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Asylstreit CDU hofft auf Frieden mit CSU

Der Konflikt in der Union erscheint nun erstmals lösbar. Die Opposition im Bundestag kritisiert die Einigung scharf und spricht von einer Bankrotterklärung der EU.

Migranten in Spanien
Spanien, Tarifa: Ein Tourist blickt auf ein Boot, mit dem Flüchtlinge aus Marokko ankamen. Foto: dpa

Nach dem EU-Gipfel-Kompromiss von Brüssel steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der zuletzt heftige unionsinterne Streit über die Flüchtlingspolitik beigelegt werden kann. Zwar wollte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag noch nicht äußern. Allerdings häufen sich die Signale in diese Richtung.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der FR: „Der Bundeskanzlerin ist es gelungen, nicht nur eine europäische Einigung mitzugestalten, sondern dabei auch die Möglichkeiten für zwischenstaatliche Vereinbarungen zur Unterbindung der Sekundärmigration zu schaffen. Damit besteht für Angela Merkel und Horst Seehofer die Chance, nationale Kompromisslösungen mit den europäischen Partnern zu finden. Das sind genügend positive Vorzeichen für beide, die zu einem Konsens in der Unionsfraktion endgültig beitragen können.“

Merkels Stellvertreter Volker Bouffier lobte die Einigung der EU als „einen echten Durchbruch“. Das sei „ein großer Erfolg für die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin, ist aber auch ein Erfolg der CSU“, sagte der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident am Freitag in Wiesbaden. „Ohne das massive Drängen der CSU wäre nach meiner Überzeugung das nicht möglich gewesen.“ Bouffier fügte hinzu: „Ich erwarte, dass wir jetzt den Streit beilegen.“

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler erklärte im Bayerischen Rundfunk: „Ich freue mich, dass wir in der Europäischen Union Fortschritte erzielt haben.“ Entscheidend sei jetzt, wie die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt würden.

Für eine Einigung spricht die Tendenz des Gipfel-Beschlusses, die eindeutig in Richtung Abschottung zielt. Überdies betonen die EU-Staaten, dass kein Asylbewerber das Recht habe, sich ein Land auszusuchen. Darüber hinaus hat Merkel von einzelnen EU-Ländern Zusagen erhalten, bilaterale Abkommen über die Rücknahme von bereits registrierten Asylsuchenden auszuhandeln. Dabei handelt es sich um Griechenland und Spanien. Dies berührt den Kern des Konflikts. Denn Seehofer drängt darauf, solche Asylsuchenden an der Grenze zurückweisen zu können.

Orban besucht Merkel

Merkel nannte den erzielten Kompromiss am Freitag „mehr als wirkungsgleich“, die Vereinbarung von Brüssel erfülle die Forderungen der CSU. Zu guter Letzt wurde bekannt, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag ins Kanzleramt kommt. Er galt bisher als schärfster Merkel-Kritiker und Verbündeter Seehofers.

Für eine Entwarnung ist es nach Einschätzung von führenden CDU-Kreisen allerdings noch zu früh. Als Problem wird vor allem gesehen, dass Österreich und Italien nicht zur Aushandlung derartiger Rückführungsabkommen bereit seien. Dabei käme es auf sie besonders an. Auch hat Seehofer die für Dienstag geplante Vorstellung des Verfassungsschutzberichts abgesagt. Schon Merkels Regierungserklärung im Bundestag und der anschließenden Debatte am Donnerstag war er fern geblieben und hatte dafür seinen Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) geschickt, was wiederum Unmut ausgelöst hatte.

Mit Spannung wird erwartet, was am Sonntag geschieht. Da treffen sich die Spitzengremien von CDU und CSU zu getrennten Beratungen. Merkel geht am Nachmittag zum Sommerinterview ins ZDF. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist am Abend zu Gast bei Anne Will. Spätestens dann wird man wissen, wie es weiter geht.

Während Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Gipfel-Ergebnisse als „gutes und wichtiges Zeichen“ wertete, äußerte die Opposition scharfe Kritik. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sieht in den Beschlüssen zur Asylpolitik einen Bruch mit dem Völkerrecht. „Europa droht sich weiter von seinem Wertegefüge zu verabschieden“, sagte sie. „Wer auf Rückweisung auf hoher See setzt, um Menschen an die libysche Küstenwache zu überführen, der bricht mit dem Völkerrecht.“ Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einer „Bankrotterklärung“: „Geklärt ist eigentlich nur, dass die EU jetzt sehr massiv auf Abschottung setzen wird.“

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