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Asylreform Amnesty und Pro Asyl erwägen Klage

Mehrere Flüchtlingsverbände verurteilen das Asyl-Reformpaket der Bundesregierung. Sie halten die geplanten Verschärfungen für populistisch und verfassungswidrig.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt (l.) will in Karlsruhe gegen die Asylrechtsänderung klagen. Foto: dpa

Führende Menschenrechts- und Flüchtlingsverbände, aber auch Kirchen, Sozialverbände und Gewerkschaften üben scharfe Kritik am Asylgesetzespaket der Bundesregierung. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin betonten Pro Asyl und die deutsche Sektion von Amnesty International, die geplanten Verschärfungen seien populistisch, aktionistisch und verfassungswidrig.

„Wir werden versuchen, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, aber das wird schwierig“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Denn klagen könnten nur Betroffen, Flüchtlingen falle das jedoch schwer. Zudem könnte eine Landesregierung oder ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten nach Karlsruhe ziehen, aber „leider gibt es eine Mega-große Koalition aus Union, SPD, FDP und Grünen, die die Verschärfungen unterstützen.“ Hessens Grüne hätten dem Paket sogar zugestimmt, bevor es im Detail feststand.

Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan, appellierte an alle Parteien, den Gesetzentwurf zu stoppen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Leistungskürzungen für Asylbewerber „ohne Bleibeperspektive“, gegen die Einrichtung großer Sammelunterkünfte und den Einsatz des Militärs gegen Schlepper im Mittelmeer, der Sache der Polizei sein müsse. Auch die Erweiterung der „sicheren Herkunftsstaaten“ um weitere Balkan-Länder widerspreche dem Grundrecht auf Asyl, das Einzelfallprüfungen vorschreibe. So würden Roma in die Verfolgung zurückgeschickt. Auch DGB, Diakonie sowie katholische wie die evangelische Kirche kritisierten deshalb die Unterscheidung in Personen „mit und ohne Bleiberechtsperspektive“.

Attacke auf Menschenwürde

Dass laut Reformpaket Asylbewerber möglichst nur Sachleistungen bekommen sollen, widerspreche dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012, so Amnesty und Pro Asyl. Auch die Caritas sieht einen Verfassungsverstoß.

Laut Pro Asyl wird das Gesetz sogar zu mehr statt weniger Flucht führen: Die Verschärfungen würden zu einer „Torschlusspanik“ führen. Das hätten bereits frühere Schließungen von EU-Außengrenzen gezeigt. Zudem führe der verlängerte Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu sechs Monate dort zu menschenunwürdigen Zuständen und Konflikten. Das verstärke rassistische Vorurteile.

Amnesty und Pro Asyl betonten, die Flüchtlingskrise sei nur mit einer nachhaltigen Politik statt mit Abschottung und Abschreckung zu bewältigen. Entscheidend sei eine größere Aufnahmebereitschaft anderer reicher EU-Staaten sowie bessere Verteilung der Ankommenden in der EU. Zudem brauche es legale Zugangswege in die EU – etwa durch die Möglichkeit, direkt an den Grenzen einen Asylantrag zu stellen. Als Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Krise forderte Pro Asyl mehr sozialen Wohnungsbau, bürokratische Erleichterungen in den Asylverfahren wie die pauschale Anerkennung von Syrern und Irakern und die Erlaubnis, bei Verwandten und Bekannten unterzukommen.

Laut Innenministerium ist die Zahl der Asylbewerber aus Balkan-Staaten in Deutschland zuletzt stark zurückgegangen. Im September waren von 138 151 Flüchtlingen im bundesweiten Erst-Erfassungssystem mit 9774 nur noch sieben Prozent aus Albanien, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Montenegro.

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