Lade Inhalte...

Asylpolitik Spanien nimmt Deutschland Flüchtlinge ab

Bundesinnenminister Seehofer verkündet eine Einigung mit Spanien auf ein Rückübernahmeabkommen. Es fehlen aber noch Verträge mit Italien und Griechenland.

Flüchtlinge auf einem Rettungsboot
Flüchtlinge warten auf einem Rettungsboot darauf, in Spanien an Land gehen zu können. Künftig will Spanien Asylsuchende, die in Deutschland aufgegriffen werden, aber bereits in Spanien registriert sind, zurücknehmen. Foto: rtr

Vor einem guten Monat hatte der unionsinterne Streit darüber fast zum Koalitionsbruch geführt, nun scheint die Bundesregierung einen Schritt weitergekommen zu sein: Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch erklärte, steht mit Spaniens Regierung die Vereinbarung über die Rückführung von Asylsuchenden, die in Deutschland aufgegriffen werden, obwohl sie bereits in Spanien registriert sind.

Das Abkommen tritt laut Ministerium am 11. August in Kraft und soll ermöglichen, bereits in Spanien registrierte Asylsuchende binnen 48 Stunden dorthin zurückzuschicken. Von spanischer Seite seien keine Gegenleistungen gefordert worden. Allerdings will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Wochenende Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez in Andalusien treffen. Dabei dürfte es auch um den weiteren Umgang mit Flüchtlingen und die Reformen in der EU gehen. „Wir begrüßen die Kooperationsbereitschaft von Spanien“, sagte Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann am Mittwoch bei der Verkündung des erfolgreichen Verhandlungsabschlusses. Die Erklärung kam überraschend, zumal das Abkommen bereits am Montag unterzeichnet worden sei.

Dass Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer – der droht, in anderen EU-Staaten registrierte Migranten an der deutschen Grenze gegen den Willen Merkels abzuweisen – den Teilerfolg trotzdem noch nicht persönlich verkündete, kann mehrere Gründe haben.

So hatte sich die Koalition nach dem langen Streit geeinigt, die angestrebte Rückführung in bilateralen Abkommen mit den anderen EU-Staaten zu vereinbaren, woraufhin der verantwortliche Minister Seehofer Klarheit bis Ende Juli oder Anfang August versprach. Die Einigung mit Griechenland und vor allem Italien steht aber weiter aus, wie Sprecherin Petermann einräumt. Die Gespräche laufen noch, die entsprechenden Verträge seien „noch nicht beendet“.

Schon auf dem EU-Gipfel Ende Juni hatte Italien sich im Gegensatz zu Spanien und Griechenland geweigert, der Rücknahme von Migranten aus Deutschland zuzustimmen. Rom verwies darauf, dass viele Migranten aus Nordafrika in Italien landen und dort bleiben. Seehofer hatte in der ARD erklärt, im Zweifel müsse Merkel diese Gespräche selbst zu Ende führen.

Die Kanzlerin selbst hatte bereits nach dem EU-Gipfel in Brüssel verkündet, Spanien und Griechenland hätten grundsätzlich zugesagt, bereits in ihren Ländern registrierte Asylsuchende von Deutschland zurückzunehmen. Damals hatte Berlin seinerseits zugesagt, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien schrittweise abzuarbeiten. In den beiden Ländern sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind. Zudem hatte Spaniens Premier Pedro Sánchez erklärt, die EU-Länder hätten beim Gipfel mehr finanzielle Hilfe für Länder wie Spanien und deren Umgang mit Flüchtlingen in Aussicht gestellt.

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk kamen über Spanien in diesem Jahr erstmals seit 2015 mehr Migranten nach Europa als über Italien. Über die zentrale Mittelmeerroute – insbesondere von Libyen nach Italien – erreichten seit Jahresbeginn 2018 rund 18.500 Menschen Europa. An der spanischen Küste wurden rund 23.500 gezählt.

Spanien rechnet nach dem jetzt unterzeichneten Abkommen nicht damit, dass jetzt in großer Zahl Migranten aus Deutschland zurückkehren. Sánchez hatte nach dem Brüsseler EU-Gipfel erklärt, es werde nur auf Migranten angewandt, die über die österreichisch-bayerische Grenze nach Deutschland zu kommen versuchten. Die Rückführung solle von Deutschland bezahlt werden.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Spanien

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen