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Asylpolitik So geht Propaganda

Eine Umfrage zeigt: Mehr Menschen als noch im Mai sehen die Zuwanderung als Problem an. Die Propaganda der Asylpolitiker wirkt. Und sie machen weiter. Der Kommentar.

Bayerische Grenzpolizei beginnt mit Kontrollen
Ein Foto-Termin, den sich Ministerpräsident Markus Söder nicht entgehen lässt. Die bayerische Grenzpolizei beginnt mit den Kontrollen. Foto: dpa

Eigentlich haben wir es gewusst. Haben gemerkt, wie fatal der Asylstreit in der Union das Klima vergiftet – nicht nur zwischen den beiden Parteien, sondern in der gesamten Gesellschaft. Nun haben wir den Beleg: Das Allensbach-Institut hat festgestellt, dass sich derzeit 47 Prozent der Bevölkerung „große Sorgen“ beim Thema Flüchtlinge machen. Und dass diese Beunruhigung auf die erbitterte Auseinandersetzung in der Regierung zurückgeht.

Der Propagandafeldzug von Seehofer, Söder & Co. war demnach brutal erfolgreich – die Stimmung ist gekippt. Durch eine Rhetorik der Angst, durch Wortgefechte voller unwürdiger Begriffe für Menschen in existenzieller Not.

Noch im Mai fanden hierzulande nur 26 Prozent die Flüchtlingssituation besorgniserregend, und seitdem hat sich an der faktischen Situation nichts geändert. An der gefühlten um so mehr. Im Dunstkreis dieser propagandistisch erzeugten Bedrohung erklärt das Kabinett die Maghreb-Staaten leichterdings zu sicheren Herkunftsländern.

Wer durch demagogische Reden zu Hass aufstachelt, wer die Menschenwürde angreift, indem er ethnische Gruppen böswillig verächtlich macht, stört den öffentlichen Frieden und macht sich der Volksverhetzung schuldig. Das gilt für alle, insbesondere für Landesfürsten und Innenminister. 

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