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Asylpolitik Seehofers vielsagende Schwänzerei

2. UpdateBundesinnenminister Horst Seehofer verbrüdert sich lieber mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, als deutsche Migrantenvertreter zu treffen.

Integrationsgipfel
Entspannt: Kanzlerin Merkel begrüßt Virginia Wangare Greiner vom Frankfurter Verein Maisha. Foto: dpa

Es wäre nicht weit vom Bundesinnenministerium ins Kanzleramt: Ein paar hundert Meter nur und einmal über die Spree. Der Integrationsgipfel der Regierung findet da statt, Dutzende Vertreter von Migranten-, Sozial- und Wirtschaftsverbänden und einige Politiker sind gekommen, zum zehnten Mal bereits, diesmal unter dem Motto „Werte, Heimat und Gesellschaft“. Neun Mal war auch der Bundesinnenminister bei diesen Gipfeln dabei. Der hat jetzt ein Ministerium mit dem Zusatztitel „Heimat“ und heißt Horst Seehofer, hat aber Streit mit Angela Merkel. Statt neben der Kanzlerin steht er an diesem Mittag in seinem eigenen Ministerium neben dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Gipfel drehe sich „um Fragen des Zusammenhalts“, sagt Merkel. Die Teilnahme, sagt Seehofer, „ist mir einfach nicht zuzumuten“. Aber das habe nichts mit Merkel oder Zusammenhalt zu tun.

Er wendet sich Kurz zu, der dreht sich zu Seehofer. Es erinnert ein bisschen an eine Trauungszeremonie. Seehofer dankt Kurz für dessen „persönliche Freundschaft“. Kurz sagt, man habe ja in schwierigen Zeiten sehr zueinander gehalten. Damals, das sagt er nicht dazu, ging es gemeinsam gegen Merkel und deren Flüchtlingspolitik.

Kurz hält sich raus beim Integrationsgipfel

Schwierige Zeiten, das sind es jetzt auch: Merkel hat den Plan Seehofers zurückgewiesen, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land erfasst worden sind. Die Unions-Fraktion hat sich auf Seehofers Seite geschlagen. Kurz sagt, er wolle sich nicht einmischen. Indirekt tut er es dann aber doch nach Kräften. In der Migrationspolitik müsse es eine „Achse der Willigen“ geben, sagt er und vermischt dabei die „Achse des Bösen“, die der damalige US-Präsident George W. Bush nach den Anschlägen in New York von 2001 bekämpfen wollte und die „Koalition der Willigen“ der Staaten, die den US-Angriff auf den Irak 2003 unterstützte. Kurz lobt die Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin. Seehofer ergänzt, er habe bereits mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega telefoniert. Man wolle intensiv zusammenarbeiten. Auch in Österreich regieren die Rechtspopulisten mit, auch hier stellen sie den Innenminister.

Der einzige Punkt, aus dem Kurz sich wirklich heraushält, ist der Integrationsgipfel. Seehofer sagt, seine Absage habe nichts mit der Auseinandersetzung mit Merkel zu tun. Er sei „ein entschiedener Verfechter von Integration“ und habe seine Teilnahme schon lange gecancelt. Doch er könne nicht mit einer Journalistin an einer Veranstaltung teilnehmen, die seine Politik in Verbindung mit den Nationalsozialisten bringe.

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