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Asylpolitik Merkel empfängt Orbán

Der ungarische Regierungschef inszeniert sich als „Grenzkapitän“.

Merkel und Orbán
„Unterschiedliche Sichtweisen“: Merkel und Orbán. Foto: dpa

Dieser ungarische See, wie heißt der nochmal? Balkan- oder Baikalsee? Die Kanzlerin schmeckt an den Worten herum, und schüttelt den Kopf. Plattensee. Da ist sie doch noch, die Vokabel. So viele deutsche Touristen würden doch an den Plattensee reisen, sagt die Kanzlerin und dass sie sehr auf Kontakte zwischen den Menschen setze. Neben ihr im Kanzleramt steht der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán. Mit ihm haben die Kontakte nicht so gut geklappt in den vergangenen Jahren. Orbán, aus dessen Land 2015 viele Flüchtlinge weiterzogen nach Deutschland, gehört zu den entschiedenen Gegnern von Merkels Flüchtlingspolitik. Er hat sich lieber mit der CSU von Horst Seehofer verbündet, die ihn oft eingeladen hat.

Merkel und Orbán schenken sich wenig. Aber sie tun es einigermaßen freundlich. Es ist weniger ein Boxkampf als ein Fechtturnier, unter ausgiebigen verbalen Verbeugungen. „Die Frau Bundeskanzlerin“, sagt der eine. „Lieber Victor“, sagt die andere und beide versichern sich wieder und wieder ihrer Gesprächsbereitschaft. Orbán lobt Merkels Einsatz auf dem letzten EU-Gipfel. Merkel sagt, am ungarischen Steuersystem könne man sich ein Beispiel nehmen. Und beide finden die Wirtschaftsbeziehungen ihrer Länder ganz großartig.

Die Migrationspolitik 

Aber dann ist da eben die Migrationspolitik und Merkel sagt: „Hier sind die Sichtweisen doch sehr unterschiedlich.“ Orbán hustet und zwinkert, als habe er etwas im Auge. Merkel versucht es erst ein bisschen hintenherum: Im kommenden Jahr werde man das 30-jährige Jubiläum der Grenzöffnung zwischen Ungarn und Österreich feiern, sagt sie. Das sei „etwas, das Ungarn nie vergessen wird“ und „ein für uns prägendes Erlebnis“. Es habe schließlich damit ein „Weg der Freiheit begonnen“. Offene Grenzen gleich Weg der Freiheit – es ist schon ein Wink mit dem Zaun- oder hier vielmehr dem Grenzpfahl. Orbán gibt kühl zurück: „30 Jahre sind sehr viel Zeit.“ Er freue sich im Übrigen auch, „dass es einen Augenblick gegeben hat, in dem Deutschland und Ungarn ein Bündnis geschlossen haben, um die Teilung Europas zu beenden.“ Anders als jetzt, lässt sich dazu denken.

Es sei ja klar, dass er und Merkel „die Welt sehr anders sehen“, sagt Orbán. Er nämlich habe an der Südgrenze Ungarns einen Zaun errichten lassen, „um die Kontrolle über das eigene Staatsgebiet wieder zu erlangen“. Ungarns Ziel sei, „Europa zu beschützen“ und er fungiere dabei als „eine Art Grenzkapitän“. Sein Land nehme „Deutschland damit eine immense Last von den Schultern“, weil damit auch die Flüchtlingszahl in Deutschland reduziert werde. Die Klagen über mangelnde ungarische Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme seien also nicht angemessen, findet Orbán. „Das schmerzt uns.“

Merkel antwortet, Ungarn schütze ja eine EU-Außengrenze. Die hat Deutschland nicht. Und selbst beim Schutz der Außengrenzen dürfe nicht die Abschottung im Vordergrund stehen. „Die Seele Europas ist die Humanität“, sagt Merkel. „Europa kann sich nicht einfach abkoppeln von den Notleidenden.“

Humanität, ganz richtig, findet Orbán, aber er hat da eine andere Definition. Human sei, wenn Europa keine Anziehungskraft entfalte durch offene Grenzen. Und dann lehnt Orbán noch die Rücknahme von Flüchtlingen ab, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden und zuvor in Ungarn registriert wurden. Die Betroffenen beträten die EU ja nicht über Ungarn, sondern seien meist unregistriert aus Griechenland eingereist, rechtfertigt sich Orbán. Aber man könne ja nochmal drüber reden. „Das wird ein langwieriger Rechtsstreit“, prophezeit er. Merkel hat die Zuständigkeit dafür an Seehofer abgegeben.

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