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Asylpolitik König Horst stößt an seine Grenzen

Die Rückweisungspläne des Innenministers kommen nicht voran. Österreich bewegt sich nicht und hat das Recht auf seiner Seite. Und daheim verliert Seehofer weiter an Unterstützung.

Seehofer und Kurz
Seehofer (r.) und Kurz nehmen die EU-Außengrenzen in den Blick und wollen mit Italien die Mittelmeerroute schließen. Foto: rtr

Als Horst Seehofer das Rednerpult unter der Reichstagskuppel um 9.56 Uhr wieder verlässt, um zu seinem Platz auf der Regierungsbank zu gehen, schaut Angela Merkel nach unten. Bloß jetzt kein Blickkontakt! Es dauert dann auch nicht lange, bis die Kanzlerin verschwunden ist. Schließlich erweist sich ihre Anwesenheit bei der Rede des Bundesinnenministers über den Etat seines Hauses wieder als Zumutung – für sie.

Zwar behauptet der 69-Jährige, mit dem Unionskompromiss über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze und die Einrichtung von „Transitzentren“ sei „eine echte Asylwende“ gelungen. Allerdings seien „sehr schwierige Gespräche“ mit den anderen EU-Staaten zu erwarten. Überdies werde es „in der ersten Runde keine Abschlüsse geben“. Und überhaupt müssten die Ergebnisse am Schluss „von den Regierungschefs fixiert werden“. Mit anderen Worten: Den Ball, den sie an ihn spielte, spielt er an sie zurück. Der Kampf geht weiter.

Nun hatte der Minister ja am Montagabend erklärt, nach der erzielten Einigung von CDU und CSU könne er im Amt bleiben. Dass er dauerhaft im Amt bleiben kann, bezweifeln indes viele.

Unübersehbar ist der Autoritätsverlust als Minister. Dieser habe „sichtbar einen Sparren weg“, sagte der baden-württembergische Agrarminister Peter Hauk. Wer einen Sparren weg hat, gilt im Ländle als leicht verrückt. Der Bremer CDU-Landeschef Jörg Kastendiek erklärte: „Ich finde, dass Herr Seehofer nicht mehr Mitglied der Bundesregierung sein darf.“ Dieser sei charakterlich ungeeignet. Ein christdemokratisches Kabinettsmitglied findet: „Seehofers Verhalten war ungebührlich. Das wird nicht vergessen. Das wird als Merkposten aufgehoben.“ SPD-Innenexperte Lars Castellucci verglich den Herrn im Rentenalter gar mit einem „ungezogenen Kind“.

Das alte Seehofer-Bild ist wieder da – das eines unberechenbaren Mannes, der sich einst tagelang in seine Berliner Wohnung mit Tütensuppen zurückzog und mit niemandem kommunizierte. Nur dass dieses Bild nichts im positiven Sinne Kauziges mehr hat.

Tatsächlich nahm der Innenminister seine Aufgaben zuletzt bloß bedingt wahr. Beim Integrationsgipfel war er nicht. Bei der Regierungserklärung der Kanzlerin in der vorigen Woche war er nicht. Und beim Treffen der europäischen Innen- und Justizminister war er ebenfalls nicht. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts war zuletzt auf Dienstag verschoben worden – und wurde gestern „wegen anderer Termine“, wie es hieß, abermals verschoben. Interne Dienstbesprechungen fielen aus. Im Haus, so ein Insider, herrsche eine „gewisse Spannung“. Auch Ministerialbeamte haben ihren Stolz. Und den hat Seehofer bereits strapaziert, als er das Heimatministerium irrtümlich als „Heimatmuseum“ etikettierte.

Seehofer flog am Donnerstag im Anschluss an die Bundestagsdebatte gen Wien, um dort Kanzler Sebastian Kurz zu treffen, mit dem er zwar sympathisiert, den er aber jetzt auch dringend braucht. Dieser machte anschließend erneut deutlich, dass er aus Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge nicht will. Seehofer wiederum sagte: „Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist.“ Genau das aber war unter Punkt drei des Unionskompromisses angekündigt worden.

Status quo in Wien

Nach dem Dublin-Verfahren nämlich darf Deutschland Schutzsuchende nicht nach Österreich abschieben, wenn sie in einem anderen Land registriert wurden. Es sei denn, die beiden Staaten schließen ein Abkommen, in dem Österreich sich dazu bereit erklärt. Die politisch Verantwortlichen in Wien haben mehrfach festgehalten, dass sie das nicht wollen: Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl sagten: „Wir werden keine Verträge zulasten Österreichs abschließen.“ Warum auch? In Wien ist man zufrieden mit dem Status quo, bisher funktioniert die Zusammenarbeit mit Berlin. „Österreich und Deutschland halten sich beide an europäisches Recht. Es gibt bei der Abwicklung von Dublin eine gute Zusammenarbeit“, meinte Kurz dazu. 2018 hat Österreich bisher 218 Flüchtlinge im Rahmen der Dublin-Überstellungen übernommen, 2017 waren es 234 Personen, Umgekehrt hat Österreich im Jahr 2017 925 Personen aufgrund der Dublin-Verordnung nach Deutschland überstellt, dieses Jahr waren es bisher 373 Personen. Es werden also mehr Personen von Österreich nach Deutschland überstellt, weil Deutschland zuständig ist, als umgekehrt.

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