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Asylpolitik in Bayern Wenn Integrierten die Abschiebung droht

In Bayern wird die CSU für ihre Abschiebungspolitik kritisiert. Selbst integrierte Menschen sind betroffen. Ein 22-Jähriger, der auch am 3. Juli im Abschiebeflug hätte sitzen sollen, hat sich jetzt ins Kirchenasyl geflüchtet.

Abschiebung von Asylsuchenden nach Afghanistan
Ein Flugzeug auf dem Frankfurter Flughafen mit Ziel Afghanistan. An Bord 50 Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen (Symbolbild). Foto: dpa

Die Flüchtlingspolitik in Bayern gilt als besonders rigoros. Erst kürzlich hatte der Bayerische Flüchtlingsrat darauf hingewiesen, dass der Freistaat mehr als alle anderen Bundesländer in das Krisengebiet Afghanistan abschiebe. Das betrifft nicht nur kriminell gewordene Menschen oder sogenannte Gefährder, sondern auch Leute, die integriert sind und einer Berufsausbildung nachgehen.

Deshalb ruft auch der Umgang der CSU-Staatsregierung mit den Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen für Flüchtlinge breite Kritik bei Wirtschafts- und Sozialverbänden hervor. Ulrike Mascher, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, kritisiert diese Praxis: „Ich finde es schwer erträglich, wenn Menschen, die einen Ausbildungsplatz bekommen haben und auf dem Weg sind, sich zu integrieren, abgeschoben werden.“ Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verfolgt jedoch die von der CSU vorgegebene Linie. Von „pauschalen Regeln“, etwa generell Menschen mit Berufsperspektive eine Ausbildungsduldung zu ermöglichen, hält er nichts. Schwierige Fälle könnten aber geprüft werden.

Dem 22-jährigen Danial nützen solche Lippenbekenntnisse wenig. Der im Iran geborene Afghane befindet sich derzeit im Kirchenasyl, da er akut von einer Abschiebung bedroht ist, obwohl er mit seiner Familie seit 2015 in Deutschland lebt. Diese war von Afghanistan aus in den Iran geflohen, bekam jedoch 2014 keine Aufenthaltserlaubnis mehr und floh aus dem Hindukusch nach Deutschland, da sie als Schiiten in der Taliban-Hochburg Ghazni massiv bedroht wurden.

Ungewöhnlich an dem Fall ist, dass für die Familie ein Abschiebeverbot besteht – mit Ausnahme des Sohnes. Danials Verfahren wurde unabhängig von dem der Familie behandelt, er gilt als alleinstehender Mann, weil er zum Zeitpunkt der Ankunft bereits volljährig war. Daher wurde sein Asylantrag 2016 abgelehnt und die Ausreisepflicht verhängt. Eine Katastrophe für ihn, der niemals ohne seine Familie gelebt hat und dem der Bezug zu Afghanistan gänzlich fehlt. Er hat keinerlei Angehörige vor Ort, sein Onkel wurde 2015 von den Taliban ermordet.

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