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Asylpolitik Brüssel springt Merkel im Asylstreit bei

Mehrere EU-Staaten wollen auf einem Sondergipfel zur Migration bilaterale Abmachungen diskutieren. Vorab gibt es Streit um die Abschlusserklärung.

Bihac
Es wird debattiert, ob Flüchtlinge in das Land zurückgeschickt werden sollen, in dem sie Asyl beantragt haben. Foto: rtr

Der Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik schwappt nun vollends auf die europäische Ebene. Dabei stärkt die EU-Kommission der Bundeskanzlerin demonstrativ den Rücken.

Bei einem Minigipfel, der auf dringenden Wunsch des Berliner Kanzleramts zustande kam, wollen die Staats- und Regierungschefs aus mehreren EU-Staaten am Sonntag in Brüssel auch die Forderung von Angela Merkels Kontrahent, CSU-Chef Horst Seehofer, debattieren. Der Bundesinnenminister verlangt, dass Migranten, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat als Asylbewerber registriert sind, an der Grenze zu Deutschland abgewiesen werden sollen.

An dem Gipfel wollen neben Deutschland auch Frankreich, Österreich, Italien, Griechenland, Spanien und Bulgarien teilnehmen. Möglicherweise schließen sich die Niederlande und Belgien an. Um dem Rest der EU-Mitgliedsstaaten, die für Ende nächster Woche zu einem regulären Gipfel nach Brüssel reisen, nicht das Gefühl zu geben, sie hätten kein Mitspracherecht in der Flüchtlingspolitik, wird das Treffen am Sonntag als „informelles Arbeitstreffen“ bezeichnet.

Vorab gab es bereits Streit um die Abschlusserklärung. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte fühlte sich offenbar übergangen. Er habe, schrieb Conte auf Facebook, der Bundeskanzlerin bei einem Telefonat gesagt, „dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an einem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt“. Merkels Sprecher Steffen Seibert bestätigte, dass es ein Gespräch zwischen Merkel und Conte gegeben habe, wollte sich aber zum Inhalt nicht äußern. So blieb unklar, ob sich die Staats- und Regierungschefs am Sonntag auf eine Abschlusserklärung einigen können.

In dem Entwurf für die Abschlusserklärung, der am Donnerstag öffentlich wurde, sagen die Regierungschefs zu, gegen sogenannte „sekundäre Bewegungen“ von Asylsuchenden innerhalb der EU vorzugehen: „Es gibt kein Recht, sich den Mitgliedsstaat frei auszusuchen, in dem Asyl beantragt wird.“ Und weiter heißt es in dem Text: „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe den Binnengrenzen einrichten.“

Kontrolliert werden soll an Busbahnhöfen, Bahnhöfen und Flughäfen. Wer aufgegriffen werde, solle in den Mitgliedsstaat zurückgebracht werden, in dem er zum ersten Mal als Asylbewerber registriert wurde. Wie genau das geschehen soll, ist in dem Papier unscharf formuliert.

Das wären noch keine bilateralen Rücknahmeabkommen – etwa zwischen Deutschland und Italien. Ein solches Abkommen will Seehofer abwarten, bevor er als Innenminister die Bundespolizei an die Grenze zu Österreich schickt, um dort Migranten abzuweisen. Diese Entscheidung könnte Merkel aller Voraussicht nach nicht hinnehmen. Sie würde wahrscheinlich Seehofer aus dem Kabinett entlassen. Damit wäre ein Bruch der Koalition in Berlin möglicherweise nicht mehr zu verhindern.

Sollte die Brüsseler Erklärung am Sonntag unterzeichnet werden, dann wäre das eine politisch vereinbarte Vorstufe für bilaterale Abkommen. Dann könnte die Kanzlerin sagen, sie halte an einer „europäischen Lösung“ in der Asylpolitik fest. Es wäre dann aber auch mit der EU-Kommission besprochen, dass Rücknahmeverträge zwischen zwei oder mehr Mitgliedsstaaten möglich sind.

Ob der Plan aufgeht, hängt entscheidend von Italien ab. Unklar ist, welche Prokura der neue Regierungschef Giuseppe Conte hat. Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega teilte per Twitter mit, Conte könne sich die Reisekosten sparen, falls er vorhabe, eine Abmachung zu unterzeichnen, die von Deutschland und Frankreich vorbereitet worden sei. Schon zuvor hatte Salvini auf die Frage, ob Italien Deutschland helfen und Flüchtlinge zurücknehmen würde, mit der klaren Ansage geantwortet: Die italienische Regierung sei nur bereit, den Italienern zu helfen.

Das deutet auf eine nur gering ausgeprägte Kompromissbereitschaft der Regierung in Rom und ihres starken Mannes Salvini hin. Andererseits lassen sich dessen Aussagen auch als Warnung an die Adresse Seehofers interpretieren. Er könnte damit meinen, dass Seehofer gewaltigen Ärger mit anderen EU-Mitgliedsstaaten bekommt, sollte er Flüchtlinge zurückweisen. Pikanterweise wären es Seehofer und Salvini als Innenminister, die über die Details eines eventuellen Rücknahmeabkommens verhandeln müssten. Die CSU bleibt also Unsicherheitsfaktor. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erhob den Vorwurf, die Kanzlerin vermenge Asylpolitik und künftige Finanzpolitik der EU. Das habe einen „faden Beigeschmack“.

Der Hintergrund: Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten sich am Dienstag nicht nur darauf verständigt, Flüchtlinge aus dem jeweils anderen Land zurückzunehmen. Merkel stimmte auch Macrons Vorschlag zu, einen eigenen Haushalt für die Eurozone zu schaffen. Das wiederum brachte Söder in Wallung. Er stelle sich die Frage, warum bei solch einem Thema nicht die Koalitionspartner konsultiert würden, so Söder. Dazu wird am Dienstag Gelegenheit sein. Auf Wunsch von SPD und CSU tritt in Berlin der sogenannte Koalitionsausschuss zusammen. Wegen des anhaltenden Streits um die Flüchtlingspolitik ist die Zusammenkunft zu einem Krisentreffen geraten.

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