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Asylpaket II Koalitionszank statt Flüchtlingspolitik

Die Parteichefs der Koalition wollen sich nach dreimonatigem Gewürge zu einer Einigung über das Asylpaket II durchringen. Das Gesetz wird wenig bewirken. Aber längst ist es zu einem Lackmustest für die Handlungsfähigkeit der großen Koalition geworden. Ein Kommentar.

Wirtschaftsminister Gabriel sagt: "Es gibt keinen Streit in der Bundesregierung.“ Merkel wird's gefallen. Foto: AFP

In der Pressekonferenz zum Jahreswirtschaftsbericht wurde Sigmar Gabriel grundsätzlich. Es müsse Schluss sein mit der „politischen Hysterie“ und den Reden vom Kontrollverlust des Staates in der Flüchtlingskrise, forderte der SPD-Chef: „Wir haben eine absolut handlungsfähige Bundesregierung. Es gibt keinen Streit in der Bundesregierung.“

Formal mag dies zutreffen. CSU-Chef Horst Seehofer und die Mainzer CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner sitzen nicht am Kabinettstisch. Dem öffentlichen Eindruck entspricht Gabriels Darstellung nicht. Täglich sorgen mehr oder weniger realistische Vorschläge zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms für größere Verwirrung. Ein konsistenter Plan ist nicht zu erkennen.

Umso wichtiger ist es, dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD heute nach dreimonatigem Gewürge endlich eine Einigung über das Asylpaket II hinbekommen. Das Gesetz wird wenig bewirken. Aber längst ist es zu einem Lackmustest für die Handlungsfähigkeit der großen Koalition geworden. Für einen Kompromiss muss die SPD der CSU erneut entgegenkommen. Bei vielen Genossen wächst daher die Verärgerung. Wenn Gabriel trotzdem die Einigkeit der Regierung beschwört, hat das einen ernsten Grund: Weiterer Streit würde nur die rechtspopulistische AfD stärken.

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