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Asyldebatte SPD: „Mit uns keine geschlossenen Lager“

Die SPD will sich den Asylkompromiss der Union nicht aufzwingen lassen. Eine weitere schwierige Verhandlungsrunde steht bevor.

04.07.2018 11:10
Scholz und Nahles
Olaf Scholz und Andrea Nahles nehmen an der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion teil. Foto: Kay Nietfeld

Die SPD hat eine klare rote Linie für die Verhandlungen mit CDU und CSU über die Ausgestaltung eines schärferen Asylrechts gezogen. „Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben“, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten.

Geplant sind sogenannte Transitzentren an drei Grenzübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze. Von dort aus sollen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber in diese zurückgeführt werden. Hierzu bedarf es aber zunächst auch einer Übereinkunft mit Österreich. Völlig unklar ist, wie ohne Bewachung verhindert soll, dass die betreffenden Personen nicht weiterziehen. In der SPD hieß es, die Union argumentiere, die Lager seien ja zumindest nach Österreich hin offen, dorthin könne die Person immer zurückkehren.

An diesem Donnerstag wird erneut ein Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD über die Details reden. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hatte zunächst mit Rücktritt gedroht, wenn es nicht härtere Regeln an ausgewählten Grenzübergängen in Bayern gibt, schließlich willigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die auch rechtlich umstrittene Transitzentren-Lösung ein.

Nahles monierte in der Haushaltsdebatte des Bundestags, dass davon im Koalitionsvertrag keine Rede sei. „Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März hat sich in der Flüchtlingsfrage keine neue Sachlage ergeben“, sagte sie. „Wer darüber hinausgehende Vorschläge hat, muss diese vorstellen, begründen und mit dem Koalitionspartner abstimmen.“ Man sei nun am Beginn eines solchen Abstimmungsprozesses.

Dafür würden für die SPD folgenden drei Grundsätze gelten: „Keine nationalen Alleingänge, rechtsstaatliche Verfahren müssen eingehalten werden, geschlossene Lager lehnen wir ab“, sagte Nahles. Auf dieser Basis werde die SPD am Donnerstagabend weiterverhandeln. Eine Einigung bei dem Treffen sei unklar.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte: „Massenlager, wo Flüchtlinge wochenlang eingesperrt werden, wird es mit der SPD nicht geben.“ Im ZDF-„Morgenmagazin“ zeigte er sich jedoch zuversichtlich, dass die große Koalition einen Kompromiss finden könne.

Zunächst müsse Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Abkommen mit Wien aushandeln. „Wenn es mit Österreich dieses Abkommen nicht gibt, dann steht auch der ganze Unionskompromiss auf wackeligen Füßen“, sagte Klingbeil. Die Verhandlungen würden schwierig genug. „Herr Seehofer ist ja nicht gestärkt aus den letzten Wochen hervorgegangen. Das ist ein geschwächter Innenminister.“ Nach seiner Rücktrittsdrohung und wegen seines Umgangs mit Kanzlerin Angela Merkel und mit der CDU sei Seehofer „in einer ganz schwachen Verhandlungsposition“. (dpa) 

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