Lade Inhalte...

Asylbewerber Prämien für Ausreisewillige in der Kritik

Die Bundesregierung setzt verstärkt darauf, Asylbewerber zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Die Grüne zweifeln an der Nachhaltigkeit des Programms, die Linken nennen es „schäbig“.

Flüchtlinge
Wenn sie das Mittelmeer überleben, erwartet diese Flüchtlinge alles mögliche – nur keine Willkommenskultur. Foto: afp

Seit fast sieben Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg, fast eine halbe Million Menschen wurden getötet. Mehr als fünf Millionen sind außer Landes geflohen, die meisten in die Nachbarländer Libanon und Türkei, viele aber auch nach Deutschland. Noch immer wird in Syrien gekämpft. Das Regime von Baschar al-Assad geht brutal gegen die Bevölkerung vor. Trotzdem ist in Deutschland eine Debatte entbrannt, ob Syrer wieder abgeschoben werden dürfen.

Sie bilden unter den Flüchtlingen die mit Abstand größte Gruppe, allerdings erhalten sie in der Regel nur noch eingeschränkten Schutz. Die Unions-Innenminister von Sachsen und Bayern aber drängen darauf, dass der derzeit geltende Abschiebestopp nur um ein halbes Jahr verlängert wird. Einen entsprechenden Antrag wollen sie bei der Innenministerkonferenz stellen, die am Donnerstag in Leipzig beginnt. Sie fordern eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien, in der Hoffnung, dass dann Teile des Landes für sicher erklärt werden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der derzeit den Vorsitz in der Innenministerkonferenz hat, hat als Ziel formuliert, dass „Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen“ seien.

Innenministerium: Keine baldigen Abschiebungen nach Syrien

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das scharf, auch die SPD ist empört. Aber auch aus dem CDU-geführten Bundesinnenministerium verlautet, dass baldige Abschiebungen nach Syrien kein Thema seien.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), zugleich Flüchtlingskoordinator der Kanzlerin, hält ebenfalls nichts von der Forderung. „Der Bürgerkrieg ist nicht beendet, und viele Menschen sind vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist“, sagte er. Allein eine neue Sicherheitsbewertung vorzunehmen, dürfte derzeit unmöglich sein, da es kaum unabhängige Quellen vor Ort gibt. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist seit Jahren geschlossen.

Wie schwierig es ist, gesicherte Informationen aus Kriegsgebieten zu bekommen, zeigt auch Afghanistan. Die Bundesregierung schickt zwar seit Ende vergangenen Jahres wieder abgelehnte Asylbewerber dorthin zurück, die derzeit geltenden internen Leitlinien zur Sicherheitslage sind aber voller Widersprüche. Am Mittwochabend, also einen Tag vor der IMK, soll erneut ein Flieger von Frankfurt Richtung Kabul starten.

Weil Abschiebungen langwierig und oft sehr teuer sind, verstärkt die Bundesregierung stattdessen ihre Anstrengungen, Asylbewerber dazu zu bewegen, freiwillig zu gehen. „Freiwillige Rückkehr in das Heimatland ist immer die bessere Alternative und eine Chance die Rückkehr selber zu gestalten“, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Finanzielle Förderprogramme für Rückkehrer gibt es schon seit Jahren, das größte davon wird von der Internationalen Organisation für Migration, einer Unterorganisation der Vereinten Nationen, im Auftrag von Bund und Ländern organisiert. Freiwillige können Zuschüsse für die Heimreise und auch Hilfe für den Start in ein neues Leben beantragen. Wer ausreist, ehe er einen negativen Asylbescheid bekommt, erhält mehr Geld. Wer bereits abgelehnt wurde und gefördert wird, muss sich dazu verpflichten, keine Rechtsmittel einzulegen. Im Jahr 2016 nahmen das 54.000 Menschen in Anspruch, immerhin mehr als doppelt so viele, wie abgeschoben wurden.

Weil die Zahl der Rückkehrer dennoch stark sinkt, gibt es seit diesem Jahr zusätzliche finanzielle Anreize über das Programm Starthilfe Plus, zudem wurde ein Onlineportal mit Informationen für Interessierte aufgebaut. Die Bundesregierung stellt nun für drei Monate noch einen Bonus bereit, den Freiwillige beantragen können, sobald sie zurückgekehrt sind – aber nur, wenn sie bei der IOM einen Reintegrationsplan vorlegen. „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, nennt sich das Programm. Familien können bis zu 3000 Euro zusätzlich an Hilfen für Miete oder Möbel erhalten, Einzelpersonen bis zu 1000 Euro.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum