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Asylbescheide Bamf-„Skandal“ schrumpft gewaltig

Die Bremer Staatsanwaltschaft war bisher von 1200 unkorrekten Anerkennungsbescheiden ausgegangen. Die interne Revision des Bamf findet jedoch deutlich weniger Verstöße als zunächst behauptet.

Jutta Cordt
Jutta Cordt ist Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Foto: dpa

Die Zahl der strittigen Asylbescheide der Bamf-Außenstelle Bremen scheint geringer zu sein als bisher bekannt. Die interne Revision des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat inzwischen 1336 Bremer Anerkennungsbescheide überprüft, hält aber nur bei 578 dieser Fälle einen Widerruf oder eine Rücknahme für „dringend geboten“. Das bestätigte am Mittwoch ein Bamf-Sprecher auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau, nachdem zunächst NDR und Radio Bremen darüber berichtet hatten. Die Bremer Staatsanwaltschaft war bisher von 1200 unkorrekten Anerkennungsbescheiden ausgegangen. Laut dem Bamf-Sprecher wurden 975 der 1336 Bremer Verfahren als „nicht plausibel“ eingestuft. „Das bedeutet allerdings nicht, dass die Entscheidung so nicht hätte getroffen werden dürfen.“

Die letztlich beanstandeten 578 Fälle entsprechen 43 Prozent der untersuchten Bremer Verfahren. In anderen ebenfalls überprüften Außenstellen hält die interne Revision nur bei knapp sechs Prozent der Fälle eine Rücknahme oder einen Widerruf für nötig; Hinweise auf „bewusste Manipulationen“ gebe es in diesen Fällen nicht, so die Behörde.

Staatsanwaltschaft will sich nicht äußern

Wie der Bamf-Sprecher weiter mitteilte, sei in Bremen bei rund 30 Prozent der Verfahren keine oder nur eine verspätete erkennungsdienstliche Behandlung vorgenommen worden, während in anderen überprüften Außenstellen diese Quote nur sechs Prozent betragen habe. Die Bamf-Zentrale bestätigte ferner, dass die Bremer Außenstelle „zeitweise für Antragstellende aus anderen Zuständigkeitsbereichen zuständig“ gewesen sei. Dies sei den Revisoren zum Zeitpunkt ihrer Überprüfung noch nicht bekannt gewesen. Ursprünglich war der inzwischen abgesetzten Bremer Bamf-Leiterin Ulrike B. vorgeworfen worden, sie habe unzulässigerweise massenhaft Fälle aus anderen Bundesländern bearbeitet.

Die Bremer Staatsanwaltschaft wollte sich auf FR-Nachfrage nicht zu den aktuellen Entwicklungen äußern. Oberstaatsanwalt Frank Passade lehnte auch jeden Kommentar zu jüngsten Äußerungen des Bremer Rechtsanwalts Erich Joester ab, der Ulrike B. vertritt. Joester hatte laut Medienberichten den Verdacht geäußert, dass B. Opfer einer Intrige geworden sei: Ein enger Mitarbeiter von ihr habe sie in der Zentrale angeschwärzt, nachdem er selber habe belangt werden sollen, und zwar wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe im Kolleginnenkreis.

Laut NDR und Radio Bremen gibt es zudem Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen, auf dessen Aussagen die Durchsuchungsbeschlüsse gegen Ulrike B. basieren. Der Zeuge war als Dolmetscher für das Bamf tätig. Weil er in der Bremer Außenstelle unerlaubt Unterlagen kopiert hatte und dabei erwischt worden war, hatte die frühere Leiterin ihm Hausverbot erteilt. Zudem könne die Aussage die ehemalige Amtsleiterin nicht belasten, da sie keine konkreten Vorwürfe gegen sie enthalte. Laut NDR und BR laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber unverändert weiter.

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