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Asyl-Zentren in Nord-Afrika Flüchtende sollen draußen warten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière drängt die EU zum Bau von „Asyl-Zentren“ in Nordafrika. Außerdem sollen die Flüchtlinge in Zukunft gerechter auf alle EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Doch dieser Plan stößt auf Widerstand.

Mehr Rechte statt Zäune: Protest gegen EU-Asylpolitik in Sofia. Foto: REUTERS

Die Zahl der Flüchtlinge ist zuletzt gesunken. Nicht, weil sich in Afrika oder Nahost die Lage gebessert hätte. Vielmehr halten die schweren Winterstürme die meisten Fluchtwilligen in Nordafrika von einer gefährlichen Überfahrt ab. Rund 150 000 Menschen, so schätzen Experten, machen sich bis Ende dieses Jahres auf den Weg, um in Europa ihr Glück zu suchen. Rund 3500 ließen dabei schon ihr Leben.

Auch deshalb erneuerte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Brüssel seinen Vorstoß, in Nordafrika Asyl-Zentren zu eröffnen. Unter der Obhut des UN-Flüchtlingswerks UNHCR soll dort der Asylantrag gestellt und geprüft werden. Eine Art Fern-Asyl also. „Die Starken setzen sich durch, Frauen und Mädchen landen in Bordellen in Europa, Menschen ertrinken im Mittelmeer, Menschenhändler machen wahnsinnige Gewinne“, verteidigte de Maizière in Brüssel seine migrationspolitische Vorneverteidigung. Zustimmung kam von der Union. „Schlepper und Schleuser in Ägypten und Libyen verdienen Milliarden. Deswegen sind die Vorschläge richtig“, so die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier.

Doch es gab auch Kritik. „Weiterhin lautet die Marschrichtung vorrangig: mehr Abschottung, mehr Rückführung – Hauptsache weniger Flüchtlinge“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler.

EU kämpft mit ihrer Verantwortung

Die EU kämpft mit sich und ihrer Verantwortung. Gegenüber den Flüchtlingen aus Syrien gibt es eine gewisse Grundsympathie – in der Politik und in der Bevölkerung. Aber gegenüber den Flüchtlingen aus Nordafrika ist man ratlos. Mit dem neuen Innenkommissar Dimitris Avramopoulos gibt es so etwas wie eine Strategiedebatte. 90 Prozent der Asylbewerber in der EU werden von zehn Mitgliedstaaten aufgenommen, darunter Deutschland, Schweden und Österreich. Andere Staaten – vor allem in Osteuropa – weigern sich beharrlich.

De Maizière regte nun einen Pilotversuch an: Verteilungsschlüssel lautete sein Stichwort. Wenigstens die Syrien-Flüchtlinge sollten entsprechend Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft der EU-Staaten verteilt werden. Aber die Bereitschaft ist gering.

Kommissar Avramopoulos soll de Maizières Vorstoß für Asyl-Zentren nun an einem Beispiel ausarbeiten. Auch aus Italien, Belgien und Großbritannien kam Zustimmung. Und aus Österreich. Denn ganz neu ist die Idee nicht. Österreichs Innenminister Johanna Mikl-Leitner hatte ein entsprechendes Programm mit dem Namen „Save Lives“ – Rettet Leben – schon im Juni vorgestellt. „Ich begrüße den deutschen Beitrag“, sagte er am Freitag in Brüssel.

Doch es bleiben Bedenken. Dunkle Erinnerungen kommen auf, angesichts der unmenschlichen Bedingungen in entsprechenden Zentren in Libyen unter Muammar al-Gaddafi. Und de Maizière betont den Nachsatz zu seiner Idee nur leise: dass Europa auch über legale Zuwanderung nachdenken müsse.

„Leben retten wir nicht mit dem Abfangen von Flüchtenden in menschenrechtlich fragwürdigen Drittstaaten, und Schmuggler bekämpfen wir nicht mit weiteren Grenzzäunen“, erklärte Grünen-Politikerin Lochbihler. „Beides ist nur über legale Einreisemöglichkeiten, konsequente Seenotrettung und grundlegende Asylreformen zu erreichen.“

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