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Asyl und Migration Regierung hält Maghreb-Staaten für sicher

Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt sich im Fall von Tunesien, Algerien und Marokko durch.

Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verfolgt bei Abschiebungen eine Politik der harten Hand. Foto: dpa

Die schwarz-rote Bundesregierung macht einen neuen Anlauf, um Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Das Bundeskabinett beschloss eine Gesetzesvorlage von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der es sehr eilig damit hatte. Neu aufgenommen wird in die Liste auch die ehemalige Sowjetrepublik Georgien. „Ziel der neuen Regelung ist eine deutliche Beschleunigung von Asylverfahren“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Bundesregierung setzt auf eine Signalwirkung und hofft, dass die Zahl der Anträge deutlich sinken wird. Im Jahr 2017 stellten 8700 Menschen aus den vier Ländern einen neuen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das Amt entschied insgesamt über rund 15.000 Anträge. Die Anerkennungsquote war aber nur gering, für Asylbewerber aus Georgien lag sie bei 0,6 Prozent, aus Algerien bei 2 Prozent, aus Marokko bei 4 Prozent und aus Tunesien bei 2,7 Prozent.

„Ich bin froh, dass das Kabinett endlich den Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen hat“, sagte Seehofer. „Es war schwer genug, die Ressortabstimmung so zu gestalten, dass wir heute ins Kabinett kommen.“ Vom Koalitionspartner SPD musste sich Seehofer das Zugeständnis abringen lassen, dass Geduldete mit einer Stichtagsregelung eine Ausbildung beenden oder weiterarbeiten dürfen, wenn sie legal beschäftigt sind.

Seehofer kündigte an, dass die Bundesregierung im Herbst weitere Staaten auf die Liste setzen lassen will. Wird ein Land zum sicheren Herkunftsstaat erklärt, haben Antragsteller kaum eine Chance auf Asyl in Deutschland. Bisher wurden bereits die Balkanländer Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro und Kosovo als sicher eingestuft, auch die afrikanischen Staaten Ghana und Senegal gehören dazu.

Ob das Gesetz in Kraft treten kann, ist höchst unsicher, denn es ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Bereits im vergangenen Jahr war es im ersten Anlauf am Widerstand mehrerer Bundesländer, in denen Linke und Grüne in der Regierung sitzen, gescheitert.

Bei den Grünen regt sich auch jetzt Widerstand. Parteichef Robert Habeck hält es für zweifelhaft, dass die Rechtslage in den drei Maghreb-Staaten eine Gesetzesänderung zulasse. „Wir lehnen das Konzept der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ weiter ab“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, der FR. „Dieses Mittel führt weder dazu, dass das individuelle Asylbegehren unvoreingenommen geprüft wird, noch verringert es die Ursachen von Flucht. Im Gegenteil: Wenn man ein Land als sicher einstuft, behindert man das Engagement der Zivilgesellschaft in ihrem Kampf um mehr Rechtsstaatlichkeit.“

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