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Asyl-Streit SPD legt eigenes Asyl-Papier vor

Die SPD legt ein eigenes 5-Punkte-Konzept zur Flüchtlingspolitik vor - und setzt darin, wie die Kanzlerin, auf Europa.

SPD-Chefin Andrea Nahles
SPD-Chefin Andrea Nahles. Foto: dpa

Die Sozialdemokraten haben zwei Wochen lang den unionsinternen Streit mit einer Mischung aus Abscheu und Verwunderung verfolgt. Ab und zu riefen sie die Koalitionspartner von CDU und CSU auf, ihren Konflikt beizulegen. In der Sache steht die SPD eher bei CDU-Kanzlerin Angela Merkel als bei Innenminister Horst Seehofer. Ansonsten hielt es die SPD aber für angeraten, sich nicht allzu sehr aus dem Fenster zu lehnen. Denn normalerweise sind es die Sozialdemokraten, die einen Hang dazuhaben, sich selbst zu zerlegen. Hinzu kommt, dass eine klare Parteinahme für die CDU die CSU womöglich noch mehr in Rage gebracht hätte.

Nun scheint die Zurückhaltung jedoch beendet, die SPD meldet sich im Asylstreit ebenfalls deutlich zu Wort. Wie der „Spiegel“ und die Deutsche Presse-Agentur berichteten, hat die Parteiführung ein eigenes Papier zu Flüchtlingspolitik erarbeitet. Es umfasst fünf Punkte auf acht Seiten und soll am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden.

Der Schlüsselbegriff in dem Papier ist „Europa“ – was als offene Unterstützung für Kanzlerin Merkel zu interpretieren ist. Die Einigungen beim jüngsten EU-Gipfel seien ein „Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren“. Die SPD stehe für eine „gesamteuropäische Lösung“ sowie ein europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen. Nationale Alleingänge bei der Zurückweisung von Flüchtlingen, wie Seehofer sie propagiert, lehnt die SPD strikt ab. Die offenen Grenzen und die Freizügigkeit seien „eine der zentralen Errungenschaften in Europa“. Staaten mit EU-Außengrenzen sollen mehr Hilfe bekommen. Auch die Länder, aus denen die meisten Flüchtlinge stammen, sollen eine stärkere Unterstützung erfahren. Geschlossene Auffanglager in Afrika hält die SPD für den falschen Weg.

Das Papier lancierten die Sozialdemokraten zum Showdown zwischen den Koalitionspartnern am Sonntag. Sie wollen sich offenbar nicht länger dem Vorwurf aussetzen, die Asyldebatte teilnahmslos vom Rande aus zu beobachten.

Oppositionspolitiker machten deutlich, dass sei ein Einlenken der CSU erwarten. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte: „Der Zwergen-Aufstand der CSU ist abgeblasen.“ FDP-Chef Lindner sagte: „Die CSU ist krachend gescheitert mit dem Versuch, durch Drohgebärden und Ultimaten eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen.“

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