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Asyl-Kompromiss Koalition will Donnerstag weiter beraten

4. UpdateIm Koalitionsausschuss sind sich Union und SPD in der Frage der Asyl-Politik nähergekommen - am Donnerstag wollen die Parteien weiterreden. Die Entwicklungen des Tages im Überblick.

03.07.2018 08:43
Asylstreit - Koalitionstreffen im Kanzleramt
SPD-Chefin Andrea Nahles und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, am Dienstagabend. Foto: dpa

CDU und CSU haben im Streit über die Asylpolitik eine Einigung erzielt. Nun schaut alles auf die SPD. Am Dienstag tagte der Koalitionsausschuss. Vorläufiges Ergebnis laut SPD-Chefin Andrea Nahles: SPD und Union hätten Fortschritte erzielt, aber es gebe noch Gesprächsbedarf. Die Koalitionäre vertagen sich auf Donnerstag.

Hier die wichtigsten Entwicklungen vom Dienstag im Nachrichtenticker:

21.12 Uhr - SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles hat die eigene Partei „um ein Stück weit Vertrauen für die nächste Zeit“ gebeten. Was auch immer die SPD mit der Union in der Flüchtlingspolitik vereinbaren werde, werde weder dem Koalitionsvertrag noch dem Fünf-Punkte-Plan der SPD widersprechen. Andernfalls werde sie nicht zustimmen. Die SPD wolle ihren Fünf-Punkte-Plan durchsetzen, „Punkt für Punkt“, sagt Nahles am Abend beim Sommerfest der SPD-Linken.


20.28 Uhr - SPD und Union haben nach Worten von SPD-Partei- und Fraktionsschefin Andrea Nahles bei ihren Gesprächen im Koalitionsausschuss Fortschritte erzielt. „Wir sind aber noch nicht ganz zusammen“, sagt sie. Die Beratungen würden am Donnerstagabend fortgesetzt.

18.26 Uhr – Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kündigt vor dem geplanten Wien-Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer an, keine Verträge zulasten Österreichs abschließen zu wollen. „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet und bereit sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um Schaden für unsere Republik abzuwenden“, sagt Kurz. Nationale Maßnahmen von Deutschland werde Österreich daher mit Maßnahmen an den Südgrenzen beantworten.

18.01 Uhr – SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz sind zur Koalitionsrunde mit den Spitzen von CDU und CSU im Kanzleramt eingetroffen.

17.50 Uhr – Eine Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) hätte einer Umfrage zufolge eine Trennung von CDU und CSU begrüßt. Das berichten RTL und n-tv unter Berufung auf eine Forsa-Erhebung. 38 Prozent befürworten demnach, dass mit der Einigung die Union erhalten bleibt. Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) seien der Meinung, dass Innenminister Horst Seehofer hätte zurücktreten sollen.

15.36 Uhr – Das Kanzleramt wird Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dessen Beratungen mit EU-Staaten für Rückführungsabkommen unterstützen. Das sagt Kanzleramtschef Helge Braun.

15.16 Uhr – Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erwartet ein „sachlich besonnenes Gespräch“ mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag. „Vor allem erwarten wir die Klärung der deutschen Position und eine klare und einheitliche Linie der deutschen Regierung“, sagt Kurz der „Bild“.

14.57 Uhr – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht sich gegen geschlossene Transitzonen aus. „Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager“, sagt Klingbeil der „Rheinischen Post“. Man habe jetzt drei Wochen lang ein unwürdiges Schauspiel der Union erlebt. „Das Ergebnis ist ein dünnes Papier mit drei Punkten, die erstmal niemand versteht.“

14.51 Uhr – Das österreichische Kanzleramt bestätigt einen Besuch des deutschen Innenministers Horst Seehofer am Donnerstag. Geplant sei gegen Mittag ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl.

14.39 Uhr – Justizministerin Katarina Barley kritisiert den Asylkompromiss. „Diese sogenannte Einigung lässt mehr Fragen offen als sie beantwortet“, sagt die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Grundlage für die Zusammenarbeit bleibe der Koalitionsvertrag.

14.30 Uhr – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht davon aus, dass ein schärferes Vorgehen an der deutschen Grenze ein ähnliches Verhalten der Nachbarstaaten auslösen wird. „Dieser Dominoeffekt ist nichts Neues.“ Er sei bereits bei der Verschärfung des deutschen Asylrechts in 90er Jahren zu beobachten gewesen.

14.25 Uhr – Die angekündigte Reise von Innenminister Horst Seehofer nach Wien soll der „Bild“ zufolge am Donnerstag stattfinden. Die Zeitung beruft sich auf österreichische Regierungskreise.

14.08 Uhr – Die SPD fordert für die Sitzung des Koalitionsausschusses ab 18.00 Uhr Präzisierungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Konzept sogenannter Transitzonen für Flüchtlinge. „Wir haben die Erwartung, dass der Bundesinnenminister ein schlüssiges Konzept vorlegt“, sagt SPD-Innenexperte Burkhard Lischka zu Reuters. „Die Verfahren müssten innerhalb kürzester Zeit einschließlich der Rückführung abgeschlossen werden.“ Seehofer müsse zudem die Zuständigkeit für diese Verfahren übernehmen und nicht auf die Länder zeigen.

14.00 Uhr – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rechnet durch die von CDU und CSU im Bund vereinbarten Transitzentren für Flüchtlinge und die neue bayerische Grenzpolizei mit einem spürbaren Rückgang der Migrantenzahlen an der deutsch-österreichischen Grenze. Infolge beider Schritte werde „die Zuwanderung nach Bayern deutlich reduziert werden“, sagt der CSU-Politiker nach einer Sitzung der Landesregierung in Nürnberg.

13.55 Uhr – Die SPD-Bundestagsfraktion will am Mittwochmorgen um 07.30 Uhr erneut zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dabei soll es nach Angaben aus Fraktionskreisen um die Bewertung der Sitzung des Koalitionsausschusses gehen, die für Dienstagabend geplant ist.

13.30 Uhr – Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, appelliert an die SPD, die jetzt gefundene „ebenso notwendige wie pragmatische Lösung nicht aus rein ideologischen Gründen zu blockieren“. Die vorgeschlagenen Transitzentren könnten einen wesentlichen Beitrag leisten, um die einseitig auf Deutschland fokussierte Sekundärmigration in Europa zu reduzieren, so die CSU-Politikerin. Zum Kompromiss betont sie, die Unionsfraktion lasse sich nicht auseinanderdividieren, „weder durch strittige Detailfragen, noch durch persönliche Befindlichkeiten“.

13.09 Uhr – Der Asylkompromiss der Union verstößt nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht gegen europäisches Recht. Er habe die Vereinbarung nicht im Detail geprüft, aber auf den ersten Blick scheine sie mit den EU-Gesetzen in Einklang zu stehen, sagt er in Straßburg.

13.01 Uhr – SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert Innenminister Horst Seehofer auf, „zeitnah“ Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorzulegen, das von ihm beabsichtigte „Grenzregime“ zu Österreich zu definieren sowie „ohne Verzögerung“ mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder zu beginnen. Laut RedaktionsNetzwerk Deutschland sieht Lischka seine Forderungen „als Junktim“, um in der großen Koalition über die von der Union geplanten Grundsatzvereinbarungen aus Seehofers Masterplan Migration zu reden. Unter Verweis auf die angestrebten Transitzentren sagt Lischka, er habe „mit Expresszentren“ in kleinem Umfang, in denen auf Basis bilateraler Verträge die Asyllage geprüft und dann staatlich gehandelt werde, keine Probleme.

12.33 Uhr - Die EU-Kommission nimmt die Einigung zwischen CDU und CSU unter die Lupe. Der juristische Dienst der Behörde analysiere den Kompromiss und die geplanten Transitzentren an der Grenze für abgewiesene Asylbewerber, sagt ein EU-Vertreter. Nach den EU-Asylgesetzen seien solche Zentren in den Mietgliedsstaaten vorstellbar.

11.05 Uhr - Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Asyleinigung der Unionsparteien scharf kritisiert. Die darin vorgesehenen Transitzentren seien „Haftlager im Niemandsland für tausende Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen“, erklärte der Geschäftsführer Günter Burkhardt am Dienstag.

10.31 Uhr - Nach der Asyleinigung in der Union sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seine Partei gestärkt. „Am Schluss zählt das Ergebnis und das Ergebnis ist ausgesprochen positiv“, sagte Dobrindt am Dienstag nach einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wir fühlen uns gestärkt“, betonte er. „Wir zeigen, dass wir Recht und Ordnung an unseren Grenzen durchsetzen, das erwarten die Bürger.“

 

09.02 Uhr – Die SPD zeigt sich offen für den Einigungsvorschlag der Union, sieht laut Fraktionschefin Andrea Nahles aber noch „erheblichen Beratungsbedarf“. Die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze seien „nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe“ wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs 2015/2016, sagt Nahles nach einer Fraktionssitzung in Berlin. „Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab.“

09.16 Uhr: Die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annalena Baerbock hat den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU scharf kritisiert. „Für mich hat das mit den Werten unseres Landes eigentlich nicht sehr viel zu tun.“ Weiter sagte Baerbock: „Ich frage mich, ehrlich gesagt, wie weit die CDU sich von der CSU noch nach rechts treiben lassen will.“ 

09.00 Uhr - Die CDU/CSU-Bundestagfraktion habe den Asylkompromiss der Union mit großer Zustimmung zur Kenntnis genommen, sagt Fraktionschef Volker Kauder nach einer Sondersitzung der Fraktion.

08.45 Uhr – Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel weist darauf hin, dass die von der Union vorgeschlagenen Transitzentren für Flüchtlinge anders zu bewerten seien als noch vor zweieinhalb Jahren. „Die Transitzonen 2015, da ging es pro Tag um 3000, 4000, 5000 Flüchtlinge“, sagt Gabriel vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin. „Wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen.“ Trotzdem gelte es nun zu prüfen, wie die konkreten Vorschläge der Union aussähen.

08.40 Uhr – CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigenen Angaben am Dienstagmorgen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz über den Asylkompromiss der Union gesprochen. „Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist“, sagt der Bundesinnenminister zu dem Telefonat. Möglicherweise werde er kurzfristig nach Wien fliegen.

08.30 Uhr – Die österreichische Regierung fordert eine rasche Klärung der deutschen Position in der Asylpolitik. „Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will“, heißt es in einer Erklärung. Sollte diese Einigung zur deutschen Regierungsposition werden, sehe sich die Regierung Österreichs dazu veranlasst, entsprechend zu handeln, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden. „Die Bundesregierung (in Wien) ist daher darauf vorbereitet, insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen.“ Die deutschen Überlegungen bewiesen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz sei.

08.10 Uhr – CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht den Unionskompromiss in der Flüchtlingspolitik als „etwas Großes“ an. „In Zukunft gilt an der deutsch-österreichischen Grenze der Grundsatz: wir verweigern denjenigen die Einreise, für deren Asylverfahren wir definitiv nicht zuständig sind“, sagt er dem ZDF. Man habe vermieden, dass an einer entscheidenden Weichenstellung falsch abgebogen werde.

08.06 Uhr – SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner kündigt auf Twitter an, dass seine Partei die Beschlüsse sorgfältig prüfen werde: „Nach wochenlangem Rosenkrieg in der Union mit Ultimaten, Drohungen, wüsten Beschimpfungen bis gestern, Rücktritten und Rücktritten von den Rücktritten hat die Union nun ein nächtliches Ei gelegt. Was schlüpft da heraus? Was ist davon zu halten?“

07.52 Uhr – Juso-Chef Kevin Kühnert geht nicht davon aus, dass der Streit in der Union grundlegend beigelegt ist. Die CSU sei von dem Gefühl getrieben, „sich an die Spitze einer Zeitgeistbewegung setzen zu müssen, die hier unser ganzes politisches Spektrum deutlich nach rechts verrücken soll“, sagt er radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg. Deswegen werde die CSU auch in einigen Wochen ein anderes Thema finden. Kühnert betont, dass die SPD sich gegen geschlossene Einrichtungen für Asylbewerber ausgesprochen habe. „Und deswegen erwarte ich jetzt auch ganz klar, dass wir da auch nicht einfach einknicken, weil das ist unser Standpunkt, den haben wir einstimmig gestern beschlossen und der gilt jetzt auch.“

07.45 Uhr – Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Kompromiss in der Union zur Flüchtlingspolitik „mit Sicherheit“ nicht die erhofft große Lösung des Problems. „Sein größter Gewinn ist, dass in Deutschland jetzt nicht mehr über Machtfragen gestritten wird, sondern wir wieder über Sachfragen sprechen müssen“, sagt er dem ZDF-Morgenmagazin. Ob tatsächlich wirksam etwas erreicht werde, sei völlig offen.

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