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Asyl Keine Abschiebungen nach Syrien

Die Lage in Syrien lasse zurzeit keine Abschiebungen zu, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer.

23.11.2018 06:12
Aleppo
Der Nordwesten Syriens rund um Aleppo gleicht einem Trümmerfeld. Foto: afp

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien kategorisch ausgeschlossen, auch wenn die Flüchtlinge straffällig geworden sind. Ein Lageberichts des Auswärtigen Amts zu Syrien sei „plausibel“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg . „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.“

Im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz hatte kürzlich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, im Zweifelsfall müsse man straffällig gewordene Syrer trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs in ihr Heimatland zurückschicken.

Seehofer bezeichnete den Bericht im „Spiegel“ als plausibel. Er ist vor allem mit Blick auf Innenministerkonferenz vom 28. bis 30. November in Magdeburg brisant, auf der über eine Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Abschiebestopps nach Syrien beraten werden soll.  Das Auswärtige Amt hatte kürzlich in einem Lagebericht ein düsteres Bild von der Situation in Syrien gezeichnet.

Einzelne unionsregierte Landesregierungen dringen darauf, dass straffällige Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt werden können. Aus SPD und Opposition kamen dagegen eindringliche Warnungen vor einer Abschiebung syrischer Flüchtlinge.

Der derzeitige Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Am Mittwoch nächster Woche wollen die Innenminister der Länder über eine Verlängerung beraten. (afp/dpa)

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