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Asyl in Europa „Für uns wäre das ein gutes Geschäft“

Österreich droht nach dem Asyl-Kompromiss der Union in Deutschland mit Grenzkontrollen - Italien reagiert darauf gelassen. Innenminister Savini glaubt, sein Land könne dabei nur gewinnen.

Matteo Salvini
Matteo Salvini, Innenminister von Italien. Foto: dpa

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat gedroht, er werde auf die von Österreich angekündigten Kontrollen zur Abwehr von Flüchtlingen an der gemeinsamen Grenze am Brenner seinerseits mit Kontrollen reagieren. „Für uns wäre das ein gutes Geschäft“, sagte Salvini am Dienstag dem TV-Sender „Rainews24“. Es gebe mehr Flüchtlinge, die aus Österreich und anderen nordeuropäischen Ländern nach Italien zurückkehrten als solche, die von Italien über die Grenze nach Österreich gingen. „Ich bin schon morgen bereit, wieder Kontrollen einzuführen“, so Salvini, „Italien kann dabei nur gewinnen.“

Der Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, bestätigte die Einschätzung. Auch er habe den Eindruck, dass nun mehr Menschen aus Österreich kämen als umgekehrt. Güter- und Personenzüge würden ohnehin schon kontrolliert. Verstärkte Kontrollen von Autos und Lastwagen würden Staus und wirtschaftlichen Schaden verursachen. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte, die Migration aus beiden Richtungen halte sich die Waage.

Rom verweigert sich

Direkte Reaktionen auf den Asyl-Kompromiss zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer gab es von italienischer Regierungsseite am Dienstag nicht. Anders als Spanien und Griechenland verweigert Rom ein bilaterales Abkommen mit Deutschland zur Rücknahme von Flüchtlingen, die bei ihrer Ankunft in Italien registriert wurden oder dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Ein Einlenken ist nicht zu erwarten.

Salvini hatte schon vor dem EU-Gipfel vergangene Woche betont, sein Land könne keinen einzigen Migranten mehr aufnehmen. „Im Gegenteil, wir wollen ein paar abgeben.“ Regierungschef Giuseppe Conte beharrte beim Treffen der EU-Regierungschefs darauf, dass Italien nicht bereit sei, über die sogenannte Sekundärbewegung von Flüchtlingen – also deren Weiterreise in andere europäische Länder – zu reden, solange nicht die Dublin-Verordnung geändert wird. Laut dieser ist automatisch das EU-Land für Asylanträge und Aufnahme zuständig, in dem ein Migrant europäischen Boden betreten hat. Die Mehrzahl der Bootsflüchtlinge aus Libyen landet in Italien. Ihre Zahl ist in diesem Jahr jedoch um bereits 80 Prozent zurückgegangen.

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