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Asyl-Gipfel der EU Italien verhindert EU-Beschlüsse

9. UpdateDer EU-Gipfel in Brüssel wird vom Streits um die Migrationsfrage beherrscht. Kanzlerin Angela Merkel sucht dort nach einem Ausweg aus dem erbitterten Asylstreit mit der CSU, Italien verhindert EU-Beschlüsse. Die Ereignisse zum Nachlesen.

28.06.2018 08:51
Guiseppe Conte
Der italienische Premier Guiseppe Conte ei der Ankunft in Brüssel. Foto: rtr

Donnerstag, 20.30 Uhr: Wegen des Streits um die Migrationsfrage hat Italien beim EU-Gipfel Beschlüsse in anderen Bereichen verhindert. Da ein Mitgliedsstaat vorerst nicht zustimme, könnten „zum jetzigen Zeitpunkt keine Schlussfolgerungen vereinbart“ werden, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend in Brüssel mit. Aus italienischen Regierungskreisen hieß es, das Land werde kein grünes Licht zu Gipfelbeschlüssen jeglicher Art geben, solange es „keine Vereinbarung zu allem“ einschließlich der Migration gebe.

17.16 Uhr- Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, hat die Überlegungen der CSU zur Migrationspolitik scharf zurückgewiesen. Den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bereits in der EU registrierte Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückzuweisen, erteilte Tajani im „Spiegel eine Absage. „Es ist ganz einfach: Wer Grenzen schließen will, tötet den Binnenmarkt. In Deutschland, in Italien, in vielen andere EU-Ländern, sagte Tajani dem Magazin laut einer Vorabmeldung vom Donnerstag.

Wer am Brenner an der Grenze zwischen Italien und Österreich wieder Grenzkontrollen einführen wolle, riskiere Staus von der Toskana bis nach Deutschland, warnte Tajani. Statt unsere Binnengrenzen zu kontrollieren, müssen wir unsere Außengrenzen schützen, das ist die Lösung.

15.07 Uhr – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht auf dem EU-Gipfel gute Chance für eine Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik. „Wir könnten heute die Trendwende in der Politik einleiten“, sagt er. Er habe seit Jahren einen Systemwechsel gefordert, um die Zahl der Migranten zu drücken. Er begrüße die von Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagene Einrichtung von Flüchtlingszentren in Afrika für Menschen, die aus Seenot gerettet worden seien. Dadurch würden die Migrantenzahlen sinken.

15.00 Uhr – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet nicht mit einem totalen Kurswechsel in der EU-Flüchtlingspolitik. Es werde vergessen, dass die Kommission in der Frage bereits beachtliche Fortschritte erzielt habe. Von sieben Gesetzesvorschläge seien fünf unter Dach und Fach. Man werde versuchen, die ausstehenden Probleme bis Ende des Jahres zu lösen, sagt er vor Gipfelbeginn. Bei den geplanten Flüchtlingszentren in Nordafrika müssten die Länder dort selbst entscheiden. Er sei in Kontakt mit den Regierungen dort. „Die mögen nicht, fremdbestimmt zu werden.“

14:45 Uhr:  Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat mit einem Veto gegen die geplanten Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingsfrage gedroht, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Er sei dann bereit, „daraus alle Konsequenzen zu ziehen“, sagte Conte am Donnerstag vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. 

14.40 Uhr – Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erwartet auf dem EU-Gipfel keine abschließende Einigung in Flüchtlingsfragen. Es dürften aber wichtige erste Schritte gemacht werden, sagte er. Europa sei nicht ausreichend vorbereitet, falls die Flüchtlingszahlen wieder steigen sollten.

14.35 Uhr – Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen nach den Worten von Ratspräsident Donald Tusk auf dem Gipfel dringend Lösungen im Flüchtlingsstreit finden. Der bessere Schutz der EU-Außengrenzen und die Einrichtung von Flüchtlingszentren am Mittelmeer müsse dabei im Fokus stehen, sagt Tusk bei der Ankunft. Die alternative wären „chaotische Grenzschließungen“ in der EU.

14.32 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zusammen. Bei dem Gespräch in Brüssel geht es darum, wie man die Zahl der in der EU ankommenden Migranten reduzieren und die Binnenwanderung von Asylbewerbern im Schengen-Raum stoppen kann.

14.29 Uhr – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für europäische Lösung im Migrationsstreit und einen besseren EU-Außengrenzschutz ausgesprochen. Einige würden jetzt nationale Maßnahmen vorschlagen. „Ich glaube an eine europäische Lösung und Kooperation in der EU und im Schengen-Raum“, sagt Macron vor dem EU-Gipfel. Wichtig sei die Verbindung von Verantwortung und Solidarität.

14.21 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereit, über Auffangzentren für Migranten und Flüchtlinge in Afrika zu reden. „Ich möchte von meiner Seite aus sagen, dass man sicherlich darüber sprechen kann, auch Seeanlandungen von Schiffen in anderen Ländern, zum Beispiel Nordafrika zu versuchen“, sagt sie bei der Ankunft im EU-Ratsgebäude. Aber man müsse mit den Ländern sprechen, um auch deren Bedürfnisse zu erfüllen.

14.20 Uhr – Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte wünscht sich von den anderen EU-Ländern nicht Worte, sondern Taten. Das sagte er bei der Ankunft zum EU-Gipfel. Der kürzlich vorgelegte italienische Mehrpunkteplan zur Lösung der Flüchtlingsprobleme sei in der Hinsicht hilfreich und vernünftig.

13.55 Uhr – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki begrüßt den Verlauf der Diskussion über Flüchtlingsfragen in der EU. Die Debatte entwickle sich in die Richtung, die Polen sich immer gewünscht habe, sagt er bei der Ankunft zum EU-Gipfel. Er wolle Migranten dazu bewegen, in ihrem Heimatland zu bleiben. Die Umverteilung von Flüchtlingen über die EU nach Quoten lehne er weiterhin ab.

13.40 Uhr – EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union, sollte der Streit um die Migrationspolitik nicht schnell gelöst wird. „Ich bin besorgt, die Situation ist sehr gefährlich“, sagt Tajani dem „Handelsblatt“. „Wenn jedes Land nur noch an seinen eigenen Vorteil denken würde, dann wäre die EU am Ende.“ Das ungelöste Migrationsproblem bedrohe die Stabilität der EU inzwischen mehr als die Eurokrise es damals getan habe.

13.06 Uhr – Nach Aussagen des slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini muss die Sicherung EU-Außengrenzen im Vordergrund stehen. Erst wenn man das Problem gelöst habe, könne man darüber sprechen, was innerhalb der EU passiere, sagt Pellegrini in Brüssel.

12.55 Uhr – Der Luxemburger Ministerpräsident Xavier Bettel will beim Thema Migration auf dem EU-Gipfel alle offenen Fragen diskutieren. Wenn Länder auf ihren roten Linien beharrten, sei eine Einigung unmöglich, sagt Bettel in Brüssel. Er verstehe, dass Deutschland sich nach der Ankunft von vielen Flüchtlingen aus verschiedenen Länder frage, warum man mit allem fertig werden müsse.

12.41 Uhr: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez plädiert bei Flüchtlingsthemen für einen europäischen Ansatz. "Wir benötigen eine gemeinsame Antwort auf die gemeinsame Herausforderung Migration", sagt Sanchez vor dem Gipfeltreffen in Brüssel Solidarität sei wichtig, insbesondere gegenüber Deutschland, das derzeit in einer politischen Krise stecke. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban betont, Migration sei nicht das Hauptthema, sondern die europäische Demokratie.

12:09 Uhr: Caritas-Präsident Peter Neher hat vor einer strengen Sicherung der EU-Außengrenzen gewarnt. „Schließt man die Grenzen Europas, verlagern sich lediglich die Fluchtrouten“, teilte Neher am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Er forderte, „konsequenter“ auf die weltweiten Zusammenhänge zu schauen und sich nicht nur mit den Auswirkungen in Deutschland und Europa zu beschäftigen. „Die aktuellen Abschottungstendenzen in der europäischen Flüchtlingspolitik befördern auf fatale Art und Weise jene Globalisierung der Gleichgültigkeit, die Papst Franziskus schon vor Jahren beklagte“, so der Caritas-Präsident.

12.01 Uhr: Der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä will Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage unterstützen. "Wir haben praktische Probleme (bei Sekundärmigration) in Finnland und Finnland ist bereit, mit Deutschland zusammenzuarbeiten", sagt Sipilä bei einem Treffen der liberalen Parteien vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

Die Debatte im Bundestag

Vor ihrer Abreise nach in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Asylpolitik am Donnerstag im Bundestag zur Schicksalsfrage Europas erklärt und zugleich die Erwartungen an den zweitägigen EU-Gipfel gedämpft.  Die Opposition, aber auch die eigenen Koalitionspartner geben ihr kritische Anmerkungen mit auf den Weg. Das Wichtigste aus der Bundestagsdebatte

Donnerstag,11 Uhr: Die Kanzlerin verlässt das Plenum und macht sich auf den Weg nach Brüssel, wo am Donnerstag der zweitägige EU-Gipfel beginnt. Die Debatte im Bundestag zur  geht ohne sie weiter - und das bis tief in die Nacht. Auf der Tagesordnung steht  unter anderem Klima-und Energiepolitik, Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe und die Pflege-Ausbildung.

10:50 Uhr: Die CSU wünsche der Regierung ausdrücklich viel Erfolg beim EU-Gipfel, sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Wir begleiten das positiv, die europäischen Lösungen zu ermöglichen.“ Europäische Lösungen und nationale Maßnahmen gehörten zusammen, um sich vor illegaler Migration zu schützen. Im Lichte des Gipfels werde entschieden, welche Maßnahmen notwendig seien. Die CSU bleibe aber dabei, dass diejenigen an der Grenze zurückgewiesen werden sollten, deren Asylverfahren in einem anderen Land in Europa geführt werden müsse.

10:30 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert die CSU für ihre Haltung im erbitterten Asylstreit mit der CDU scharf. Es gehe ihr nicht um eine Sachfrage, sondern nur darum, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegkomme, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. „Denn sie wollen ein anderes Land, sie wollen ein Land mit Abschottung, mit Egoismus, ohne Kooperation und ohne Zusammenhalt.“ Die CSU setze alles aufs Spiel für eine „einzige, billige, alte Rechnung“. Das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) sei nicht die „Nebenwahlkampfzentrale der CSU“.

10.20 Uhr: Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wirft der CSU vor, lediglich Symbolpolitik vor der Landtagswahl in Bayern zu betreiben. Zurückweisungen von registrierten Asylbewerbern an den Grenzen führten nur dazu, dass andere Länder beschlössen, diese nicht mehr zu registrieren. Dies bringe nichts anders als „neuen Sprengstoff für die innereuropäischen Beziehungen“. Merkel stehe schon jetzt vor einem „Scherbenhaufen in Europa“. Mit Alleingängen, erratischen Entscheidungen und Besserwisserei habe sie die anderen Länder immer wieder gegen sich aufgebracht. In anderen Ländern würden Wahlen inzwischen mit Kritik an Deutschland gewonnen. 

Wirtschaft: Schengen-Abkommen nicht gefährden

10:10 Uhr: Die Maschinen- und Anlagenbauer appellieren an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Staaten, die Flüchtlingsfrage zu lösen, ohne das Schengen-Abkommen zu gefährden. „Die deutsche Wirtschaft hat wie keine andere von dem grenzenlosen Binnenmarkt innerhalb Europas profitiert“, erklärt VDMA-Präsident Carl Martin Welcker.

 

10:08 Uhr: Unions-Fraktionschef Volker Kauder mahnt einen effektiven Schutz der Außengrenzen in Europa an. Dies sei notwendig für ein Europa ohne Binnengrenzen. Er wirbt im Bundestag zudem dafür, dass die Vertreter Europas im UN-Sicherheitsrat in den nächsten zwei Jahren mit einer Stimme handelten. Zum innenpolitischen Streit sagt er, trotz der Diskussion in der Parteienfamilie erledige die Koalition ihre Aufgaben, wie das beschlossene Baupaket zeige. 

FDP-Chef Christian Lindner: CSU wird beidrehen

10:00 Uhr: FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner rechnet nicht mit Durchbrüchen beim EU-Gipfel. Dennoch werde die CSU beidrehen und am Ende werde es wieder öffentliche Harmoniebekundungen geben. „Das kennen wir: Aus höchsten Staatsämtern heraus mit parteipolitischen Motiven die Stimmung anheizen, um danach beizudrehen.“ Linder mahnt zugleich, das Thema Migration dürfe nicht allein die politische Tagesordnung bestimmen. Die CSU habe Merkel in Europa mit ihrem Verhalten erpressbar gemacht. Die FDP wolle einen Kontinent ohne Binnengrenzen und Schlagbäume. Notwendig und sinnvoll sei eine europäische Lösung. Doch möglicherweise sei es notwendig, „übergangsweise“ altes Recht wieder anzuwenden, damit Deutschland seine Sonderrolle nicht fortsetze.

SPD-Chefin Andrea Nahles: Streit einstellen und handeln

9:47 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles fordert CDU und CSU zur Beendigung ihres Asylstreits und der Rückkehr zur Sachpolitik auf. „Streit einstellen, Handeln ist mein Appell“, sagt sie im Bundestag.

9.35 Uhr: Die anderen europäischen Länder werden sich nach Einschätzung von AfD-Chef Alexander Gauland von Kanzlerin Angela Merkel nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen bewegen lassen. 

Kanzlerin Angela Merkel: Vereinbarung mit afrikanischen Ländern nach Vorbild Türkei

9:30 Uhr: Das Vorgehen beim Thema Migration kann nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Schicksalsfrage der Europäischen Union werden. Im Bundestag fordert sie multilaterale Lösungen und ein gemeinsames europäisches Vorgehen.

9:26 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, man müsse mit afrikanischen Staaten über Rückführungen von Migranten sprechen. Vorbild solle dabei das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sein.

9:24 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, an den deutschen Grenzen gelte wieder der Grundsatz: europäisches vor deutschem Recht. Dies sei 2015 wegen einer Ausnahmesituation anders gewesen. Nach europäischem Recht können Flüchtlinge nach dem Verständnis von Merkel nicht zurückgewiesen werden.

9:18 Uhr: Die Kanzlerin räumt ein, dass eine gesamteuropäische Lösung des Asylstreits noch nicht erreicht ist. „Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen“, erklärt sie im Bundestag. Von sieben Punkten einer gemeinsamen Asylpolitik seien noch zwei umstritten.

9:11 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel beschreibt bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag die Themen des EU-Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag. Dabei gehe es vor allem um das Thema Migration, sagt sie im Bundestag. Sie fordert: „Auf alle globalen Herausforderungen sollte Europa eine möglichst geschlossene Antwort geben.“

8:45 Uhr: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Erwartungen an den EU-Gipfel zur Migrationspolitik gedämpft. „Wir werden Fortschritte haben, (...) aber es wird nicht zu dem großen Durchbruch kommen können, der von manchen in Deutschland erwartet wird“, sagte der CDU-Politiker vor dem Gipfel am Donnerstag in einem Interview des Bayerischen Rundfunk. Oettinger sprach sich erneut gegen nationale Lösungen aus, wie zum Beispiel die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. „Wenn wir an der deutschen Grenze nach Österreich zurückweisen und Österreich nach Italien, dann haben wir eine Dominoentwicklung. Genau davor raten wir ab.“

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