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„Ankerzentren“ Paritätischer Wohlfahrtsverband rügt Innenminister

Geplante „Ankerzentren“ sorgten für Isolation und schränkten Rechte ein, kritisiert der Verband in einem Brief an die Innenminister von Bund und Ländern.

Horst Seehofer
Die Idee mit den „Ankerzentren“ stammt von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Foto: dpa

Mit einem Brandbrief hat sich der Paritätische Gesamtverband gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten zentralen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge gewandt. Die Größe der geplanten sogenannten „Ankerzentren“ sei problematisch, heißt es in dem Schreiben an die Innenminister von Bund und Ländern, das der FR vorliegt. Es bestehe die Gefahr, dass die Flüchtlinge dort ihrer rechtlichen Ansprüche beraubt würden. Zudem müsse die Aufenthaltsdauer auf drei Monate begrenzt werden, damit die Integration der Flüchtlinge nicht behindert werde.

„Für einen Großteil der Menschen besteht die Gefahr, jahrelang völlig unzureichenden Bedingungen in den geplanten Ankerzentren ausgesetzt und isoliert zu werden“, schreibt der Geschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, den Innenministern von Bund und Ländern vor deren Konferenz, die am Mittwoch beginnt. Die Flüchtlinge würden in den Zentren von sozialen Kontakten, Beratungsmöglichkeiten und dem Zugang zum Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Da viele Klagen gegen einen ablehnenden Asylbescheid erfolgreich seien, würden viele Betroffene Monate bis Jahre in der Einrichtung bleiben müssen und Integrationsmöglichkeiten ungenutzt bleiben. „Das ist unzumutbar“, schreibt Schneider. Bei Kindern und Jugendlichen sei ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention zu vermuten. Der Verband fordert deshalb „einen maximalen Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei Monaten“.

Auch das Vorhaben, in den Zentren bis zu 1500 Flüchtlinge unterzubringen, sei inakzeptabel. Unterbringung und Versorgung sei in Großeinrichtungen schon bisher problematisch. Die fehlende Privatsphäre und die hohe Zahl von Menschen führten zur Zunahme von Erkrankungen und Konflikten. Außerdem weckten solche Einrichtungen Ängste in der Bevölkerung. Der Paritätische Gesamtverband fordert daher dezentrale, kleine Aufnahmeeinrichtungen.

Nicht akzeptabel sei es auch, wenn in den „Ankerzentren“ Asylanhörungen bereits in den ersten 48 Stunden nach Antragstellung terminiert würden, um die Verfahren zu beschleunigen. Die Betroffenen könnten in dieser kurzen Zeit nicht die für sie notwendigen Informationen erhalten. Es drohe die Gefahr, dass Asylbewerber „ohne Hilfestellung dastehen“.

Grundsätzlich mache die Planung der „Ankerzentren“ „die zunehmende Abkehr von der Willkommenskultur in Deutschland besonders deutlich“, beklagt Schneider. Statt über Integration zu debattieren, werde der Fokus auf Abschreckung und Ausgrenzung verlagert. „So werden populistische und rechte Stimmen zunehmend gesellschaftsfähig.“ Damit werde auch der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet.

Die Einrichtung von „Ankerzentren“ ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigt. In der SPD gibt es allerdings Widerstand dagegen. Seehofer hat die Vorstellung seiner Pläne mehrfach verschoben.

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