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Ankerzentren in Hessen Hessen will keine „Ankerzentren“ - vorerst

Seehofers Staatssekretär behauptet, Hessen wolle eines der umstrittenen Zentren für Flüchtlinge errichten. Die Grünen empören sich über die„Falschmeldung“, die SPD befürchtet großes Konfliktpotenzial.

Bundesinnenminister Horst Seehofer
Innenminister Horst Seehofer sucht nach Bundesländern, die „Ankerzentren“ errichten. In Hessen wird er nicht fündig. Foto: dpa

In der schwarz-grünen Regierung Hessens gibt es derzeit keine Pläne, ein Asyl- und Abschiebezentrum einzurichten, wie es die große Koalition in Berlin vereinbart hat. „Wenn es eine Konzeption dafür gibt, werden wir uns dazu äußern“, sagte Michael Bußer, der Sprecher von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der FR auf Anfrage.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) befindet sich derzeit auf der Suche nach Bundesländern, die bereit sind, eines der umstrittenen Zentren zu eröffnen. Sie werden „Ankerzentren“ genannt, wobei „Anker“ für Ankunft, Entscheidung und Rückführung steht. Seehofers Staatssekretär Horst Teichmann behauptete in der vergangenen Woche, Hessen habe sich freiwillig für ein solches Pilotprojekt gemeldet.

Das aber trifft nach Angaben aus der schwarz-grünen Koalition in Hessen nicht zu. Der hessische Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich twitterte empört, es handele sich um eine „Falschmeldung“ des Bundesinnenministeriums. „Anscheinend sind die Ankerzentren ein CSU-,Ladenhüter‘, der von den Bundesländern nicht nachgefragt wird“, fügte er beißend hinzu, versehen mit dem Piktogramm eines gesenkten Daumens. Daraufhin ruderte das Seehofer-Ministerium zurück. Staatssekretär Teichmann habe „nicht erklärt, dass Hessen bereits eine verbindliche Entscheidung zur Teilnahme an der Pilot-Phase getroffen hat“, betonte man jetzt. Hessen habe lediglich „um die Einbeziehung in die Überlegungen gebeten“. Die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler äußerte den Verdacht, Innenminister Peter Beuth (CDU) könne „Hessen am Koalitionspartner vorbei ins Spiel gebracht“ haben.

Die Koalition versucht, kein Öl ins Feuer zu gießen

In Bayern stehen am 14. Oktober Landtagswahlen an und Seehofer scheint unbedingt vorher noch „Ankerzentren“ in Betrieb nehmen zu wollen, in denen Flüchtlinge interniert werden sollen, um zügig über Bleiberecht oder Abschiebung zu entscheiden. Aber auch in Hessen wird im Oktober gewählt.

Hier dürften die mitregierenden Grünen wohl kaum mit dem Ballast eines hessischen Ankerzentrums in die Wahl ziehen wollen. Auf Bundesebene lehnen sie die „Ankerzentren“ entschieden ab. Auch Flüchtlingsinitiativen und die Gewerkschaft der Polizei sind dagegen. CDU und Grüne in Wiesbaden versuchen, kein Öl ins Feuer zu gießen. Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass die Entscheidung bei der Landesregierung liege. Der Grüne Frömmrich sagt: „Es gibt in der Koalition keinen Beschluss, sich an den Ankerzentren zu beteiligen. Daher beschäftigen wir uns in Hessen auch nicht mit deren Ausgestaltung.“

Die hessische Opposition hält es für falsch, geflüchtete Menschen in großer Zahl an einem Ort festzuhalten. Das gilt auch für die SPD, die den „Ankerzentren“ im Berliner Koalitionsvertrag zugestimmt hat. Ihr Sozialpolitiker Gerhard Merz sagte, Seehofer gehe es anscheinend „um eine Konzentration von potenziell Abzuschiebenden und zwar vor allem jungen Männern“. Daraus ergebe sich „eine Menge zusätzliches Konfliktpotenzial in der Einrichtung, aber auch für die Umgebung“. Er halte ein solches Vorhaben für „absolut ungeeignet“, stellte SPD-Mann Merz fest.

Wohlfahrtsverbände schlagen Alarm

Der Sozialdemokrat stammt wie Ministerpräsident Bouffier und sein SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel aus Gießen, wo die größte deutsche Erstaufnahmeeinrichtung steht. Gießen habe „die Last der Erstaufnahme stellvertretend für das ganze Land getragen“, betonte Merz. „Die Menschen hier dürfen nicht über Gebühr belastet werden, vor allem nicht mit mehr als fragwürdigen Konzepten.“ Der hessische FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich nannte es „nicht akzeptabel, geflüchtete Menschen für lange Zeit zu kasernieren“. Seehofers Vorschlag müsse scheitern, solange er mit Unterbringungszeiten von bis zu 18 Monaten rechne. Er müsse vielmehr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge so aufstellen, dass die Verwaltungsverfahren in kürzerer Zeit abliefen.

Über „Ankerzentren“ reden könne man erst, wenn Verfahren im Regelfall in sechs Wochen abgewickelt würden, urteilte Greilich. Linken-Politikerin Wissler sagte, Seehofer verstoße „gegen den Geist des Grundgesetzes“, wenn er Menschen in abgelegenen Lagern kasernieren wolle. „Derartige Lager für Flüchtlinge sind aus menschenrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar“, fügte sie hinzu.


Auch in Wohlfahrtsverbänden klingelten die Alarmglocken. „In Ankerzentren wird politisch verordnete soziale Ausgrenzung und gesellschaftliche Isolation betrieben“, urteilte die Geschäftsführerin des Paritätischen in Hessen, Yasmin Alinaghi. Sie stünden „im absoluten Widerspruch zu einer humanen und rechtsstaatlichen Flüchtlingspolitik“.

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