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Afghanistan Wieder Sammelabschiebung nach Kabul geplant

1. Update Die Sicherheitslage am Hindukusch macht vielen Sorge. Doch die umstrittene Praxis, abgelehnte afghanische Asylbewerber zurückzuschicken, soll weiter gehen. Linke und Grüne kritisieren den Abschiebeflug nach Afghanistan und attackieren Thomas de Maizière.

11.09.2017 13:37
Protest gegen Abschiebung
Hilfsorganisationen lehnen die Abschiebungen ab, weil sie die Situation in Afghanistan für lebensgefährlich halten. Foto: Maurizio Gambarini

Mehrere Bundesländer bereiten nach einer längeren Pause wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan vor. Nach Angaben von Flüchtlingshelfern sollen am frühen Dienstagabend vom Flughafen Düsseldorf aus insgesamt 15 Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Dies wäre der erste Abschiebeflug nach Afghanistan seit dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul Ende Mai. Für den späten Dienstagnachmittag ist am Düsseldorfer Airport eine Demonstration geplant.

Das bestätigte der Flüchtlingsrat NRW der Deutschen Presse-Agentur. Zwei weitere angemeldete Passagiere stammten aus Hessen und Hamburg. Das Landesministerium für Flüchtlinge und Integration äußerte sich nicht zu den Angaben.

Opposition kritisiert Abschiebungen scharf

Oppositionspolitikerinnen von Linken und Grünen haben den offenbar für Dienstag geplanten Abschiebeflug von Düsseldorf in die afghanische Hauptstadt Kabul kritisiert und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf angegriffen. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelkpe nannte das Vorhaben eine „menschenrechtliche Kapitulationserklärung sondergleichen“. Auch die Grünen-Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg warnte davor, Abschiebung für den Wahlkampf zu misszubrauchen.

Jelpke warf der Bundesregierung vor, sie habe „sichtlich jede Scham verloren“. De Maizière gehe es allein darum, „vor der Bundestagswahl noch ein Zeichen zu setzen“. Es dürfe „keine Abschiebungen in den Krieg geben – auch nicht von Menschen, die möglicherweise in Deutschland straffällig wurden. Diese müssen ihre Strafe hier verbüßen, alles andere wäre eine unzulässige Doppelbestrafung.“

Amtsberg erklärte, im Wahlkampf und im „Machtkampf mit der CSU um den Posten des Innenministers“ wolle sich de Maizière „als der noch schwärzere Sheriff präsentieren“ und gefährde damit Menschenleben. Der Bundesinnenminister wolle sich „durch die Abschiebung einer Handvoll Afghanen“ profilieren. „Das ist zynisch.“ Die Bundesregierung stütze sich bei ihrer Entscheidung, Abschiebungen nach Afghanistan fortzuführen, „auf Mutmaßungen und nicht auf Tatsachen“.

Deutschland hatte im vergangenen Oktober ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan geschlossen, im Dezember wurde mit ersten Sammelabschiebungen an den Hindukusch begonnen. Nach dem Sprengstoffanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul setzte die Bundesregierung die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge dann weitgehend aus.

Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium verständigten sich darauf, zunächst ein neues Lagebild zu erstellen. Lediglich Straftäter, Gefährder und Asylbewerber, die in ihrem Verfahren nicht kooperieren, durften weiter zwangsweise zurückgeführt werden. Ein für Ende Juni geplanter Abschiebeflug fand aber nicht statt, Medienberichten zufolge wegen der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul.

Die Ende Juli vorgelegte Zwischenanalyse der Regierung für Afghanistan nahm keine wesentlichen Veränderungen an der Lageeinschätzung vor. Die Sicherheitslage für die Menschen am Hindukusch sei regional unterschiedlich und hänge stark von individuellen Faktoren wie Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Beruf und Geschlecht ab, hieß es.

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