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Afghanistan Unbescholten, aber abgeschoben

Der Druck auf Afghanen in Deutschland wächst. In ihrer Heimat aber verschlechtert sich die Sicherheitslage, die Zahl ziviler Opfer bei Attentaten ist auf einem Rekordhoch.

Jalalabad
Anschlag in Jalalabad am 11. Juli. Foto: rtr

Bis vor kurzem hatte die Bundesregierung stets betont, dass nach Afghanistan nur Kriminelle, Gefährder und mutmaßliche Identitätsbetrüger abgeschoben würden. Doch seit das Außenministerium zu einer neuen Lageeinschätzung in Afghanistan gekommen ist, hat sich das schlagartig geändert: Laut einem Bericht des NDR waren von den 69 abgeschobenen Afghanen am 4. Juli 50 unbescholtene Flüchtlinge; einige hatten gute Jobchancen, galten als integriert oder wurden sogar illegal abgeschoben.

Schon die Lageeinschätzung des Außenministeriums ist umstritten. Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich seit Monaten. Die UN-Mission in Afghanistan (Unama) berichtete erst vor sechs Tagen, dass die Zahl der zivilen Opfer im Land den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht hat – von Januar bis Ende Juni starben 1692 Zivilisten bei Kämpfen oder terroristischen Angriffen, 3430 wurden verletzt. Nach der aktuellen Abschiebung von München nach Kabul reagierte afghanische Vertreter vor Ort empört auf die hohe Zahl der Ankömmlinge. Nach Medienberichten gibt es eine Vereinbarung, dass nicht mehr als 50 abgelehnte Flüchtlinge auf einmal kommen.

Die meisten Afghanen wurden von Bayern abgeschoben, auch aus Hessen war ein junger Mann dabei. Das Innenministerium in Wiesbaden teilte auf Anfrage der FR mit, es habe sich um einen 19-jährigen Straftäter gehandelt. Der Mann sei wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, sagte der Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU). Außerdem würden ihm mehrere Diebstähle zur Last gelegt.

Das schwarz-grün regierte Hessen schiebt nach eigenen Angaben „vorrangig Straftäter“ nach Afghanistan ab. Seit Dezember 2016 saßen drei Personen in Abschiebeflügen, die nicht verurteilt waren. Sie sollen aber polizeibekannt gewesen sein. Besonders viel Aufsehen hat der Fall eines jungen Afghanen erregt, den Hamburg für die Abschiebung angemeldet hatte. Kurz nach seiner Ankunft in Afghanistan beging er Suizid. Hamburg begründete die Abschiebung ebenfalls mit kriminellem Verhalten des Mannes.

Der Druck auf Afghanen, die in Deutschland Schutz suchen, wächst. Die Anerkennungsquote für ihre Asylgesuche sinkt.

Dass die Bundesländer nach der geänderten Lageeinschätzung so rasch den Kreis der Abzuschiebenden ausweiten würden, sei nicht absehbar gewesen, beteuerte nach der jüngsten Abschiebung Armin Schuster, Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion. Dem Sender NDR sagte er: „Ich hatte allerdings nicht damit gerechnet, dass die Bundesländer so schnell, also bis zur Rückführung der 69 Afghanen am 4. Juli, in der Lage waren, diesen Beschluss umzusetzen.“ Schuster bezog sich auf die Äußerung der Kanzlerin Angela Merkel von Anfang Juni, wonach frühere Einschränkungen bei Abschiebungen entfielen. Die SPD widersprach ihr sofort. Abgeschoben wurden die 50 unauffälligen Afghanen trotzdem.

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