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Afghanistan Abschiebung war „Behördenfehler“

Ein junger Mann wird nach Afghanistan abgeschoben - wegen eines Behördenfehlers, heißt es. Jetzt soll er zurück ins Flugzeug nach Deutschland steigen.

Asyl
Der aktuelle Fall wirft erneut kein gutes Licht auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Foto: dpa

Die Debatte um die deutsche Abschiebepolitik reißt nicht ab. Seehofer macht bei dem Thema Druck, er will schneller und häufiger abschieben lassen – und musste nun zugeben, dass diese Praxis zu Fehlern führt: In einem Flieger war unter den 69 Afghanen, die vor zwei Wochen in ihre Heimat abgeschoben wurden, mindestens ein Mann zu Unrecht an Bord.

Der 20-jährige Nasibullah S., lebte nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks in einer Flüchtlingsunterkunft in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern. Er hatte im Dezember 2015 Asyl beantragt, sein Gesuch wurde jedoch im Februar 2017 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgelehnt. Der junge Mann legte dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald ein. Als ihn die Polizisten aus seiner Unterkunft holten, war die Klage noch anhängig – er hätte also nicht abgeschoben werden dürfen, das hat auch das Gericht mittlerweile bestätigt.

Am Mittwoch sagte die Sprecherin des Bundesinnenministers, Eleonore Petermann, dass der Mann nun zurückgeholt werden soll: „Das Bamf will die für die Rückholung nötigen Schritte einleiten.“

Der Fall wirft erneut kein gutes Licht auf die Behörden. Seehofer, dem das Bamf untersteht, musste am Mittwoch einräumen, dass hier „offensichtlich ein Behördenfehler passiert“ sei. Die Verantwortung schob der Minister dem ohnehin stark in der Kritik stehenden Bamf zu. Der CSU-Politiker versprach aber, dass er immer dafür sorgen werde, dass Recht und Ordnung eingehalten werden, sollte sich etwas als rechtswidrig herausstellen.

Auch das Bamf hat unterdessen schwere Fehler zugegeben. Demnach hat die Behörde den Asylbescheid des Mannes zunächst sogar an eine falsche Adresse geschickt, danach ging man davon aus, dass der Bescheid rechtskräftig abgelehnt worden sei – trotz eines gegenteiligen richterlichen Hinweises. Deshalb teilte das Bamf auch der zuständigen Ausländerbehörde nicht mit, dass die Klage nicht zu spät eingereicht wurde.

Es ist bereits der zweite Fall einer wohl unrechtmäßigen Abschiebung in wenigen Tagen. Erst am vergangenen Freitag war der mutmaßliche frühere Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., nach Tunesien ausgeflogen worden, obwohl ein Gericht kurz zuvor verfügt hatte, dass eine Abschiebung wegen drohender Foltergefahr nicht zulässig sei. Der Beschluss erreichte die zuständigen Behörden aber zu spät. Es steht der Verdacht im Raum, dass das Gericht bewusst nicht über die drohende Abschiebung informiert wurde, obwohl sie bereits seit Tagen vorbereitet wurde.

Abschiebungen nach Afghanistan sind seit Jahren politisch umstritten, Grüne und Linke fordern wegen der unsicheren Lage dort regelmäßig einen Abschiebestopp. Die Bundesregierung stellt sich aber auf den Standpunkt, dass Teile des Landes sicher genug sind, um Menschen zurückbringen zu lassen. Nach dem schweren Anschlag auf die Deutsche Botschaft in Kabul vor ungefähr einem Jahr sollten aber nur noch verurteilte Straftäter, islamistische Gefährder und Personen, die sich einer Feststellung ihrer Identität verweigern, abgeschoben werden. Flüchtlingsanwälte und –organisationen beklagen aber, dass die Praxis längst anders aussieht.

Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat hatte gegenüber der FR scharf kritisiert, dass sich unter den 69 Abgeschobenen auch eine Person befunden habe, die direkt aus einer psychiatrischen Klinik in München abgeschoben worden sei. Zwei weitere Menschen hätten ebenfalls schwere psychische Probleme gehabt, außerdem seien auch Auszubildende in der Maschine gewesen. Nach der Ankunft des Fliegers in Kabul hatte sich einer der Afghanen das Leben genommen. Der 23-Jährige lebte seit acht Jahren in Deutschland und soll bereits vor seiner Abschiebung schwere psychische Probleme gehabt haben.

Das Bundeskabinett hat sich Anfang Juni darauf verständigt, dass keinerlei Einschränkungen bei Abschiebungen nach Afghanistan mehr gelten. Kurz zuvor hatte das Auswärtige Amt einen lange erwarteten Bericht zur Sicherheitslage vorgelegt, in dem erneut das Bild eines von Krieg und Korruption zerrütteten Staates gezeichnet wird. Die Abschiebepraxis wurde dennoch wieder verschärft.

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