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Abschiebungen nach Afghanistan „Die CSU ist von allen guten Geistern verlassen“

Bayern macht bei den Abschiebungen kurzen Prozess. Im letzten Abschiebeflieger saß ein integrierter 27-jähriger Afghane mit einem Ausbildungsvertrag. Er ist kein Einzelfall.

PK / Pressetermin: Innenminister Peter Beuth besucht hessische Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt, Darmstadt, Bild x von x
Abschiebegefängnis (Symbolbild) Foto: Michael Schick

Während in Berlin Machtkämpfe zelebriert und um Begriffe debattiert wird, macht Bayern in Sachen Abschiebung längst kurzen Prozess. Der Bayerische Flüchtlingsrat schlägt Alarm, weil der Freistaat aktuell mehr Menschen als alle anderen Bundesländer nach Afghanistan abschiebt, obwohl in dem Land am Hindukusch nach wie vor der Terror der Taliban und immer stärker auch der Terror durch den „IS“ regieren. In einem im März veröffentlichten Sicherheitsbericht der Bundesregierung heißt es, die Lage sei so gefährlich, dass eine zivile Hilfe nicht mehr möglich sei.

51 der 69 Insassen waren Flüchtlinge aus Bayern 

Trotzdem startete am 3. Juli der bislang größte Abschiebeflug nach Afghanistan von München aus, 51 der 69 Insassen waren Menschen aus Flüchtlingsunterkünften in Bayern. Zunächst war es eigentlich Konsens, dass nur Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, in das Krisengebiet abgeschoben würden – bis Kanzlerin Merkel am 6. Juni in ihrer Fragestunde diese informelle Einschränkung als nicht mehr erforderlich einordnete. Trotzdem halten sich die meisten Bundesländer daran, nicht so das CSU-regierte Bayern.

Wie der Bayerische Flüchtlingsrat mitteilt, gehe die Bayerische Staatsregierung mittlerweile „besonders rigide“ vor. Selbst gut integrierte Menschen und Leute aus Jugendhilfeeinrichtungen blieben von der Abschiebung beziehungsweise der Abschiebehaft nicht verschont. So wurde ein 19-jähriger Berufsschüler aus einer Jugendeinrichtung heraus verhaftet. Ein anderer Afghane, der seit sieben Jahren in Deutschland lebt und seit fünf Jahren einen Arbeitsvertrag hat, wurde im Krankenstand in einer psychiatrischen Klinik an die Polizei ausgeliefert.

Ein weiterer Fall ist der des 27-jährigen Esam aus München, der seit 2015 versucht, sich in Deutschland eine Zukunft aufzubauen. Er hatte ein Praktikum in einer Bäckerei absolviert, das Unternehmen hatte dem jungen Mann einen Ausbildungsvertrag angeboten, doch die Behörden zögerten den Bescheid einer Ausbildungserlaubnis um beinahe ein Jahr hinaus. Mit dem Ergebnis, ihn in Abschiebehaft zu nehmen und ein Ticket nach Afghanistan zu buchen. Am 3. Juli wurde Esam abgeschoben. Verständnis will für diese Maßnahme schon gar nicht bei der betroffenen Bäckerei aufkommen, denn Handwerksbetriebe suchen händeringend nach Auszubildenden.

Auszubildende händeringend gesucht

Nach Angaben des Flüchtlingsrates begründeten die Behörden die Abschiebehaft wie folgt: „Der Versuch, eine Arbeits- und Ausbildungserlaubnis zu erhalten, wird als eindeutiges Zeichen gedeutet, nicht freiwillig auszureisen.“ Damit werde die Abschiebehaft vor der eigentlichen Abschiebung gerechtfertigt. Tatsächlich war Esam rechtskräftig abgelehnt worden, doch gilt in anderen Bundesländern eine Ausbildungsduldung, die es auch abgelehnten Menschen erlaubt, eine Lehre zu absolvieren, die Sprache zu erlernen und ihre Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis durch Integration zu verbessern. Diese Duldung kommt in Bayern nicht vor, der Lebenssituation des Einzelnen wird kein Wert beigemessen. Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat äußert sich ob der bayrischen Handlungspraxis empört. „Die CSU ist von allen guten Geistern verlassen. Der Fall Esam zeigt, dass die bayerische Regierung auch gewillt ist, handfeste wirtschaftliche Interessen zu ignorieren, wenn es um die Durchsetzung der Abschiebung geht. Es ist höchste Zeit, wieder zu einer pragmatischen Flüchtlingspolitik zurückzukommen, die auch die Integrationsleistungen von Flüchtlingen, Ehrenamtlichen und Betrieben würdigt.“

Solche Fälle lassen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen resigniert zurück. Sie begleiten die Menschen, helfen beim Erlernen der Sprache, helfen dabei, Fuß zu fassen und sich zu integrieren. Wenn einer, mit dem jahrelanger Kontakt gepflegt wurde, aus einem geerdeten Zusammenhang gerissen wird, stellt sich die Ohnmacht ein gegen eine scheinbare staatliche Willkür. Ob die Resignation nicht irgendwann entmutigt und zum Aufgeben bewegt?  

„Daten und Fakten allein lassen einen abstumpfen, der persönliche Kontakt lässt einen lebendig bleiben. Es geht um Menschen, um Menschen, um Menschen. Und deren Schicksal geht mir nah“, sagt Heinrich Kolb von der Bamberger Mahnwache Asyl. „Man sperrt Menschen nicht in Lager. Nicht in Afrika, nicht an Grenzen und nicht vor unserer Nase, egal wie man sie bezeichnet. Man darf die Würde von Menschen nicht mit Füßen treten, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Und kein bayerischer Politiker hat das Recht, Bürger zu Feinden zu erklären, nur weil sie der Logik der CSU nicht folgen wollen. Dagegen verwahre ich mich, dagegen geh ich auf die Straße. Jede Woche wieder.“

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