Lade Inhalte...

Abschiebung von Esam M. „Er war optimal integriert und spricht sehr gut Deutsch“

Anwalt Franz Bethäuser über die Abschiebung Esam M.s, der eine Lehrstelle gehabt hätte und dessen Verfahren noch lief.

Darmstadt
Nach drei Jahren in Deutschland landete Esam M. in Abschiebehaft (Symbolbild). Foto: Imago

Esam M. ist einer von 69 Flüchtlingen, die am Dienstag vom Münchner Flughafen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Erschütternd an dem Fall: Zwar war der Asylantrag des 27-Jährigen abgelehnt worden, er hatte aber seit etwa Januar die Zusage eines Bäckereibetriebs für eine Lehrstelle. Aber die Regierung von Oberbayern verweigerte die nötige Ausbildungsgenehmigung. Sie nahm ihn vielmehr, nach drei Jahren in Deutschland, in Abschiebehaft. Fragen an seinen Anwalt Franz Bethäuser.

Herr Bethäuser, warum wurde Esam M. abgeschoben?
Bevor ich ihn vertreten habe, hatte er bereits ein Asylverfahren durchschritten, das er verloren hat. Wir haben dann einen Folgeantrag gestellt, der mit einem Eilantrag versehen werden muss; die Klage alleine hat keine aufschiebende Wirkung. Leider haben wir diesen Eilantrag verloren, weil das Gericht keine neuen Asylgründe sah. Da die eigentliche Klage aber noch lief, fand Mitte Juni die Verhandlung statt, in der es um den Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Situation in Afghanistan ging. Das Gericht gab mir bis Mitte Juli Zeit, auf den Lagebericht zu reagieren. Das Verfahren läuft also noch.

Trotzdem wurde er abgeschoben?
Ausreisepflichtig war er ja schon aufgrund des verlorenen Erstverfahrens, daran konnte ich auch nichts mehr ändern. Ich habe ja einiges versucht in diesem Fall. Zweimal Beschwerde gegen die Abschiebehaft, eine Verfassungsbeschwerde, ich habe versucht, eine Duldung zu bekommen, alles wurde abgelehnt. Und jetzt, da er weg ist, kann ich auch vernünftig nichts mehr vortragen.

Er hat sich aber hier nichts zuschulden kommen lassen?
Nein, gar nichts. Er war optimal integriert, hat sehr gut Deutsch gesprochen, hatte einen Ausbildungsvertrag. Bereits im Januar hatte er einen Antrag für eine Ausbildung abgegeben. Sie haben ihn aber monatelang hingehalten. Eigentlich wollte er genau das machen, was im Aufenthaltsgesetz vorgesehen ist. Er wollte sich während des laufenden Verfahrens integrieren und eine Ausbildung machen. Das ist aber politisch in Bayern offensichtlich nicht erwünscht, daher wird es, obwohl es gesetzlich geht, meist negativ entschieden.

Hat überhaupt noch jemand aus Afghanistan die Chance auf Asyl?
So pauschal kann man das nicht sagen. Folgeanträge sind häufig sehr problematisch, es ist schwer, nach erstmaliger Ablehnung noch einmal den Fuß in die Tür zu bekommen. Man muss ja etwas neues vortragen, und Esam hatte ja keine neuen Gründe. Alles steht und fällt mit der Situation in Afghanistan, mit dem neuen Lagebericht sowie Stellungnahmen von NGOs hierzu – und das ist eine Einstellungsfrage. Allerdings: Alleinstehende junge Männer verlieren das Verfahren nicht nur, weil sie keine Asylgründe haben, sondern sie werden an eine inländische Fluchtinitiative verwiesen. Für die existiert so gut wie kein Abschiebeschutz.

Esam M.s Fluchtgrund war die allgemeine Lage in Afghanistan?
Nicht nur, es war eine private Verfolgung und eine konkrete Gefährdung, und das wäre als Asylgrund schon gegangen. Eben auch, da der Staat vor Ort nicht eingreift. Aber das wurde beim Erstantrag wohl nicht ausführlich genug vorgetragen.

Ziemlich viele afghanischen Flüchtlinge flüchten wegen des Asylverfahrens mittlerweile von Bayern in andere Bundesländer.
Sekundärmigration in Deutschland, richtig, nur bringt das überhaupt nichts. Die Leute sind dann automatisch illegal, das zieht ein Strafverfahren nach sich. Man kann sich nicht einfach das Bundesland aussuchen, aus Bayern abzuhauen ist eine sinnlose Kurzschlussreaktion.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen