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Abschiebung Bund soll Abschieben erleichtern

Die Innenminister der SPD-Bundesländer fordern mehr Einsatz von der Bundesregierung. Die Herkunftsländer sollten mehr Entgegenkommen zeigen.

Abschiebung
Nur selten sind Charterflüge zur Abschiebung möglich, klagt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Foto: dpa

Die SPD-Innenminister der Länder haben vom Bund mehr Engagement bei der Beseitigung von Abschiebehindernissen gefordert. „Der Bund zeigt regelmäßig mit dem Finger auf die Länder, kommt aber seinen eigenen Verpflichtungen nicht nach“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der das gemeinsame Papier nach einem Treffen im hessischen Landtag in Wiesbaden am Donnerstag vorstellte. Konkret fordern die SPD-Innenminister von Bundesinnenminister Horst Seehofer, in Verhandlungen mit den jeweiligen Herkunftsstaaten Verbesserungen bei der Beschaffung von Ersatzpapieren für ausreisepflichtige Asylbewerber zu erwirken und die Akzeptanz für Charterabschiebungen zu erhöhen.

Einige Herkunftsstaaten zeigten sich unkooperativ, wenn deutsche Behörden sich um Ersatzpapiere für Abschiebekandidaten ohne gültige Papiere bemühten. Hier gelte es, Verbesserungen zu erwirken. Pistorius begrüßte die Ankündigung Horst Seehofers bei der letzten Innenministerkonferenz, die Verantwortung für diesen Bereich zu übernehmen. Allerdings sei es nicht zielführend, die Aufgabe von der Bundespolizei auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu übertragen, wie Seehofer es aktuell plant. „Das Bamf ist doch jetzt schon überfordert“, sagte Pistorius.

Ein zweites Abschiebehindernis sei, dass nur selten Charterflüge möglich seien, weil die jeweiligen Herkunftsländer nicht bereit sind, größere Gruppen von Abgeschobenen wieder aufzunehmen. Es könne passieren, dass es so lange dauere, für alle Ausreisepflichtigen Plätze bei regulären Flügen zu bekommen, dass die mühsam beschafften Ersatzpapiere zu diesem Zeitpunkt schon wieder abgelaufen seien, sagte Pistorius. Insbesondere mit den Maghreb-Staaten solle der Bund Verhandlungen über derartige Rückführungen vertiefen. Dabei sollte auch darauf gedrungen werden, dass die Herkunftsstaaten sogenannte Laissez-Passer-Papiere der EU akzeptierten. Hierfür müssten sie lediglich die Identität ihrer Staatsbürger bestätigen und würden keine eigenen Ersatzpapiere ausstellen.

Dem Ziel, abgelehnte Asylbewerber „konsequent und zeitnah“ abzuschieben, steht nach Ansicht der SPD-Innenminister oft auch der Personalmangel bei der Bundespolizei entgegen. Um Beamte für die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen abzustellen, brauche die Behörde aktuell acht bis zwölf Wochen. Das sei zu lang. Der Bund müsse deswegen der Bundespolizei mehr Personal für die Begleitung von Flugabschiebungen gewähren.

Pistorius betonte, die genannten Probleme beträfen alle Bundesländer.

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