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Abgelehnte Asylbewerber Applaus für „Spurwechsel“-Idee

Auch CDU-Politiker fordern eine Bleibeperspektive für integrierte Flüchtlinge. Die CSU lehnt den Vorstoß weiter ab.

Daniel Günther
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther setzt eine Debatte in Gang. Foto: dpa

Die Union hat es bisher strikt abgelehnt, über einen sogenannten Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber zu sprechen. Daniel Günther, der liberale CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, setzt sich aber gern über Denkverbote hinweg. Er hat mit seiner Forderung nach einer solchen Regelung nun eine Debatte in seiner Partei in Gang gesetzt. „Es ist wichtig, wenn Menschen integriert sind, wenn sie eine Ausbildung schon abgeschlossen haben, die Möglichkeit haben, auch auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein, dass wir hier die Möglichkeit finden, einen sogenannten Spurwechsel zu machen, dass dann eben nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz“, sagte Günther in einem Interview mit der ARD.

Derzeit ist ein solcher Spurwechsel, wie es ihn etwa in Schweden gibt, nur schwer möglich. Seit August 2016 existiert zwar die sogenannte 3+2-Regelung im Aufenthaltsgesetz, die vorsieht, dass auch ein abgelehnter Asylbewerber unter bestimmten Voraussetzungen seine Ausbildung beenden und danach zwei Jahre beschäftigt werden kann. Sie wird aber regional sehr unterschiedlich oder, wie in Bayern, gar nicht angewendet.

Wann kommt das Zuwanderungsgesetz?

Dagegen häufen sich Berichte über junge Männer, die abgeschoben werden, obwohl sie eine Lehre absolvieren. Das betrifft auch die Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrats waren auch in dem jüngsten Abschiebeflug aus München mehrere junge Afghanen, die noch in der Ausbildung sind und als gut integriert galten. Gerade das CSU-regierte Bayern geht bei Abschiebungen strikt vor, obwohl auch bayerische mittelständische Unternehmer, die Flüchtlinge ausbilden, die Rechtsunsicherheit beklagen.

Die CSU, die im Oktober eine Landtagswahl hat, lehnt einen solchen Spurwechsel nach wie vor ab. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält nichts von der Idee. „Es ist letztlich nicht zielführend, abgelehnten Asylbewerbern in der Regel zu ermöglichen, im Land zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist, sie aber Arbeit haben“, sagte Kauder der Passauer Neuen Presse. Es gebe natürlich Einzelfälle, die das Gegenteil nahelegten. Er fürchtet aber, dass so neue Anreize geschaffen würden.

Holger Stahlknecht dagegen, Innenminister in Sachsen-Anhalt und derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sprang Günther nun bei. In engen Grenzen könne er sich einen solchen Spurwechsel vorstellen, sagte der CDU-Politiker. „Voraussetzung muss sein, dass der, der schon mehrere Jahre hier ist, die Sprache sprechen kann und eine Berufsqualifikation und die unmittelbare Aufnahme einer Arbeit nachweist.“

Stahlknecht forderte, dass eine solche Regelung rasch über ein Zuwanderungsgesetz kommen müsse, da in der Wirtschaft generell Arbeitskräfte fehlten. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag auf Druck der SPD festgehalten, bis Ende des Jahres einen Entwurf für ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ zu erarbeiten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Herbst Eckpunkte vorlegen.

Die SPD, die bereits in der letzten Legislaturperiode einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt hatte, unterstützt den Vorstoß Günthers. „Wir sind offen für diesen Spurwechsel“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Auch ihr SPD-Kollege aus Niedersachsen Stephan Weil hält ihn für sinnvoll. Es gehe auch um Geduldete, von denen viele seit Generationen in Deutschland lebten, ohne dass sie Zugang zum Arbeitsmarkt hätten, sagte Weil. Darunter seien Menschen, die gut Deutsch sprächen, eine Fachausbildung hätten und von Arbeitgebern geschätzt seien. Sie abzuschieben, widerspreche oft der Vernunft. Auch die Grünen und die FDP fordern seit einiger Zeit einen Spurwechsel und haben Günthers Vorschlag begrüßt.

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