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Flucht Abschieben leicht gemacht

Das Kabinett beschließt Verschärfungen, um Ausländer schneller auszuweisen. Der Zugriff auf Handys von Asylbewerbern ist umstritten.

Demo gegen Abschiebungen in Berlin
Afghanistan ist sicher? Diese Demonstranten fordern einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Foto: imago stock&people (imago stock&people)

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Paket von Maßnahmen zur leichteren Abschiebung von Flüchtlingen verabschiedet. Das Paket wird nun vom Bundestag beraten und vermutlich auch beschlossen. Einzelne Punkte sind freilich nicht allein bei der Opposition umstritten, sondern darüber hinaus.

Dies gilt vor allem für die Absicht, Handys von Asylsuchenden auszulesen. Das Paket sieht konkret vor, ausreisepflichtige Ausländer in Abschiebehaft zu nehmen, „von denen eine Gefahr für Leib und Leben Dritter oder eine Gefahr für bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht“. Dabei soll der Ausreisegewahrsam von vier auf zehn Tage verlängert werden.

Geplant ist ferner eine verschärfte Residenzpflicht für Asylbewerber, die die Behörden über ihre wahre Identität täuschen. Das zielt nicht zuletzt auf den Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ab, der mit über einem Dutzend Aliasnamen unterwegs war und sich zuletzt überwiegend in Berlin aufhielt, obwohl er in Nordrhein-Westfalen als Asylbewerber gemeldet war. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll frühzeitig ein Asylantrag gestellt werden, damit schnell klar ist, wie sich der Aufenthaltsstatus entwickelt. Ohnehin ist das Ziel der Bundesregierung, Asylsuchende so lange in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist.

Schließlich sollen Ausländer, bei denen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt, durch den Einsatz elektronischer Fußfesseln überwacht werden können. Diese Möglichkeit soll es nach zwei anderen und bereits in der vorigen Woche vom Bundestag debattierten Gesetzentwürfen auch für terroristische Gefährder ohne verbüßte Haftstrafe sowie für Menschen geben, die wegen einer politisch motivierten Straftat mindestens zwei Jahre im Gefängnis saßen.
Besonders strittig ist das Vorhaben, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei der Feststellung der Identität von Flüchtlingen das Zugriffsrecht auf deren Smartphones zu gewähren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, dass die Ausländerbehörden diese Befugnis bereits hätten. Das Bamf benötige sie bei der Abwicklung von Asylverfahren nun ebenfalls. Die Auswertung der Daten erfolge dabei „unter strengen rechtsstaatlichen Bedingungen“.

Zwar hätten Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive ihre Pässe meist dabei, fügte er hinzu. Dagegen würden Migranten aus Staaten, in die regelmäßig abgeschoben wird, oft keine Papiere, wohl aber ihr Handy mit sich führen. „Das kann man sich als Rechtsstaat nicht gefallen lassen“, betonte der CDU-Politiker. Es sei „nicht zu viel verlangt“, dass in Deutschland Schutzsuchende Auskunft über ihren Namen und ihre Staatsangehörigkeit gäben.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl erklärte hingegen: „Flächendeckend Handys auslesen geht auf keinen Fall. Das ist völlig klar.“ Und zwar aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes. Dass es bei Ausnahmen bleibt, ist aber laut Gesetzentwurf keineswegs gesichert. Dort heißt es wörtlich: „Im Jahr 2016 wurden rund 280 000 Asylsuchende registriert. Es wird unterstellt, dass eine Auswertung der Datenträger bei bis zu 50 bis 60 Prozent der Antragsteller in Betracht kommen könnte. Aus dieser Annahme leiten sich rund 150 000 Personen her, bei denen ein Auslesen eines oder mehrerer Datenträger rein theoretisch in Betracht kommt.“ Aus SPD-Kreisen verlautet, eine solche Größenordnung sei mit ihr nicht zu machen.

Man werde versuchen, den Entwurf im Parlament so zu präzisieren, dass es tatsächlich bei Einzelfällen bleibe.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Flucht und Zuwanderung

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