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Fiskalpakt und ESM Länder stimmen Fiskalpakt zu

Die Zustimmung zum Fiskalpakt ist perfekt. In Berlin einigte sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten auf die Bedingungen für eine Zustimmung im Bundesrat. Unterdessen feilschten auch die Grünen um ein Ja - und machten es spannend.

Die Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), Horst Seehofer (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne) und Kurt Beck (SPD). Foto: dpa

Richtig spannend wurde es im Endspurt um die deutsche Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt vor allem bei denen, die wagten, in aller Öffentlichkeit darüber zu debattieren: den Grünen.

Während die Vertreter der Länder mit der Bundesregierung im Kanzleramt nur noch um die Höhe der finanziellen Entlastungen feilschten, für die sie der europäischen Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen, lieferten sich die Grünen auf ihrem Kleinen Sonderparteitag in Berlin eine heftige Redeschlacht um die Frage, ob sie im Bundestag zur Zwei-Drittel-Mehrheit gehören sollten, die der Fiskalpakt zur Verabschiedung in Deutschland braucht.

Nach einer heftigen Debatte nicht nur zwischen Länderdelegierten und Bundesvorstand, sondern auch zwischen Bundestags- und Europafraktion, stimmte die Delegierten am späten Nachmittag denkbar knapp für ein Ja – und ersparten ihrer gesammelten Führung aus Fraktion und Partei gerade noch eine herbe Niederlage. Mit 40 von 78 Delegierten stimme der Parteitag für den Vorstands-Antrag, den grün mitregierten Ländern und der Bundestagsfraktion zu empfehlen, dem Pakt für Haushaltskonsolidierung in Bundesrat und Bundestag zuzustimmen. Die turbulente Aussprache war vor allem in Fahrt gekommen, als sich am Vormittag fast alle Redner gegen „Merkels Spardiktat“ ausgesprochen hatten – auch der Ex-Parteichef und heute einflussreiche Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer.

Grüne Alternative zu Merkel

Gemeinsam mit mehreren grünen Europaabgeordneten lobte er zwar die Parteispitze dafür, Schwarz-Gelb in monatelangen Verhandlungen zur Ankündigung der Finanztransaktionssteuer und eines Wachstumsprogramms gebracht zu haben. Als schnelle Gegenmaßnahme sei aber ein Altschuldentilgungsfonds zugunsten der Krisenländer unabdingbar – dem sich Merkel verweigert.

„Nur wenn wir nicht Ja sagen, wird die Botschaft sein, dass wir eine Alternative zu Merkel haben“, rief Bütikofer. „Merkel kämpft nicht für ein europäisches Deutschland, sondern für ein deutsches Europa. Das ist nicht unsere Perspektive.“ Europäische Solidarität funktioniere nur mit gemeinsamer Verantwortung auch bei Schulden.

Dem schlossen sich viele Redner an – doch der Antrag, der ein Ja an klare Bewegung zum Altschuldentilgungsfonds binden wollte, verfehlte knapp die Mehrheit. Damit setzten sich die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth durch, die vehement für ein Ja geworben hatten – um kein europafeindliches Zeichen zu setzen, aber auch, um die Verhandlungserfolge nicht nur der SPD zufallen zu lassen, wie Fraktionschef Jürgen Trittin die Entscheidung zuspitzte. Özdemir betonte, alle Grünen seien sich einig, dass Merkels Politik bisher falsch und gescheitert sei. Man könne gegen die Eurokrise nicht nur ansparen.

Verhandlungen mit den Ländern

Im Kanzleramt kamen derweil die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten von Bayern, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg zusammen, um ihr Einverständnis für die im Bundesrat nötige Zweidrittelmehrheit auszuhandeln. Die Länder verlangten mehr Sicherheiten vor möglichen Zusatzkosten durch den Fiskalpakt, vor allem für ihre klammen Kommunen. „Der Bund wird am Ende ein Stück Großzügigkeit zeigen müssen, was die Kommunen angeht“, sagte etwa Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Schließlich geben die Länder ihre Zustimmung zu dem Vorhaben. Im Gegenzug sollen die Kommunen in Milliardenhöhe entlastet werden. So erhalten die Städte und Gemeinden beispielsweise im Öffentlichen Personennahverkehr und bei der Kitaversorgung zusätzliche Mittel vom Bund. Zudem wird der Bund die durch den Fiskalpakt entstehenden Finanzrisiken tragen.

Die Bundesregierung hatte sich nach monatelangen Verhandlungen mit SPD und Grünen darauf verständigt, den europäischen Fiskalpakt zusammen mit einem Wachstumsprogramm und einer Transaktionssteuer einzuführen. Bundestag und Bundesrat sollten den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der Eurozone nun am kommenden Freitag gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden.

Zustimmung zum Fiskalpakt

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er sei mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden. So seien die Zusagen des Bundes in keiner Weise so konkret, wie er sich das gewünscht hätte. Gleichwohl hätten die Länder einiges erreicht, was zu einer Entlastung der Kommunen beitragen werde. Deshalb werde er auch den SPD-regierten Ländern eine Zustimmung zum Fiskalpakt empfehlen. Zudem hätten die Länder in der Verhandlungsrunde eine einheitliche Linie vertreten und so mehr erreicht.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem „vernünftigen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern“. So solle der Ausbau der Plätze für Kindertagesstätten einmalig mit 508 Millionen und jährlich mit 75 Millionen Euro bezuschusst werden. Die soziale Grundsicherung im Alter, die von den Gemeinden auf den Bund übergehen soll, werde den Bundeshaushalt zunächst 555 Millionen Euro und in 2013 und 2014 mehr als 700 Millionen Euro kosten. Nachverhandlungen müsse es indes bei den Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte geben.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach von „guten Kompromissen“. Wichtig sei vor allem, dass die Haushaltsautonomie der Länder abgesichert bleibe und der Bund beim Fiskalpakt die „Gesamthaftung im Außenverhältnis“ übernehme. Der Bund soll die aus dem Vertragswerk entstehenden Finanzrisiken übernehmen. (mit dapd)

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