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Finanzskandal in Rheinland-Pfalz CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen

Die rheinland-pfälzische CDU muss wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ihre Konten plündern. Am Donnerstag gab Bundestagspräsident Norbert Lammert die Strafe bekannt.

Der damalige Partei- und Fraktionschef der CDU in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, beim Wahlkampf 2006. Foto: dpa

Die Sozis können mit Geld nicht umgehen – in diese Kerbe hieb vorige Woche noch die Rheinland-Pfalz-CDU. Sie baute „Becks Schuldenmeile“ vor dem Landtag auf, um die SPD-Abgeordneten im Land von „König Kurt“ vor der Haushaltsabstimmung zu ermahnen. Doch die Union hätte die Installation auch bei sich selbst aufbauen können. Sie muss 1,2 Millionen Euro zusammenkratzen, um die Folgen ihres Finanzskandals zu beheben. Das gab Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag in Berlin bekannt

Den Verdacht gab es seit langem, Anfang der Woche hat die Union es offen eingeräumt: Der Landes-Wahlkampf 2006 wurde illegal finanziert. Unter Ex-Spitzenkandidat Christoph Böhr wurden rund 400.000 Euro aus der Kasse der Landtagsfraktion abgezweigt, um Honorare für Berater zu zahlen, die den spröden Böhr dem Wahlvolk besser „verkaufen“ sollten.

Die heutige Spitzenkandidatin Julia Klöckner zeigte sich empört. Man sei von Böhr „hinters Licht geführt worden“. CDU-General Josef Rosenbauer stellte klar: Die Zahlungen seien als „unzulässige Parteispenden zu qualifizieren“. Folge: Die Union muss nicht nur die 400.000 Euro an den Bundestag zahlen. Hinzu kommt auch eine Strafe in zweifacher Höhe, also 800.000 Euro.

Für die Union, die sich Hoffnung machte, Beck bei der Landtagswahl Ende März vom Thron zu stoßen, ist das fatal. Das nach Kräften polierte Sauberfrau-Image der Beck-Herausforderin Klöckner und ihrer Truppe wird überschattet. Die SPD wirft ihr nun vor, den Skandal bisher nach Kräften vertuscht zu haben. Aber auch die Parteikasse wird kräftig strapaziert. Einen Kredit muss die Union angeblich aber nicht aufnehmen. Sie will die Zahlungen an den Bundestag aus Geld bestreiten, das beim Verkauf des Gebäudes der CDU-Geschäftsstelle in Mainz hereinkam. Das reiche auch für die mögliche Strafe, hatte ein Parteisprecher der FR der gesagt.

Indes hofft die CDU, von Böhr Schadenersatz erstreiten zu können. Wie gut die Chancen sind, hängt auch von der Staatsanwaltschaft Mainz ab. Sie ermittelt gegen Böhr und den wohl nicht zufällig jüngst zurückgetretenen Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) wegen Untreue respektive Beihilfe deswegen. Frigge war Chef der Düsseldorfer Agentur „4C“, die Böhr beriet. (aktualisiert mit afp)

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