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Finanzminister Olaf Scholz Festhalten an der Schwarzen Null

Europa drängt, die USA machen Druck und zuhause muss schnell ein Haushalt her: Der künftige Finanzminister Olaf Scholz ist mächtig unter Zugzwang.

Olaf Scholz
Auf ihn setzt man in Rom und Athen neue Hoffnungen: Olaf Scholz. Foto: dpa

An diesem Montag kann sich Peter Altmaier noch einmal in Brüssel bei seinen Kollegen der Eurozone verabschieden. In seiner Zeit als geschäftsführender Bundesfinanzminister hat der meist gut gelaunte Saarländer im deutlichen Kontrast zu Wolfgang Schäuble zumindest die Stimmung in den Sitzungssälen deutlich verbessert. Am Dienstag soll Jens Spahn (alle CDU), noch Parlamentarischer Finanzstaatssekretär und bald Gesundheitsminister, Deutschland beim informellen Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister vertreten, bevor dann Olaf Scholz (SPD) übernimmt.

Viel Zeit zum Einarbeiten bekommt der Sozialdemokrat im wichtigsten und anspruchsvollsten Ministerium nicht. Aber die wird der Fachanwalt für Arbeitsrecht auch kaum benötigen. Als einer der wenigen SPD-Politiker wusste er schon lange, was in einer neuen Regierung aus ihm werden würde.

Zudem hat der ehemalige Arbeitsminister und SPD-Generalsekretär immer wieder für seine Partei die schwierigsten Finanzthemen verhandelt. So sorgte er selbst für einen innerdeutschen Finanzausgleich mit so vielen und komplizierten Milliardenströmen, dass selbst Fachleute den Überblick verlieren. Das freut ganz besonders einen wie den Hamburger, der so gerne mit Expertenwissen glänzt.

Auf der internationalen Bühne ist Scholz freilich weitgehend unbekannt. Gerade dort wird er sich rasch beweisen müssen. Das Regierungsflugzeug für die Reise nach Buenos Aires zum G 20-Treffen noch in dieser Woche ist reserviert. Dort wird Scholz auf US-Finanzminister Steven Mnuchin treffen, an dem bereits Schäubles Bemühungen um eine Verständigung in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen abprallten. Über Handel wollte Mnuchin beim Gipfel in Baden-Baden unter deutscher Präsidentschaft gar nicht erst reden – dafür sei er nicht zuständig. Allerdings trägt er die Verantwortung für eine massive Steuersenkung für alle Konzerne in den USA. Diese Herausforderung für den Standort Deutschland konnte Schäuble noch weitgehend ignorieren. Für den Sozialdemokraten Scholz wird sie eine schwere politische Last.

Nettes Abschiedsgeschenk von Spahn

Lange wird er sich nicht um eine Positionierung drücken können. Zum Abschied aus dem Finanzministerium hinterließ ihm der scheidende Staatssekretär und CDU-Hoffnungsträger Spahn ein nettes Abschiedsgeschenk, indem er sich der Forderung nach einer Entlastung für die Wirtschaft auch in Deutschland anschloss. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts außer ein paar allgemein gehaltenen Beteuerungen zu einem abgestimmten europäischen Vorgehen und einer Kooperation mit Frankreich. Geld haben Union und SPD für eine solche Reform zugunsten der Wirtschaft nicht beiseitegelegt. Allein dies spricht dafür, dass Scholz alle Wünsche so lange wie möglich zurückweisen wird.

Die USA unter Präsident Donald Trump setzen den künftigen Bundesfinanzminister noch bei einem weiteren Thema unter Druck. In Washington arbeiten Republikaner und Demokraten daran, Kernelemente der Regulierung nach der Finanzkrise von 2009 zurückzunehmen. Vor allem für kleinere und mittelgroße Banken wollen sie die verschärfte Aufsicht und erhöhten Sicherheitsanforderungen wieder abschaffen, die Trumps Vorgänger Barack Obama als Reaktion auf den massiven Wirtschaftseinbruch nach Platzen der Spekulationsblase auf den Weg gebracht hatte.

Weil von dieser Deregulierung auch gar nicht so kleine Firmen wie American Express und sogar die US-Tochter der Deutschen Bank profitieren werden, scharren in Berlin und Brüssel die Lobbyisten mit den Füßen. Als Sozialdemokrat allerdings muss und wird Scholz alles daran setzen, diesen Abwehrkampf zu gewinnen, um sich die nötige politische Rückendeckung im eigenen Lager zu sichern.

Schwierige Aufgabe: Abwehr der Deregulierungs-Pläne Trumps

Begehrlichkeiten erwarten ihn auch in Brüssel beziehungsweise in Paris, Rom und Athen, wo man Europa neu aufstellen möchte. Selbst Altmaier kämpfte verzweifelt gegen Spekulationen, er wolle die harte Linie Schäubles aufgeben und deutsches Geld für die verschuldeten Eurostaaten und die kriselnden südeuropäischen Banken freigeben. „Ich werde zum vierten Mal in der Eurogruppe die Positionen vertreten, die auch Wolfgang Schäuble immer vertreten hat“, bekräftigte der Christdemokrat.

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