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Festnahme bei AfD-Demo Politaktivistin wehrt sich gegen Darstellung der Polizei

Bei der Demo gegen den Aufmarsch der AfD in Berlin wurde die 73-jährige Aktivistin für Menschenrechte Irmela Mensah-Schramm festgenommen. Sie erhebt nun schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen der Polizei.

Gegendemonstranten blockieren fluechtlingsfeindlichen "Frauenmarsch"
Irmela Mensah-Schramm bei der Demo gegen den flüchtlingsfeindlichen Frauenmarsch in Berlin im Februar. Foto: epd

Unter dem Motto „Zukunft für Deutschland“ hatte die AfD am Sonntag zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Dem Aufruf der Rechtspopulisten folgten allerdings nur rund 5000 Menschen, vor allem Männer, die mit Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten.

Gegen die nationalistischen Parolen der AfD gingen rund 25 000 Menschen in der Hauptstadt auf die Straße. Die Polizei war mit 2000 Beamten aus dem ganzen Bundesgebiet im Einsatz.

Während der Demonstration der rechtpopulistischen Partei und den zahlreichen Gegenprotesten wurde die Aktivistin für Menschenrechte Irmela Mensah-Schramm von der Polizei vorübergehend festgenommen und anschließend in Gewahrsam genommen, wie die Polizei am Sonntag auf Twitter bestätigte: „Frau M. wurde aus Sicherheitsgründen gebeten ihren Gegenprotest nicht weiter auf dem Washingtonplatz fortzusetzen. Dieser Bitte entsprach sie nicht, dann wurde ein Platzverweis ausgesprochen, dem kam sie nicht nach. Als Kolleg. sie wegführen wollten, leistete sie Widerstand.“

Gegen die Darstellung der Polizei wehrt sich die 73-Jährige nun.

Sie habe sich mit einem Plakat mit der Aufschrift „A – bartig. F – ies, D - ämlich“ schon vor Beginn der AfD-Versammlung in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs platzieren wollen, teilt Mensah-Schramm am Montag mit. „Nachdem AfD-Ordner erfolglos versucht hatten, mich zu verjagen, holten sie einen Polizisten. Der erlaubte mir stehen zu bleiben.“ . Mit zwei Polizistinnen, die „Antikonflikt“-Westen trugen, habe sich die Aktivistin anschließend auf einen Standort in der Nähe der AfD-Kundgebung geeinigt.

Kurz darauf habe sie von drei anderen Polizisten allerdings einen Platzverweis erteilt bekommen. „Ich habe zwei Mal laut und deutlich darauf hingewiesen, dass es mit den Polizeikolleginnen so abgesprochen worden ist.“, erklärt Mensah-Schramm in einer Mitteilung.

Anschließend sei sie von den Polizisten bedrängt worden, sie „fingen an mich schubsend zu schieben“, so Mensah-Schramm. „Einer packte mich grob am linken Oberarm. Auf meine mehrfache Aufforderung mich loszulassen, verdrehten sie mir erst einen, dann beide Arme nach hinten.“ Im Gerangel ging die 73-Jährige zu Boden, man habe sie wieder nach oben gezerrt und ihr anschließend grob Handschellen angelegt, erläutert die Aktivistin die Situation weiter. „Alle drei Polizisten wirkten extrem aggressiv gegen mich!“

Im Polizeigewahrsam habe die 73-Jährige einen Alkoholtest machen müssen, der negativ ausgefallen sei. Es seien zahlreiche Fotos und ein Video von der Aktivistin angefertigt und ein Fingerabdruck genommen worden. „Ich wurde wie eine Schwerverbrecherin behandelt“, erklärt Mensah-Schramm. Sie erwägt, nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde sowie Strafanzeige gegen die Polizisten zu stellen.

Irmela Mensah-Schramm ist bundesweit für ihre anti-rassistischen Aktionen bekannt. Seit rund 30 Jahren entfernt sie unter anderem fremdenfeindliche und antisemitische Aufkleber von Pfeilern und Laternen und übermalt Nazi-Graffiti-Sprüche sowie andere Hass-Botschaften in der Öffentlichkeit. Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte das Strafverfahren wegen Sachbeschädigung, das die Staatsanwaltschaft Berlin im Mai 2016 gegen sie einleitete. Sie hatte in einem Fußgängertunnel im Berliner Bezirk Zehlendorf die Forderung „Merkel muss weg“ in „Merke! Hass weg“ umgesprüht. Sie wurde Anfang Oktober 2016 zu einer Geldstrafe verurteilt, da sie den Schriftzug vergrößert und die Farbe Pink verwendet habe. Die Staatsanwältin kündigte Berufung an, weil das Urteil „zu milde“ und die Verurteilte „uneinsichtig“ sei. Irmela Mensah-Schramm kündigte daraufhin ebenfalls Berufung an. Das Verfahren wurde im Juli 2017 eingestellt. (mit epd)

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