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Feinde fürs Leben Bouffier unter Druck

Im Jahr 2006 landete der Politaktivist Jörg Bergstedt zu Unrecht im Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat den designierten hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Visier.

22.08.2010 22:02
Pitt von Bebenburg und Matthias Thieme
Volker Bouffier, Chef der hessischen CDU und noch im Amt des Innenministers, predigt gern Recht und Ordnung. Foto: ddp

Im Jahr 2006 landete der Politaktivist Jörg Bergstedt zu Unrecht im Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat den designierten hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Visier.

In einer lauen Mainacht des Jahres 2006 spielen vier Menschen in Gießen Federball. Das ist an sich nichts Verbotenes. Die Polizei allerdings nimmt die Nachtsportler fest, und einer von ihnen, der damals 41-jährige Politaktivist Jörg Bergstedt, wird mehr als vier Tage im Knast zubringen. Zu Unrecht, wie sich herausstellt. Bergstedt und den damaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) verbindet zu dieser Zeit schon einiges an gemeinsamen Erfahrungen. Auch die Nacht des 14. Mai 2006 hat Nachwirkungen nicht nur für den Aktivisten.

Die Haft nach dem Federballspiel ist der Grund dafür, warum der hessische Generalstaatsanwalt vier Jahre später noch immer prüfen lässt, ob zunächst eingestellte Ermittlungen gegen den Innenminister und designierten Ministerpräsidenten wieder aufgenommen werden müssen. Noch immer gibt es keine Klarheit, wer in Polizei oder Justiz für ein schwerwiegendes Delikt verantwortlich war. Es geht um Freiheitsberaubung. Volker Bouffier ist zu Studentenzeiten schon mit linken Kommilitonen aneinandergeraten. Leute wie er, die in der Jungen Union waren, zählten zur ungeliebten Minderheit auf dem Gießener Campus. Das hat ihn geprägt. Für einen wie Volker Bouffier ist jemand wie Jörg Bergstedt ein rotes Tuch.

Der linke Politikaktivist Bergstedt gibt als Tätigkeit vor Gericht „Berufsrevolutionär“ an. Er zieht seit vielen Jahren mit seiner „Kommunikationsguerilla“ gegen Militarisierung, Atomkraft und Gentechnik, gegen Polizei, Justiz und deren „Repressionsaktionen“ los. Wenn er sich um sein Recht gebracht fühlt, führt Bergstedt Prozesse, zuweilen bis vor das Bundesverfassungsgericht, das ihn als „Wahlgegner, Gegner des herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems und Anarchist“ bezeichnet. Oft verliert er, denn Bergstedt hält sich nicht immer an Gesetze, wenn er sie für falsch und politisch motiviert erachtet. Vor kurzem wurde er wieder zu einer halbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, wegen Sachbeschädigung. Er hat ganz offen und öffentlich die Pflanzen auf einem Gentechnikacker zerstört.

Weil der rechte Politiker und der linke Aktivist nahe beieinander leben, der eine im großzügigen Einfamilienhaus in Gießen, der andere in den chaotisch aussehenden Räumen seiner „Projektwerkstatt“ in Reiskirchen-Saasen, sind sie sich schon oft begegnet. Daraus ist eine stabile politische Feindschaft erwachsen, die Bergstedt erkennbar mehr Freude bereitet als Bouffier. Der CDU-Politiker pflegt sie mit den Mitteln von Polizei und Justiz, der Aktivist mit den Methoden der Spaßguerilla. Das macht er so oft, dass er nach eigenen Angaben schon achtmal bis zu sechs Tage in Polizeigewahrsam landete. Und mindestens einmal zu viel, wie die Justiz urteilte. Die Haft war ein Fall von Freiheitsberaubung.

Staatsanwaltschaft prüft Wiederaufnahme des Verfahrens

Ob sich dafür jemals Schuldige finden lassen, ist derzeit ungewiss. Für Bergstedt allerdings steht fest, dass sein Erzfeind Volker Bouffier dahintersteckt. Auch die Staatsanwälte hielten das nicht für abwegig und versuchten jahrelang, den schlimmen Verdacht zu überprüfen. Sie ermittelten gegen eine ganze Reihe von Polizisten, gegen Richter und eben auch gegen den Minister, der in einer guten Woche Ministerpräsident des Landes Hessen werden soll.

Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Wiesbaden nach Angaben ihres Sprechers, ob die Ermittlungen wieder aufgenommen werden müssen. Bouffier will deshalb zu den Vorgängen nicht Stellung nehmen, wie sein Sprecher Michael Bußer mitteilt.Mit seiner „Kommunikationsguerilla“ geht Bergstedt der Gießener Polizei gewaltig auf die Nerven. Man kennt sich also, als die Polizei und Bergstedt im Mai 2006 erneut aneinandergeraten.

Der Mai 2006 ist ein unruhiger Monat für den Innenminister und die Kompagnons in seiner Anwaltskanzlei, zu denen auch sein damaliger thüringischer Innenminister-Kollege Karl-Heinz Gasser (CDU) gehört. Ihre gemeinsame Kanzlei in Gießen wird zum Ziel von Farbklecksern und –malern. Im Inneren der Kanzlei stinkt es nach der nächtlichen Aktion. Die Täter haben ein Loch in die Tür gebohrt und übel riechende Substanzen hindurchgeschüttet.

Vier Tage später erwischt es Bouffiers Kanzlei erneut. Wieder wird das Gebäude bekleckert. Diesmal werfen die Täter nicht nur Farbbeutel, sondern auch Steine. Scheiben gehen zu Bruch. Die Polizei verstärkt ihre Aktivitäten.

Trotzdem gibt es an jenem 14. Mai 2006 wieder Unannehmlichkeiten für Bouffier und seine Partei. Nach Feststellung der Polizei wird gegen halb drei in der Nacht ein Loch in die Tür der Gießener CDU-Geschäftsstelle gebohrt. Diesmal kippt niemand stinkende Flüssigkeit ins Haus – vielleicht, weil der Täter gestört wurde, wie es später vor Gericht heißt. Die Polizei findet ein fünf Millimeter großes Loch in der Tür. Auch die Privatsphäre des Ministers bleibt in dieser Nacht nicht verschont, jedenfalls wenn man ihre Grenzen recht weit zieht. An eine Mauer unweit seines Wohnhauses werden Parolen gesprüht, allerdings auch an etlichen weiteren Objekten in der Nähe.

Den Ordnungshütern reicht es jetzt. Um halb fünf Uhr nachts stoppen sie Bergstedt und Freunde, die gerade aus Gießen zu ihrer „Projektwerkstatt“ radeln, und nehmen sie fest. Den Rest der Nacht verbringen sie im Gewahrsam des Polizeipräsidiums Mittelhessen. Drei Politaktivisten werden am Nachmittag freigelassen. Einer nicht: Jörg Bergstedt. Gegen ihn verhängt ein Richter „Unterbindungsgewahrsam“ von maximal sechs Tagen. Er verbringt ihn teils in Gießen, teils im Frankfurter Polizeipräsidium und am Schluss noch für ein paar Stunden im Frankfurter Gefängnis. Am 18. Mai 2006 gegen neun Uhr ist Jörg Bergstedt wieder auf freiem Fuß. Er war mehr als vier Tage lang inhaftiert. Zu Unrecht, wie sich später vor Gericht herausstellt.

Denn die Pointe lautet: Bergstedt kann die Straftaten am 14. Mai gar nicht begangen haben. Niemand weiß das besser als die Polizei. Sie hat das Radlergrüppchen aus der „Projektwerkstatt“ nämlich die ganze Nacht lang observiert. Sie weiß, was Bergstedt und Freunde gemacht haben: Sie haben Federball gespielt. Vor dem Gießener Justizkomplex. Die CDU-Geschäftsstelle, wo Bergstedt gebohrt haben soll, liegt anderthalb Kilometer weit weg.

Die Freunde des „kreativen Widerstands“ wollen in dieser Nacht mal wieder die Polizei foppen. Sie packen ihre Sachen in den Bollerwagen, radeln nach Gießen, suchen sich einen hell erleuchteten Platz von politischer Brisanz und beginnen dort ein nächtliches Federballspiel. Sie sind sicher, dass sie observiert werden, und so ist es auch.

Wenige Tage später enthüllt die Frankfurter Rundschau, dass Bouffiers Polizei das ganze Spektrum aufgeboten hat, um die Anarchos nicht aus den Augen zu lassen. Nach den Farbschmierereien und Sachbeschädigungen der vergangenen Tage ist eine Spezialeinheit auf die linken Aktivisten angesetzt. Es handelt sich um ein Mobiles Einsatzkommando (MEK), also eine Einheit, die normalerweise besonders gefährliche Straftäter der organisierten Kriminalität, Entführer, Erpresser und Geiselnehmer observiert. Politische Parolen auf Privathäusern hätten wohl kaum zu solchen Ermittlungen geführt wie die Slogans auf Bouffiers Kanzlei, heißt es bei der Polizei hinter vorgehaltener Hand.

In diesem Fall kommt die MEK-Beobachtung dem Systemgegner Bergstedt am Ende jedoch zugute. Denn die Polizeivermerke belegen, dass er nicht geschmiert und gebohrt hat, sondern geradelt ist und Federball gespielt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt lässt keinen Zweifel. „Aus dem (Polizei-) Vermerk ergibt sich, dass der Betroffene in der Zeit von 02.28 bis 02.47 Uhr beobachtet worden ist, wie er im Bereich des Gießener Justizkomplexes Badminton spielte“, stellen die Richter fest. „Danach ist es ausgeschlossen, dass der Betroffene zwischen 02.27 und 02.35 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle ein Loch in die Eingangstür gebohrt hat.“ Weiter fehlten „konkrete Hinweise auf den Betroffenen“, dass er für Farbschmierereien verantwortlich sein könnte, die gegen 2.43 Uhr an einer Mauer nahe Bouffiers Wohnhaus prangten.

Der Spruch der Richter lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. „Ein hinreichender Anlass für einen Unterbindungsgewahrsam hat nicht bestanden. Die Ingewahrsamnahme des Betroffenen war insgesamt rechtswidrig“, heißt es darin. Die Richter lassen es sich nicht nehmen, den Verantwortlichen für Bergstedts Gewahrsam einen drastischen historischen Wink zu geben. Sie weisen darauf hin, dass „das Instrument des Gewahrsams während der Nazizeit äußerst massiv missbraucht“ worden sei und ihm deshalb besonders enge Grenzen gesetzt werden müssten. Wer die sonst so nüchterne Sprache der Urteile kennt, versteht: Diese Richter sehen ein kaum zu glaubendes Unrecht.

Politaktivist Jörg Bergstedt wurde die Freiheit geraubt

Denn sie müssen auch feststellen, dass Bergstedt fast nicht zu seinem Recht gekommen wäre. Die Richter der früheren Instanzen wussten nämlich nicht, dass er während der ganzen Nacht observiert worden war. Den entscheidenden Hinweis der Polizei bekamen die Richter gar nicht erst auf den Tisch. Verwundert notiert das Oberlandesgericht (OLG), dass der entsprechende Polizeivermerk „erst in dritter Instanz zu den Akten“ gelangt sei. Ausdrücklich ungeklärt bleibt für die Frankfurter Richter die Frage, „wieso es kommen konnte, dass dem Amtsgericht ein Antrag auf Ingewahrsamnahme vorgelegt wurde, in dem der Umstand der anderweitigen Observation in der Tatnacht und deren Ergebnis nicht deutlich mitgeteilt und auch das Landgericht insoweit nicht unterrichtet wurde“.

Es steht also fest, dass dem Politaktivisten Jörg Bergstedt die Freiheit geraubt wurde. Weiter spricht viel dafür, dass diese gesetzwidrige Aktion vertuscht werden sollte, indem den Richtern der entscheidende Teil der Polizeiakten vorenthalten wurde. Es ist ein erstaunlich wenig beachteter Skandal, der sich da in der Amtszeit des Innenministers Bouffier und in seinem unmittelbaren Gießener Umfeld abgespielt hat. Wer die Verantwortung dafür trägt, ist bis heute nicht geklärt.

Bergstedt hat viele Beteiligte in Verdacht und zeigt sie allesamt an. Die Polizisten. Den Amtsrichter, der den Unterbindungsgewahrsam angeordnet hatte. Und den Innenminister Bouffier.Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden prüft den Verdacht und kommt zunächst zu dem Ergebnis, dass Bouffier keine Schuld an Bergstedts unrechtmäßiger Inhaftierung trage. Im Jahr 2008 stellt sie die Ermittlungen gegen ihn ein. „Der Minister hat damit nichts zu tun“, sagt damals der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hartmut Ferse, der Frankfurter Rundschau. Neben dem Verfahren gegen Bouffier stellt die Anklagebehörde nach den Worten ihres Sprechers auch alle Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte in dieser Sache ein, bis auf einen. Es betrifft den Gießener Ermittlungsrichter Rainer Gotthardt, der die Ingewahrsamnahme angeordnet hat. Auch Ermittlungen gegen Polizisten werden weitergeführt. „Im Polizeibereich ist etwas schief gelaufen“, sagt Ferse. Geprüft werde nun, ob sich Verantwortliche dafür ausmachen ließen. Klar ist, wer die politische Verantwortung für Missstände in der Polizei trägt: ihr oberster Dienstherr, Volker Bouffier.

Bergstedt macht weiter. Er beschwert sich über die Einstellung. Der Generalstaatsanwalt schaltet die Wiesbadener Staatsanwaltschaft ein. Sie soll klären, ob die formellen Ermittlungen gegen Bouffier und die anderen Verdächtigen wieder aufgenommen werden. Gut vier Jahre nach den Ereignissen läuft diese Überprüfung noch immer.

In den nächsten Tagen dürfte sie abgeschlossen werden, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. Das wäre gerade noch rechtzeitig, bevor Bouffier am übernächsten Dienstag zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Ein Regierungschef, der Recht und Ordnung predigt, aber von Ermittlungen belastet ist – das wäre selbst für die skandalgestählte Hessen-CDU ein unglücklicher Start.

Jörg Bergstedt rechnet damit allerdings nicht. Der Rebell erwartet, dass die Ermittlungsprüfung gegen Bouffier eingestellt wird, um den CDU-Politiker nicht zu behindern. Bergstedt wird weiter darauf warten, ob die Behörden einen Verantwortlichen für seine Inhaftierung ausmachen. Dem künftigen Ministerpräsidenten bleibt er ohnehin verbunden – in inniger Feindschaft.

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