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FDP Niebel und die Vetternwirtschaft

Die FDP liegt am Boden. Dirk Niebel hat das erkannt - und holt sich deshalb schnell noch ein paar Parteifreunde ins Entwicklungsministerium. Ginge er dabei etwas geschickter vor, riefe sein Handeln vielleicht weniger Kritiker auf den Plan.

Entwicklungsminister Dirk Niebel steht in der Kritik. Foto: AFP

Dirk Niebel hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die FDP liegt am Boden und wird sich bis zur Bundestagswahl 2013 auch nicht mehr erholen. Es wird also vorbei sein mit der Regierungsbeteiligung.

So  liegt es nahe, wenigstens im  Ministerium nachhaltige Fakten zu schaffen: Da werden neue Abteilungen eingerichtet  und Parteifreunde  ins Ressort geholt, die auch ein Amtsnachfolger nicht mehr so schnell loswerden kann. Das sei Vetternwirtschaft auf Autokratenart,  schimpft die Opposition. Und der  Personalrat kritisiert, dass langjährige und vor allem fähige Mitarbeiter des Ministeriums dadurch übergangen werden.

Niebel tut nichts anderes, als andere vor ihm

Die Empörung ist verständlich. Doch der Entwicklungsminister tut nicht anderes, als viele Minister vor ihm. Der FDP-Mann  stellt sich allenfalls ungeschickter an, weil er nicht behutsam vorgeht, sondern seinem Naturell entsprechend wie eine Dampframme agiert.

Elf Jahre hat vor ihm Heidemarie Wieczorek-Zeul das Ministerium geführt und es mit SPD-Leuten durchsetzt. In den acht Jahren ihrer Regentschaft hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Sozialdemokraten fest im Ressort verankert. Auch die CDU ging und geht so vor. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble, zunächst gescholten für die mangelnde Förderung der eigenen Leute, bringt das Ministerium langsam aber sicher beim Personal  auf CDU-Kurs.

Fachliche Qualifikation braucht es nicht immer

Wer bisher glaubte, dass die fachliche Qualifikation bei der Besetzung von Führungspositionen in Ministerium die entscheidende Rolle spielt, war schlicht naiv. Klar, dass kommt immer mal wieder vor. Doch ausschlaggebend  ist in der Regel das Parteibuch.

Das klingt zwar unerhört, ist bei nüchterner Betrachtung aber völlig in Ordnung. Schließlich braucht ein Minister absolut loyale Mitarbeiter. In den USA wird bei einem Regierungswechsel sogar die gesamte Administration ausgewechselt, bis hin zum kleinsten Angestellten. Das wäre auch für Deutschland eine saubere und ehrliche Lösung, sie ist aber unvereinbar mit dem deutschen Beamtenwesen.

Niebel kann allerdings ein Vorwurf gemacht werden: Er bläht sein Ministerium auf, dass er eigentlich abschaffen wollte. Drei Abteilungen hatte es bei Amtsantritt, nun wird die fünfte geschaffen. 182 Stellen kommen in diesem Jahr hinzu, später sollen weitere 30 folgen.

Begründet wird  das mit notwendigen Koordinierung der neuen Riesenorganisation GIZ, die aus der Fusion dreier Entwicklungsorganisationen entstanden ist. Doch diese Organisationen mussten auch schon früher  gesteuert werden. Dass nun ausgerechnet eine Zusammenlegung zu einem erhöhten Arbeitsaufwand im Ministerium führen soll, ist nicht nachvollziehbar. 

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