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Familienpolitik Kritik von den eigenen Experten

Die Ehe-und Familienleistungen der Bundesregierung stehen auf dem Prüfstand. Ausgewählte Beispiele.

Die Familienpolitik soll auch für mehr Kinderwagen in Deutschland sorgen. Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Wer bei Wissenschaftlern Gutachten in Auftrag gibt, muss mitunter erleben, dass die eigene Politik kritisiert wird. So ergeht es gerade Familienministerin Kristina Schröder (CDU): Ein Zwischenbericht einer von ihr eingesetzten Gutachterkommission war zu dem Schluss gekommen, dass viele Familienleistungen wenig effektiv und oft sogar kontraproduktiv sind. Kein Wunder, dass die Ministerin versuchte, entsprechende Berichte als unseriös abzustempeln. Dabei bestätigen die Wissenschaftler nur das, was unter Familienexperten längst Konsens ist: Die 200 Milliarden Euro, die der Staat für Ehe-und Familienleistungen ausgibt, gehören auf den Prüfstand. Mehr Mittel müssen in Betreuung und Bildung fließen, dagegen sollten die reinen Geldleistungen für Familien eingeschränkt werden, insbesondere für Gutverdiener. Hier einige Beispiele für problematische Leistungen:

Kindergeld: Fast 40 Milliarden Euro kostet es den Staat, für jedes Kind einen Betrag von 184 Euro zu zahlen. Es handelt sich um die teuerste Familienleistung. Doch das Kindergeld ist bei Experten umstritten. Die ärmsten Familien haben nichts davon, weil das Kindergeld mit anderen Sozialleistungen wie etwa Hartz-IV verrechnet wird. Die gut verdienenden Familien, die eine Unterstützung eigentlich gar nicht brauchen, profitieren dagegen überproportional: Denn beim Kindergeld handelt es sich anders als oft angenommen nicht um einen fixen Betrag, sondern um eine Steuerermäßigung aufgrund des Kinderfreibetrags von derzeit 7008 Euro. Das Finanzamt prüft, welche Variante für den Steuerzahler günstiger ist. Ein verheiratetes Paar mit einem Kind und einem zu versteuernden Einkommen von 120 000 Euro erreicht so eine Steuerersparnis von monatlich 260 Euro, bei 520 000 Euro steigt der Vorteil auf fast 280 Euro. Das sind also rund 100 Euro mehr als beim Kindergeld für Normalverdiener. Durch eine Umgestaltung des Freibetrags wäre es möglich, diese Differenz zu kappen, so dass es beim Kindergeld zumindest gerechter zu ginge.

Ehegattensplitting: Der Steuervorteil, der beim Staat zu Einnahmeverlusten in Höhe von fast 20 Milliarden Euro verursacht, gehört zu den umstrittensten Familienleistungen. Kritiker beklagen, dass das Splitting Frauen davon abhält, einen Job anzunehmen. Tatsächlich belohnt der Splittingtarif die Einverdiener-Ehe. Denn der Vorteil ist umso höher, je größer der Einkommensunterschied zwischen den Ehepartnern ist. Idealerweise ist eines der Einkommen gleich Null. Das ergibt sich aus der Berechnungsmethode: Beim Splitting wird das Einkommen beider Partner zusammen gerechnet und dann halbiert. Darauf wird dann die Steuer berechnet und verdoppelt. Der maximale Steuervorteil durch das Ehegattensplitting beträgt fast 16.000 Euro.

Nachteil des Splittingtarifs ist zudem, dass Kinder überhaupt keine Rolle spielen. Abhilfe könnte eine Umgestaltung des Tarifs zu einem Familiensplitting bringen. Dabei wird das Einkommen rechnerisch auf alle Kinder verteilt. Der Steuervorteil stiege damit mit der Zahl der Kinder, was beispielsweise in Frankreich praktiziert wird.

Beitragsfreie Mitversicherung: Ehepartner sind in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne eigene Beiträge mitversichert. Kritiker halten auch diese Vergünstigung für eine „Herdprämie“. Zudem gilt sie als ungerecht, denn wieder profitieren im Vergleich zu Normalverdienern vor allem gut betuchte Alleinverdienerehen. Das gilt sogar bei einem Einkommen in identischer Höhe. Ein Beispiel: Bei einem Alleinverdiener mit einem Einkommen von monatliche 7.000 Euro sind Kassenbeiträge in Höhe von 610 Euro fällig. Verdienen jedoch beide Partner je 3.500 Euro, sind insgesamt 1.085 Euro zu zahlen.

Zur Behebung dieses Problems schlagen beispielsweise die Grünen vor, ein Beitragssplitting einzuführen. Dabei wird das Einkommen rechnerisch auf beide Ehepartner aufgeteilt und dann der Beitragspflicht unterworfen. Dadurch würden vor allen Einverdienerpaare mehr zahlen. Für Paare mit einer etwa gleichen Einkommensverteilung würde sich nichts ändern.

Betreuungsgeld: Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen, sollen ab Sommer zunächst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen. Das wird den Staat rund 1,2 Milliarden Euro kosten. Das Betreuungsgeld konterkariert jedoch das Ziel, möglichst viele Kinder in die Kita zu schicken. Außerdem hält die neue Leistungen Frauen von der Berufstätigkeit ab. Arbeitgeber und Gewerkschaften plädieren dafür, das Geld besser in den Krippenausbau zu stecken. Tatsächlich fehlen noch immer rund 200.000 Plätze.

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