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Fall Susanna F. Eine Abschiebung, die keine war

1. UpdateDie rechtliche Grundlage für die Abschiebung des Mordverdächtigen Ali B. aus dem Irak ist unklar. Das Bundesinnenministerium trägt kaum zur Aufklärung bei.

Ali B.
Im Polizeihubschrauber, auf dem Foto unkenntlich gemacht: Ali B., Tatverdächtiger im Todesfall Susanna F. Foto: dpa

Ende vergangener Woche wurde der mutmaßliche Mörder der 14-jährigen Susanna F. im Nordirak von kurdischen Spezialeinheiten festgesetzt und später nach Deutschland ausgeflogen. Der Fall von Ali B., dem abgelehnten Asylbewerber aus dem Irak, spaltet das Land, der politische Druck zu handeln wurde immer größer. Viele Menschen in Deutschland zeigten sich erleichtert, dass B. nun in Frankfurt in Untersuchungshaft sitzt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) bedankte sich bei den Behörden im Nordirak, die damit einer Bitte der Deutschen nachgekommen seien. Dieser Erfolg sei das Ergebnis der guten Zusammenarbeit zwischen den kurdischen Sicherheitsbehörden im Irak und der deutschen Bundespolizei, sagte er.

Die Bundesregierung begrüßt die Überstellung von Ali B. nach Deutschland ebenfalls. Man sei erleichtert darüber, dass der Tatverdächtige nun in Deutschland den Behörden vorgeführt werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Vonseiten der Bundesregierung heißt es nun, es habe sich in dem Fall um eine Abschiebung gehandelt. „Das Vorgehen diente dem Ziel, einen dringend Tatverdächtigen hierher zu holen – und zwar in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden“, so Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im fraglichen Zeitraum beim G7-Gipfel in Kanada war, habe sich fortlaufend über die Vorgänge informieren lassen.

Angaben zur Staatsangehörigkeit korrigiert

In welchem rechtlichen Rahmen diese Abschiebung stattgefunden hat, wirft allerdings Fragen auf. Der 20-jährige Ali B. hatte sich eine Woche zuvor mit seiner Familie mit falschen Papieren in den Nordirak abgesetzt. Nach seiner Festnahme gestand B. den Mord, auch in einem ersten Verhör in Deutschland gab er an, das Mädchen umgebracht zu haben. Den Vorwurf, es  auch vergewaltigt zu haben, bestritt er jedoch.

Angaben zur Staatsangehörigkeit eines weiteren mutmaßlichen Opfers sind am Montagabend korrigiert worden. Eine Elfjährige, die von einem Mann aus B.s Unterkunft vergewaltigt worden sein soll, sei Deutsche, sagte ein Sprecher der Wiesbadener Staatsanwaltschaft. Bislang war angenommen worden, das Mädchen sei ein Flüchtling. Die Hinweise auf eine Vergewaltigung hatten sich nicht erhärten lassen.

Unterdessen ist klar, dass die Bundesrepublik Deutschland keinen Auslieferungsantrag für B. gestellt hat. B. wurde am Samstag in Begleitung von Bundespolizisten von Erbil über Istanbul nach Frankfurt ausgeflogen, an Bord der Maschine war sogar der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann – sowie ein Reporter der „Bild“-Zeitung. Das Blatt feierte Romann am Montag als Helden, der seine guten Beziehungen zur Familie des früheren Präsidenten der autonomen Kurdengebiete Masud Barsani pflege und außerdem mit dessen Bruder, dem derzeitigen kurdischen Gesandten in Berlin, Dilshad Barsani, befreundet sei. Im Alleingang habe Romann entschieden, den Verdächtigen persönlich abzuholen, so stellt es die „Bild“-Zeitung dar.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Mordfall Susanna

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