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Fall Skripal Moskau und London beharken sich

Im Streit um den vergifteten Ex-Spion Sergej Skripal liefern sich Großbritannien und Russland einen Schlagabtausch. Moskau lehnt jegliche Verantwortung ab. Welche Sanktionen könnte London planen?

Salisbury
Ausnahmezustand in Salisbury, Schauplatz des Giftanschlags auf Vater und Tochter Skripal. Foto: afp

Wenige Stunden vor Ablauf des britischen Ultimatums wurde am Dienstag in London darüber spekuliert, welche Sanktionen Großbritannien im Fall Skripal gegen Russland verhängen werde. Premierministerin Theresa May hatte am Montag von Moskau Aufklärung darüber verlangt, wie der Kampfstoff Nowitschok auf die Insel gelangt sei. Das Nervengift wurde britischen Wissenschaftlern zufolge beim Mordanschlag gegen den Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia in Salisbury verwendet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe als „Unsinn“ zurück und verlangte seinerseits Aufklärung: Schließlich handele es sich bei Julia Skripal um eine russische Staatsbürgerin. Etwaige Sanktionen werde man nicht unbeantwortet lassen, kündigte Lawrow an.

Mögliche Strafen reichen von der Ausweisung in London akkreditierter Diplomaten, der Sperrung von Oligarchenkonten bis hin zum Entzug der Lizenz für den russischen TV-Sender Russia Today (RT). Über eine Cyberattacke spekulierte „The Times“. „Wie können wir jetzt noch zu Putins WM fahren?“, fragte „The Mail“. Bisher hieß es auf Regierungsseite stets, das Fußballturnier werde von etwaigen Sanktionen nicht betroffen sein; lediglich Funktionäre wie Prinz William würden ihre Russlandreise absagen.

Donald Trump will noch nicht verurteilen

Aufmerksam wurde in London registriert, ob und in welcher Weise sich enge Verbündete die Vorwürfe gegen Russland zueigen machten. Die Nato nannte den Einsatz des chemischen Kampfstoffs „abscheulich und völlig inakzeptabel“. Der Vorfall gebe Anlass zu „großer Besorgnis“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die EU teilte mit, man stehe „Schulter an Schulter“ mit dem ausscheidenden Mitglied. Außenminister Boris Johnson freute sich über Solidaritätsbekundungen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und dem scheidenden deutschen Kollegen Sigmar Gabriel. Hingegen blieb US-Präsident Donald Trump lauwarm: Sein Land werde Russland verurteilen, „wenn wir die Fakten kennen“.

 

Sergej, 66, und Julia Skripal, 33, schwebten auch am Dienstag noch in Lebensgefahr auf der Intensivstation des Bezirkskrankenhauses von Salisbury. Sie waren am vorvergangenen Sonntag bewusstlos auf einer Parkbank in der südenglischen Stadt gefunden worden, wo Skripal Senior seit 2011 wohnt. Im Jahr zuvor war der Oberst des militärischen Abschirmdienstes im Rahmen eines Agentenaustauschs aus russischer Haft freigekommen, wo er eine Strafe wegen Spionage für den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 absaß.

Unklar bleibt, wann und wo genau der Giftangriff erfolgte. Sowohl in einer Pizzeria wie in einem Pub, in dem sich der Ex-Agent sowie seine aus Russland zu Besuch weilende Tochter aufgehalten hatten, wurden Spuren von Nowitschok gefunden. Rund 500 Menschen, die zwischen Sonntagmittag und Montagabend das Pub und die Pizzeria besucht hatten, wurden knapp eine Woche später dazu aufgefordert, ihre Kleider zu waschen und Mobiltelefone oder Geldbeutel gründlich abzuwischen. Die Menschen in seinem Wahlkreis seien „verstört und zornig“, sagte der örtliche Unterhausabgeordnete John Glen.

In der oppositionellen Labour-Party herrscht derweil verbreitet Unmut über Parteichef Jeremy Corbyns Antwort auf Mays Unterhaus-Statement. Der Parteilinke verurteilte die Straftat und forderte die Fortsetzung eines „robusten Dialogs“ mit Moskau, ehe er zum Angriff auf die Regierungspartei überging: Die Torys müssten sich stärker von russischen Versuchen distanzieren, über Parteispenden Einfluss auszuüben. Konservative Abgeordnete reagierten mit Protestrufen wie „Schande“; einflussreiche Labour-Parlamentarier wie Yvette Cooper, Vorsitzende des Innenausschusses, verliehen der Hoffnung Ausdruck, „das ganze Haus“ werde sich hinter der harten Regierungslinie versammeln – kaum verhüllte Kritik an Corbyn.

Einem Bericht der konservativen „Sunday Times“ zufolge haben russische Oligarchen sowie deren Familienmitglieder den Konservativen seit Mays Amtsantritt im Juli 2016 826.100 Pfund (932.400 Euro) zukommen lassen. Zudem sträubt sich die Regierung bisher gegen Versuche, eine derzeit im Parlament beratene Vorlage zu einer britischen Version des Magnitski-Gesetzes zu verschärfen. Es bezieht sich auf den Fall des russischen Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski, der einem Korruptionsskandal auf die Spur gekommen war und 2009 in einem Moskauer Gefängnis starb. 18 Betroffenen wurden in den USA sämtliche Konten gesperrt und die Einreise verweigert. (mit rtr)

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