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Fall Skripal Kalter Krieg zwischen London und Moskau

1. UpdateReaktion auf den Nervengift-Anschlag von Salisbury: Großbritannien weist 23 russische Diplomaten aus und verhängt Sanktionen, Moskau droht mit Vergeltung.

Soldaten
Britische Soldaten entfernen ein kontaminiertes Auto. Foto: afp

Großbritannien macht Russland für den Nervengift-Anschlag von Salisbury verantwortlich und weist 23 als russische Diplomaten getarnte Agenten aus. Außerdem soll russischen Oligarchen der Zugang zu ihren britischen Konten erschwert werden. „Wir werden die Bedrohung unserer Bürger nicht tolerieren“, sagte Premierministerin Theresa May am Mittwoch im Unterhaus. Der neue deutsche Außenminister Heiko Maas äußerte Verständnis für die britische Reaktion.

May hatte am Montag eröffnet, dass der in Russland entwickelte chemische Kampfstoff Nowichok bei dem Mordanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia benutzt wurde. Binnen 36 Stunden sollte Moskau mitteilen, wie es zu der Anwendung seines Nervengifts auf britischen Boden gekommen sei. Dieses Ultimatum endete in der Nacht zu Mittwoch.

Russland habe mit „Sarkasmus, Verachtung und Geringschätzung“ auf die Vorwürfe reagiert, sagte May und sprach von einem „nicht deklarierten Chemiewaffen-Programm“, das gegen internationales Recht verstoße. „Es handelt sich um einen unrechtmäßigen Gewaltakt Russlands gegen das Vereinigte Königreich.“ London werde den Sachverhalt bei den UN in New York sowie bei der Organisation zum Verbot chemischer Waffen OPCW in Den Haag zur Sprache bringen. 

USA machen Russland für Giftattacke verantwortlich

Mittwochnacht (MEZ) kam es dann zum Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat. US-Botschafterin Nikki Haley machte gleich Russland für die Attacke verantwortlich. Die Briten wollten, dass der Sicherheitsrat, in dem Russland Vetomacht ist, sich an ihre Seite stellen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja winkte ab: May und die Briten sorgten doch bloß für eine „hysterische Atmosphäre“.

Den angekündigten Besuch des Moskauer Außenministers Sergej Lawrow in London sagte May ebenso ab wie den Besuch der Fußball-WM in Russland durch britische Prominente. In Moskau gehen nun Gerüchte um, wonach britische Diplomaten des Landes verwiesen werden sollen.

Ausdrücklich betonte May die Recht- und Verhältnismäßigkeit der Sanktionen. In London wurde auch über den Entzug der Lizenz für den russischen TV-Sender Russia Today spekuliert sowie eine mögliche Cyberattacke auf Moskau.

Umgekehrt hatte Russland mit Gegenmaßnahmen gedroht. Man sei zur Kooperation mit der OPCW bereit, behauptete Außenminister Lawrow und verurteilte Londons Vorgehen als „politisches Spiel“. Das OPCW-Statut räumt den 192 Vertragsstaaten zehn Tage ein, um auf Beschwerden zu reagieren. Moskau bemüht sich um konsularischen Zugang zu Julia Skripal, einer russischen Staatsbürgerin.

Während schottische und walisische Nationalisten, Liberaldemokraten und viele Labour-Hinterbänkler im Unterhaus die Regierung unterstützen und Russland verurteilen, verweigerte sich Labour-Chef Jeremy Corbyn ausdrücklich dem. Er fordert multilaterale Sanktionen, eine intensive Kooperation mit den UN sowie eine formelle Beschwerde bei der OPCW an. Außerdem müsse man weiteren ungeklärten Todesfällen russischer Exilanten nachgehen. Namentlich nannte Corbyn Skripals Frau, Bruder und Sohn sowie den just am Montag in London tot aufgefundenen Geschäftsmann Nikolai Gluschkow. Der 68-Jährige war ein enger Vertrauter des bereits 2013 unter unklaren Umständen ums Leben gekommenen Putin-Kritikers Boris Beresowski.

Sergej, 66, und Julia Skripal, 33, befinden sich seit zehn Tagen auf der Intensivstation des Bezirksspitals von Salisbury. Ihr Zustand ist weiterhin kritisch. Unter dem Eindruck des Anschlags hat die Polizei offenbar die Sicherheitsmaßnahmen für russische Exilanten verstärkt. Fachleute wie Professor Anthony Glees von der Buckingham-Universität hatten darauf hingewiesen, dass der Geheimdienst MI5 offenkundig Skripals Gefährdungslage falsch eingeschätzt hatte. 

Nowichok wurde zwischen 1970 und 1990 in der Sowjetunion produziert. Anders als bei bekannteren C-Waffen wie Sarin und VX war bisher nichts über einen Einsatz bekannt. Im Internet kursieren Gerüchte über die genaue Zusammensetzung der tödlichen Substanz; diese könne höchstens ein versierter Wissenschaftler – und nur unter hohem Eigenrisiko – in winzigen Mengen herstellen, lautet die Einschätzung eines C-Waffenexperten. Viel wahrscheinlicher sei die Herkunft aus einem Regierungslabor. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Großbritannien

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