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Fall Simon Brenner Spitzel-Einsatz war rechtswidrig

Der Einsatz des verdeckten Ermittlers „Simon Brenner“ in Heidelberg hatte keine Grundlage. In seinem Urteil gibt das Verwaltungsgericht Karlsruhe allen sieben Klägerinnen und Klägern Recht und weist die Argumentation des beklagten Landes Baden-Württemberg in ungewöhnlicher Deutlichkeit zurück.

Der Polizist mit dem Tarnnamen Simon Brenner im Einsatz im Jahr 2010. Foto: Privat

Der Einsatz des verdeckten Ermittlers, der 2010 unter dem Tarnnamen Simon Brenner monatelang die studentische und linke Szene in Heidelberg ausgespäht hat, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Die schriftliche Begründung des bereits Ende August gefällten Urteils liegt seit einigen Tagen vor.

Insgesamt sieben Betroffene, die mit dem Beamten vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg mehr oder weniger intensiv Kontakt gehabt hatten, hatten sich seit Sommer 2011 mit einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage gegen dessen Einsatz gewehrt. Sie sahen sich durch den vermeintlichen Mitstreiter und Kommilitonen zu Unrecht bespitzelt und in ihren Grund- und Persönlichkeitsrechten verletzt. Weil das beklagte Land die entsprechenden Akten mit einer Sperrerklärung geschwärzt hatte, die letztlich vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden musste, hatte sich das Verfahren jahrelang hingezogen.

„Brenner“ hatte sich Anfang 2010 als angeblich politisch interessierter Ethnologie-Student in studentische Gruppen und Lesekreise eingeschlichen, Freundschaften geschlossen und sich sogar an Protesten gegen einen Castor-Transport beteiligt. Nach seiner zufälligen Enttarnung durch eine Urlaubsbekanntschaft hatte er gegenüber seinen vermeintlichen Freunden angegeben, Namen und Daten sämtlicher ihm bekannter Personen aus Heidelberg ans LKA weitergegeben zu haben. Sein eigentliches Ziel sei die lokale Antifa-Szene gewesen. Öffentlich war der Fall, zu dem das baden-württembergische Innenministerium zunächst wochenlang geschwiegen hatte, durch Berichte der Frankfurter Rundschau bekannt geworden.

In seinem Urteil gibt das Verwaltungsgericht nun allen sieben Klägerinnen und Klägern Recht und weist die Argumentation des beklagten Landes Baden-Württemberg in ungewöhnlicher Deutlichkeit zurück. Für den Einsatz des verdeckten Ermittlers hätten nach Polizeigesetz weder die formellen noch die materiellen Voraussetzungen vorgelegen, urteilten die Richter. Insbesondere habe es keine hinreichenden Anhaltspunkte darauf gegeben, dass der Heidelberger Aktivist und Copyshop-Betreiber Michael Dandl, der Haupt-Zielperson des Einsatzes war, „Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ begehen könnte. Mit der vorbeugenden Bekämpfung solcher Straftaten gegen Leben und Gesundheit von Personen hatte das Land den verdeckten Einsatz begründet – und außerdem damit, dass die linke Szene sich sehr konspirativ verhalte, so dass verdeckte Ermittlungen unerlässlich seien.

In den Akten, so die Richter, finde sich lediglich der Hinweis, dass Dandl bei einer Demonstration im September 2009 in Sinsheim – 40 Kilometer von Heidelberg entfernt – neben einer Person gestanden habe, bei der zwei Monate später bei einer Hausdurchsuchung in Helmstadt-Bargen Molotow-Cocktails gefunden worden waren. Dies genüge nicht für die Annahme, dass Dandl schwere Straftaten begehen könnte. Auch Beweise für die vom Land behauptete Gewaltbereitschaft der „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“ (AIHD), der er angehört, gingen aus den Akten nicht hervor. Wegen der fehlenden Rechtsgrundlage für den Einsatz sei der Eingriff in die Grundrechte der anderen sechs Betroffenen, die in der Einsatzanordnung nicht einmal genannt seien, ebenfalls rechtswidrig.

„Komplett rechtswidriger Einsatz“

Michael Dandl zeigte sich gegenüber der FR erleichtert über das Urteil. „Wir sind total zufrieden“, sagte er. Endlich habe man schwarz auf weiß die Bestätigung, dass die Heidelberger Polizei gegen ihn und die anderen Kläger einen „komplett rechtswidrigen Einsatz“ gefahren habe. Der Aufwand des jahrelangen Rechtsstreit habe sich aus seiner Sicht gelohnt, da man jetzt ein „unglaublich deutliches Urteil“ in den Händen halte. Die Gruppe der Kläger teilte in einer Erklärung mit, die Heidelberger Polizeibehörde sei in dem Fall zu einer „politischen Akteurin“ geworden und habe sich mit unzulässigen geheimdienstlichen Methoden in einen „von Willkürmaßnahmen geprägten rechtsfreien Raum“ begeben. Man erwarte eine weitergehende politische Aufarbeitung des Falles und eine Stellungnahme von Innenminister Reinhold Gall (SPD).

Michael Dandl sagte, das Urteil habe in gewisser Weise auch eine bundesweite politische Symbolkraft: Es zeige, dass man sich gegen illegale verdeckte Polizeieinsätze erfolgreich zur Wehr setzen könne. Das sei auch für andere Betroffene wichtig. Zuletzt waren in Hamburg die zwei verdeckte Ermittlerinnen „Iris Schneider“ und „Maria Block“ aufgeflogen, die sogar intime Beziehungen in der linken Szene geführt habe sollen. In beiden Fällen sind viele Details der Einsätze bis heute ungeklärt – Teile der Opposition fordern daher einen Untersuchungsausschuss. Das linke Radio „Freies Sender Kombinat“ (FSK) klagt inzwischen ebenfalls, weil „Iris Schneider“ in einer Redaktion des Senders mitgearbeitet hatte.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart sagte der FR auf Nachfrage, man habe noch nicht entschieden, ob man Berufung gegen die Entscheidung einlegen werde. Derzeit werde das Urteil noch geprüft.

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