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Fall Peter Steudtner und Mesale Tolu „Die Vorwürfe sind bei Tolu an den Haaren herbeigezogen“

Der Anwalt Dieter Hummel spricht im FR-Interview über die Bedeutung des Falles Steudtner für seine Mandantin Mesale Tolu. Und wie sie die Haft und Unsicherheit verkraftet.

Peter Steudtner frei
Der Mann der nächtlichen Stunde: Alle wollen sich in Istanbul um Peter Steudtner scharren. Foto: dpa

Herr Hummel, ist die Freilassung von Peter Steudtner ein Zeichen, dass auch Ihre Mandantin bald freikommen könnte?
Wir können es nur hoffen. Die Politik der Türkei folgt zumindest an dieser Stelle keiner Rationalität. Die beiden Fälle sind allerdings insofern nicht ganz vergleichbar, als Mesale Tolu für eine linke türkische Nachrichtenagentur gearbeitet hat.

Spielt das bei der Art der Vorwürfe eine Rolle?
Wir können nicht einschätzen, ob das in der Bewertung durch die türkischen Richter einen Unterschied macht. Auffällig ist ja, dass Frau Tolu bei ihrem Gerichtstermin vor zwei Wochen nicht freigekommen ist, im Gegensatz zu acht anderen Angeklagten im selben Verfahren.

Aber die Anklagen unterscheiden sich nicht?
Nein. Die Vorwürfe sind bei Mesale Tolu wie bei Peter Steudtner schlicht an den Haaren herbeigezogen und durch keinen einzigen objektiven Beweis belegt. Frau Tolu im Knast sitzen zu lassen, während Steudtner freigelassen wird, ist Willkür. Möglicherweise liegt es auch daran, dass die Öffentlichkeitsarbeit und der Druck auf die türkische Regierung im Fall Steudtner größer waren.

Steudtner hat sich außer für die öffentliche Unterstützung auch für die diplomatischen Bemühungen Deutschlands bedankt. Halten Sie die für ausreichend?
Wir können das natürlich nur im Fall Tolu beurteilen, und hier kann ich sagen, dass sich das deutsche Konsulat in Istanbul nachhaltig und nachdrücklich um unsere Mandantin kümmert. Auch Frau Tolu selbst ist mit der Betreuung sehr zufrieden. Ob es im Fall Steudtner noch mehr Unterstützung gab, kann ich nicht beurteilen.

Die konsularische Betreuung ist das eine, politisch-diplomatische Bemühungen das andere. Wie sieht es damit aus?
Ich weiß nicht genau, welcher diplomatische Druck ausgeübt wird. Aber ich habe keine Veranlassung anzunehmen, dass er im Fall Tolu geringer ist als im Fall Steudtner.

Der türkische Präsident Erdogan soll signalisiert haben, dass er Mesale Tolu und andere freilassen könnte, wenn Deutschland Mitglieder der Gülen-Bewegung an ihn ausliefert.
An uns als Anwälte ist so ein Deal nie herangetragen worden. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das für die Familie in Betracht käme. Aber das müsste man diskutieren, wenn ein entsprechendes Ansinnen tatsächlich käme.

Sie konnten Mesale Tolu vor zwei Wochen im Gefängnis besuchen. Welchen Eindruck hat sie gemacht?
Sie wirkt sehr gefestigt, fast schon gelassen, eine ganz starke Persönlichkeit. Sie hat sich in ihre Situation gefunden und ihre Verteidigung sehr ernsthaft vorbereitet.

Wie war die Gesprächssituation?
Wir waren mehr als zwei Stunden bei ihr im Gefängnis und konnten uns unbewacht auf Deutsch unterhalten.

Wie sind die Haftbedingungen?
Es ist ein älteres Gefängnis in Istanbul. Mesale Tolu sitzt in einer Gruppenzelle mit 17 weiteren Gefangenen, aber es gibt auch Rückzugsbereiche. Man muss sich das als eine Art Zweierzellen vorstellen, die rund um den Gemeinschaftstrakt angeordnet sind. Die Bedingungen entsprechen dem Durchschnitt in der Türkei, es gibt also keine Sonderhaftbedingungen. Und Frau Tolu ist sehr froh, dass sie Umgang mit anderen Gefangenen hat.

Haben Sie sie zuversichtlich erlebt, bald freizukommen?
Eher realistisch, einfach weil man es nicht weiß. Große Hoffnungen hat sie sich nicht gemacht.

Haben Sie den zweieinhalbjährigen Sohn gesehen?
Ja, aber er ist nicht mehr bei ihr. Mesale Tolu hat sich große Sorgen gemacht, weil er mit der Haftsituation natürlich überhaupt nicht zurechtgekommen ist. Inzwischen ist er bei Verwandten in Deutschland. Nur Frau Tolus Vater ist in Istanbul geblieben. Er sagt, er geht nicht weg, bis sie wieder frei ist.

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