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Fall Maaßen Maaßen wird nicht Staatssekretär - aber Sonderbeauftragter

5. UpdateDie Parteichefs der großen Koalition haben einen Kompromiss in der Affäre um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefunden. Bau-Staatssekretär Gunther Adler (SPD) bleibt auf seinem Posten.

Hans-Georg Maaßen
Im Zentrum der Aufmerksamkeit: Hans-Georg Maaßen. Foto: rtr

Hans-Georg Maaßen wird wie geplant als Verfassungsschutzpräsident abgesetzt und wechselt ins Bundesinnenministerium – dieses Mal aber nicht per Beförderung zum Staatssekretär, sondern durch  Versetzung auf eine offenbar neu geschaffene Stelle.

Mit diesem neuerlichen Kompromiss, den die drei Parteichefs der großen Koalition am Sonntagabend im Kanzleramt schlossen, soll die Affäre Maaßen nun endlich aus der Welt geschafft werden – zum nun schon zweiten Mal.

Wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Abend verkündete, soll Maaßen künftig Sonderberater in seinem Ressort werden und für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Er werde dann den Rang eines Abteilungsleiters haben und gegenüber dem Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz keine Gehaltserhöhung bekommen. Zudem werde sein künftiger Tätigkeitsbereich „nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben“, wie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles danach erklärte.

Außerdem betonte sie, dass damit auch der Bau-Staatssekretär Gunther Adler, der nach der ursprünglichen Einigung der Koalition von Dienstag voriger Woche für Maaßen hätte gehen müssen, im Amt bleibt. Gegen Adlers vorzeitige Versetzung in den Ruhestand hatte zuvor nicht nur der 55-Jährige selbst und viele SPD-Politiker protestiert, sondern auch einschlägige Organisationen vom Mieterverein bis zu Wohnungs- und Immobilienverbänden. Sein Aufgabengebiet sei zu wichtig, um es einen Staatssekretärskollegen nebenbei mit bearbeiten zu lassen.

Nun erklärte auch Seehofer am Sonntagabend, dass die fünf beamteten Staatssekretäre in seinem Ministerium im Grundsatz ihre Aufgabenbereiche behalten würden.

Nachdem vor allem die SPD gefordert hatte, dass Hans-Georg Maaßen wegen verschiedener Vorwürfe und zuletzt wegen seiner politischen Kommentierung der rechten Ausschreitungen in Chemnitz als Verfassungsschutzpräsident abgesetzt werden müsse, wollte ihn Seehofer zunächst zum Staatssekretär mit höherem Gehalt befördern und dafür den SPD-Mann Adler in den Ruhestand versetzen. Nahles hatte dem zunächst zugestimmt, dafür aber massive Empörung in der Öffentlichkeit und vor allem aus der eigenen Partei geerntet.

Auch Merkel und Seehofer standen in der Kritik, auch in CDU und CSU hatte die Einigung für Unverständnis gesorgt.

Vor einem Auftritt im Vorstand und vor der Bundestagsfraktion am Montag stand allerdings besonders SPD-Partei und Fraktionschefin unter Druck.

Vom linken Flügel kamen zudem Rufe nach einem Bruch der Koalition. Andrea Nahles hatte daraufhin am Freitag einen Bittbrief an Merkel und Seehofer geschrieben und damit die Nachverhandlungen am Sonntag erreicht.

Den neuerlichen Kompromiss nannte sie nun erleichtert „ein gutes Signal“ dafür, „dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich zu korrigieren“. Zudem kündigte die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende an: „Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen.“

Auch Seehofer nannte es richtig, dass die Koalition mit der Rücknahme der geplanten Beförderung Maaßens auf die Einstellungen der Bevölkerung gehört habe. Nach seiner Darstellung sei die nun gewählte Option allerdings zuvor schon einmal von den drei Parteichefs erfolglos besprochen worden. Zur Finanzierung von Maaßens neuer Stelle sagte er, dass zusätzliche Mittel nicht erforderlich würden und sie aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet werde.

Maaßens neuer Posten werde unmittelbar beim Bundesminister angesiedelt. Zuständig sein werde er unter anderem für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik, Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.

Ein Koalitionsbruch habe nicht zur Debatte gestanden. „Bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies zu keinem Zeitpunkt ein Thema.“ Niemandem habe ein Ende des Bündnisses angedroht. Tatsächlich hatte das auch Nahles zuvor mehrfach betont. Der linke SPD-Flügel signalisierte Zustimmung zum neuen Kompromiss: „Das ist in dieser Angelegenheit eine gute Lösung“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der DPA.

Die Bedingungen der SPD seien erfüllt - nämlich eine Abberufung von dem Amt als Chef des Verfassungsschutzes, in dem er untragbar geworden sei, die Versetzung in eine andere Funktion als Sonderberater mit anderen Aufgaben, aber ohne Beförderung.

Am Morgen hatte sich der CSU-Vorsitzende Seehofer, zugleich Maaßens Dienstherr als Verfassungsschutzchef, noch einmal per Zeitungsinterview für diesen stark gemacht. „Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter“, hatte er der Bild am Sonntag gesagt. „Er hat kein Dienstvergehen begangen.“ Auch den Vorwurf, Maaßen sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, wies er zurück.

Seehofer warf der SPD eine Kampagne gegen Maaßen vor: „Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist“, so der Minister.

Die SPD sowie Grüne und Linke werfen Maaßen eine lange Liste von Fehlverhalten vor  – darunter eine zu große Nähe zur AfD sowie deren Beratung, wie sie einer Beobachtung durch seine eigene Behörde entgeht; das Verheimlichen eines V-Manns im Umfeld des Berlin-Attentäters Anis Amri; schließlich in der Bild-Zeitung eine unseriöse Kommentierung der Vorfälle in Chemnitz, wo nach der Tötung eines Deutschen durch Asylbewerber rechte Gruppen zu Protesten mobilisiert hatten.

Dem Ansehen der Koalition in der Bevölkerung hat die Affäre offenbar geschadet: Laut einer  neuen Emnid-Umfrage glauben 67 Prozent der Deutschen nicht mehr, dass die Chefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können. In der Sonntagsfrage büßen CDU und CSU zwei Punkte ein und fallen auf nur noch 28 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 17 Prozent.

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