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Fall Maaßen Kanzlerin Merkel übt Selbstkritik

Ein ungewohnter Schritt: Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt eigene Fehler im Fall Maaßen. Und schon droht ihr neues Ungemach.

Kanzlerin Angela Merkel
Räumt Versäumnisse ein: Merkel am Montag im Konrad-Adenauer-Haus. Foto: afp

Einen Tag nach der Entscheidung über die künftige Verwendung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen leckten die an dem Kompromiss Beteiligten ihre Wunden. Sie zeigten sich aber insgesamt zufrieden mit dem Beschluss, Maaßen statt zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium dort zum Sonderbeauftragten für europäische und internationale Fragen zu machen.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel räumte Fehler im Umgang mit dem Fall ein. Sie habe bei der ursprünglichen Entscheidung „zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören“, sagte die Kanzlerin. „Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.“

Sie fuhr dann grundsätzlich fort: „An vielen Stellen haben wir uns in den letzten Monaten zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das muss sich ändern.“ Die Empörung hatte sich vor allem an der geplanten Beförderung Maaßens von der Gehaltsstufe B9 zu B11 (mehr als 14.000 Euro monatlich) entzündet. In der SPD wurden Rufe nach einem Ende der großen Koalition laut.

Merkel räumt selten Fehler ein

Merkel rief die Regierungspartner jetzt eindringlich zur Sacharbeit auf. „Ich werde alles daransetzen, dass das in der nächsten Zeit auch so passiert. Wir leben in ausgesprochen fordernden Zeiten.“ Dass die Regierungschefin Fehler einräumt, ist selten. Sie folgte damit der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, die am Freitag das Gleiche getan hatte.

Der SPD-Vorstand unterstützte die neue Maaßen-Lösung einhellig. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Vorstandskreisen erfuhr, gab es zwar keine formelle Abstimmung, aber auch keine Stimmen, die die Lösung ablehnten. „Alles gut“, sagte ein Mitglied des 45-köpfigen Vorstands erleichtert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief die große Koalition auf, sich nun um die Lösung konkreter Probleme im Land zu kümmern. „Wir brauchen einen völlig neuen Arbeitsmodus in der Koalition“, sagte er. Die jüngsten Konflikte lähmten die demokratischen Prozesse. „Wir müssen rauskommen aus einem Hysteriemodus.“

Mattheis: Streit um Maaßen ist ein „Trauerspiel“

Der Zustimmung zu dem erzielten Kompromiss schlossen sich auch Vertreter des linken Flügels wie Matthias Miersch und Hilde Mattheis an. Sie sprachen von einer „akzeptablen Entscheidung“. Maaßen sei nicht befördert worden, betonte Miersch im ZDF-Morgenmagazin. Mattheis nannte den tagelangen Streit um Maaßen ein „Trauerspiel“, fuhr jedoch fort: „Sonderbeauftragter, keine Gehaltsstufe höher, keine Belohnung, das ist ja nun mal ein Ergebnis, mit dem kann man einigermaßen leben.“

Ungeachtet dessen sei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Fehlbesetzung und nicht länger tragbar. Dieser sei „sehr egomanisch unterwegs“. Der Hauptkritiker der ersten gefundenen Lösung, Juso-Chef Kevin Kühnert, äußerte sich zunächst nicht. Seehofer beharrt darauf, dass er schon bei der ersten Verhandlungsrunde angeboten habe, Maaßen zum Sonderberater zu machen. Am Sonntag erklärte er: „So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden.“ Die SPD bestreitet es.

Bereits am heutigen Dienstag könnte die Koalition in einen neuen Tumult stürzen. Die Unionsfraktion wählt ihren Vorsitzenden. Es kandidieren Amtsinhaber Volker Kauder und sein Stellvertreter Ralph Brinkhaus. Kauder und Merkel sind enge Vertraute. Eine Wahl von Brinkhaus dürfte auch als Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin gelten.

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