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Fall Hans-Georg Maaßen Merkel will noch am Wochenende Lösung finden

5. UpdateDer Fall Maaßen hat nicht nur eine Krise der Groko ausgelöst, sondern auch eine der SPD-Chefin Andrea Nahles. Die will jetzt neu verhandeln. Kanzlerin Merkel will bereits am Wochenende eine Lösung finden.

Andrea Nahles zum Fall Maaßen
Andrea Nahles erklärt in Würzburg, wieso sie den Fall Maaßen neu verhandeln will. Foto: dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, schon am Wochenende mit den Koalitionspartnern CSU und SPD über eine Lösung im Fall des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu beraten. Man wolle „im Laufe des Wochenendes“ eine „gemeinsame, tragfähige Lösung“ finden, sagte sie am Freitagabend vor Journalisten in München.

Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hatte zuvor darauf gedrungen. In einem Brief an Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der dieser Zeitung vorliegt, schreibt Nahles: „Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber – wenn auch an anderer Stelle – befördert wird.“ Das habe zu einem Vertrauensverlust geführt, so die SPD-Chefin weiter: „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben.“ Es solle deswegen neue Verhandlungen über Maaßen geben.

Der 55-Jährige sollte nach dem Willen der SPD wegen umstrittener Äußerungen nach den ausländerfeindlichen Vorfällen von Chemnitz entlassen werden. Mit der Lösung des Problems, auf die sich Nahles, Merkel und Seehofer am Dienstag einigten, wurde der Streit aber nicht beigelegt. Denn Maaßen darf demnach zwar nicht mehr Chef des Inlandsgeheimdienstes bleiben, soll jedoch stattdessen Staatssekretär in Seehofers Innenministerium werden. Um dort Platz für Maaßen zu schaffen, soll ausgerechnet der für Wohnungsbau zuständige Staatssekretär Gunther Adler, ein SPD-Mann, weichen. Dieser Kompromiss, dem Nahles beim Treffen im Kanzleramt zugestimmt hatte, führte zu einer Welle der Empörung in der Bevölkerung und vor allem der SPD selbst. Außerdem wurden Forderungen laut, die große Koalition mit CDU und CSU zu beenden.

In einer Krisenrunde am Donnerstagabend gelangte die SPD-Spitze um Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz offenbar zu der Erkenntnis, dass die Debatte brandgefährlich sei. Deswegen ist der Brief an Kanzlerin und Innenminister nicht allein als ein Versuch zu verstehen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf die Koalitionspartner zu lenken. Das Schreiben soll auch dazu dienen, in der SPD für Ruhe zu sorgen. Ob das gelingt, ist noch unklar. Am Montag tagen der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion. Es werden heftige Debatten erwartet. Nahles‘ Autorität als Partei- und Fraktionsvorsitzende ist bereits jetzt massiv beschädigt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die SPD-Minister im Kabinett sie demonstrativ stützen.

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag: „Eine Lösung, in der Hans-Georg Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt, ist keine Lösung.“ Dieser habe „eindrucksvoll bewiesen, dass er in verantwortungsvoller Position nichts verloren hat“. Auf eine solche Lösung dürfte sich die Union indes kaum einlassen.

Seehofer erklärte unterdessen: „Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht.“ Aus seinem Haus verlautete am Freitag anfangs, Zugeständnisse seien nicht möglich. Später wurde diese Einschätzung zurückgenommen. Mag sein, dass darauf auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eingewirkt hat. Er sagte am Freitag: „Alles, was in diesem Wahlkampf von Bayern ablenkt, hilft nicht.“ Seehofer, der auch Parteichef ist, und die CSU haben in den letzten Wochen massiv an Zustimmung verloren.

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