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Fall Guttenberg Vom Tarnen und Täuschen

Die Universität Bayreuth fühlt sich von Guttenberg betrogen. Präsident Bormann sagt: Wenn der Minister bewusst getäuscht hat, muss das die Staatsanwaltschaft klären.

24.02.2011 22:40
Steffen Hebestreit, Jörg Schindler und Katja Tichomirowa
Im Fokus der Kritik: Karl-Theodor zu Guttenberg. Foto: dapd

Der Präsident der Universität Bayreuth, Rüdiger Bormann, wehrt sich gegen den Verdacht, im zaudernden Umgang mit der Affäre um die Doktorarbeit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg politischem Druck nachgegeben zu haben. Bormann sagte der FR, die Uni habe auf die Schnelle nicht klären können, ob Guttenberg mit seiner in weiten Teilen abgeschriebenen Dissertation bewusst getäuscht habe.

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Dies sei eine Frage für die Staatsanwaltschaft in Hof, nicht für seine Hochschule. Diese hatte Guttenberg zuvor den Doktortitel nur deshalb aberkannt, weil er „gegen wissenschaftliche Pflichten“ verstoßen habe.

Doch an der Universität scheint es zu gären. Der in Bayreuth lehrende Staatsrechtler Oliver Lepsius sagte der FAZ: „Wir sind einem Betrüger aufgesessen.“ Der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Allgemeine und Vergleichende Staatslehre fügte hinzu: „Wir fühlen uns getäuscht.“ Uni-Präsident Bormann kündigte an, seine Universität wolle „weiter der Frage nachgehen, ob hier eine bewusste Täuschung vorliegt“.

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"Täuschung hätte leicht begründet werden können"

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hatte zuvor die Entscheidung der Universität als „Wunschergebnis für den Minister“ kritisiert. „Die Universität Bayreuth kneift, denn sie verzichtet darauf zu prüfen, ob eine bewusste Täuschung vorliegt – und das trotz massivster Anhaltspunkte“, sagte Wiefelspütz. Damit „erleichtert sie Guttenberg das politische Überleben“.

Kritisiert wurde die Entscheidung auch von mehreren renommierten Wissenschaftlern. Hans-Heinrich Trute, Professor für öffentliches Recht an der Universität Hamburg, zeigte sich nach Lage der Dinge sicher, dass „in diesem Fall der Vorwurf der Täuschung relativ leicht hätte begründet werden können“. Dann allerdings, so Trute, „hätte Guttenberg sicherlich zurücktreten müssen. Da wollte sich die Universität Bayreuth wohl nicht ins politische Geschäft einmischen.“

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Der Vorsitzende des Promotionsausschusses der Berliner Humboldt-Universität, Ulrich Battis, verglich die zügige Entscheidung in Bayreuth mit einem „Deal“ im Strafprozess. „Da ist das auch umstritten, aber es wird halt gemacht“, sagte Battis der FR.

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Das Studentenparlament der Universität Bayreuth begrüßte dagegen die schnelle Entscheidung. Der Vize-Vorsitzende des Studentenparlaments, Michael Weh, sagte: „Auch wenn man nicht so mutig war, die gesamte Arbeit als Plagiat einzustufen“, sei das Urteil von großer Bedeutung. Es zeige, dass die Universität Bayreuth keine geringeren Maßstäbe zur Bewertung zulasse, als dies anderswo der Fall sei. Einem „Versanden der Angelegenheit“ werde sich die Studentenvertretung aber „entschieden entgegenstellen“.

Bild verwirrt mit Umfrage-Ergebnissen

Unterdessen wurde bekannt, dass Guttenberg sich indirekt als Sponsor der Uni Bayreuth betätigte hat. Die Rhön-Klinikum AG überwies bis 2006 rund 750.000 Euro an die Uni. Das Geld wurde für einen neuen Lehrstuhl für Medizinmanagement verwendet, der an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät angesiedelt ist. Guttenberg saß bis 2002 im Aufsichtsrat der AG, die Familie hielt ein Aktienpaket. Die Universität erklärte, es habe sich um einen Kooperationsvertrag zwischen dem Land, der Techniker-Krankenkasse und der Rhön-Klinikum AG gehandelt, dies habe mit Sponsoring nichts zu tun.

Bei der Staatsanwaltschaft Berlin gingen mehrere Strafanzeigen gegen Guttenberg wegen möglicher Verstöße gegen das Urheberrecht und Untreue ein. Sie würden geprüft, bestätigte die Staatsanwaltschaft. Zudem müsse die Zuständigkeit geklärt werden. Da Guttenberg an der Universität Bayreuth promoviert habe, sei es denkbar, die Angelegenheit an eine Staatsanwaltschaft in Bayern abzugeben. Vor Beginn eines Verfahrens müsste die Immunität des Abgeordneten aufgehoben werden, was nur mit Zustimmung des Bundestags geschehen kann.

Die Opposition scheiterte im Ältestenrat des Bundestages mit dem Versuch, die Nutzung des Wissenschaftlichen Dienstes durch Guttenberg umfassend zu untersuchen. Die Sachlage sei bereits „deprimierend eindeutig“, sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) laut Teilnehmern. Guttenberg habe sechs Werke des Dienstes ohne Genehmigung für seine Arbeit verwendet. Dafür seien aber keine Sanktionen vorgesehen.

Die Bild-Zeitung, die Guttenberg bisher massiv unterstützt hatte, verkündete am Donnerstag das Ergebnis ihrer Umfrage: 87 Prozent von gut 260.000 Teilnehmern hätten sich hinter den Minister gestellt. Bei bild-online allerdings war die Bilanz umgekehrt: 56 Prozent von mehr als 650.000 Teilnehmern waren für einen Rücktritt. Bild zitierte daraufhin Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner mit den Worten, er könne sich vorstellen, „dass im Netz gezielt manipuliert wurde“.

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