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Fall Edathy Edathy sorgt für Unruhe

Sein SPD-Parteikollege Michael Hartmann soll Edathy vor Ermittlungen gewarnt haben. Hartmann will sich "aus Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses" dazu nicht äußern.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy bestreitet, Kinderpornografie über den Parlamentsserver heruntergeladen zu haben. Foto: dpa

Kurz vor der Vernehmung des früheren SPD-Politikers Sebastian Edathy und seinem Auftritt vor der Bundespressekonferenz am Donnerstag in Berlin hat der 45-Jährige erklärt, wer ihm im Herbst 2013 angeblich den Hinweis auf mögliche Ermittlungen wegen des Besitzes von Kinderpornografie gegeben haben soll: der damalige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Das sagte er gegenüber dem Magazin Stern, abgestützt auf eine eidesstattliche Versicherung. Hartmann wiederum sei nach eigenen Angaben vom seinerzeitigen Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, informiert worden, so Edathy.

Hartmann sagte daraufhin: „Aus Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses, von dem ich wahrscheinlich als Zeuge geladen werde, möchte ich mich dazu nicht äußern.“ Der im November pensionierte Ziercke ließ ausrichten, die Behauptung Edathys sei falsch. Tatsache ist, dass mögliche Beweismittel verschwanden, bevor Polizei und Staatsanwaltschaft darauf zugreifen konnten – allen voran der Dienst-Laptop des langjährigen Bundestagsabgeordneten, den er als gestohlen meldete.

Aufklärung von SPD-Spitze

In Berlin wurde die Erklärung des seit Monaten abgetauchten Edathy unterschiedlich aufgenommen. Die grüne Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, sagte, es stehe der Vorwurf der Strafvereitelung im Raum. Zudem verlangte sie Aufklärung von der SPD-Spitze. Unions-Obmann Armin Schuster attestierte Edathy ein „zweifelhaftes Verhältnis zum Rechtsstaat“, wenn er zunächst die Presse und dann erst das Parlament informiere. Er fügte hinzu: „Für die Glaubwürdigkeit von Herrn Edathy wäre es sehr hilfreich, wenn er im Hinblick auf sein eigenes Fehlverhalten endlich reinen Tisch machen würde.“ In der SPD war von einer Schmutzkampagne gegen Hartmann die Rede.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte unterdessen der Frankfurter Rundschau, ihm erscheine Edathys Darstellung plausibel. Auf Hartmann gemünzt, fuhr er fort: „Den Vorwurf kann er nicht im Raum stehen lassen.“ Der CDU-Politiker sieht in der Erklärung Edathys auch „ein echtes Problem für die Herren Oppermann und Ziercke“. Denn dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zufolge war die SPD-Führung vom damals amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über den Verdacht gegen Edathy in Kenntnis gesetzt worden, er trat deshalb später zurück. Oppermann hatte daraufhin Ziercke angerufen, offenbar um Genaueres zu erfahren. Dabei wollen sie keine Informationen ausgetauscht haben. Nach Aussage Edathys zu Hartmann gilt Bosbach zufolge: „Das kann man glauben. Das muss man aber nicht glauben.“

Dass die Information von Hartmann gekommen sein könnte, war bereits gemutmaßt worden. Denn sie hatten als SPD-Innenpolitiker jahrelang engen politischen Kontakt. Hartmann war später wegen des Konsums der Droge Crystal Meth selbst in die Schlagzeilen geraten und hatte daraufhin sein Amt als innenpolitischer Sprecher verloren.

Edathy will sich nach Angaben von Spiegel online in einem nordafrikanischen Land eine neue Existenz aufbauen. Ab Februar muss er sich zunächst wegen dem Besitz von Nacktbildern mit Kindern vor dem Landgericht Verden verantworten.

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