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Fake News „Das riecht nach Zensur“

Die Bundesregierung plant im Kampf gegen gezielte Falschmeldungen ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“. Nur ein Ablenkungsmanöver, kritisieren Grüne. Auch ein Journalistenverband übt scharfe Kritik.

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Könnte Chef der neuen Behörde werden: Regierungssprecher Steffen Seibert, hier neben Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Foto: AFP

Es klingt zunächst nach dem Wahrheitsministerium „Miniwahr“ aus dem dystopischen Roman „1984“ von George Orwell von 1949, einem Ministerium, das sich auf höchst zweifelhafte Weise um Wahrheitsfindung kümmert: Laut Informationen des Magazins „Der Spiegel“ will das Bundesinnenministerium offenbar ein sogenanntes „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einrichten, um gegen Falschnachrichten im Netz vorzugehen. Beamte von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hätten danach in einem aktuellen Vermerk geschrieben, dass mit „Blick auf die Bundestagswahl“ sehr schnell gehandelt werden solle.

Weiter heißt es: „Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden.“ Das Papier hebt als besonders anfällige Bevölkerungsgruppe „Russlanddeutsche“ sowie „türkischstämmige Menschen“ hervor, bei denen eine „Intensivierung der politischen Bildungsarbeit“ erfolgen solle. Außerdem lege das Innenministerium den Parteien nahe, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz von Social Bots und Fake News zu einigen. „Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich“, heißt es.

Tobias Plate, Sprecher des Innenministeriums, wollte am Freitag nicht bestätigen, dass das Ministerium so ein Abwehrzentrum plane. Er kommentiere „grundsätzlich keine angeblichen internen Papiere“. Richtig sei, dass das Thema Fake News in den letzten Wochen oft besprochen wurde und dass diese den Innenminister „umtreibe“.

„Das riecht nach Zensur“

Man habe drei verschiedene Handlungsfelder identifiziert: Cybersicherheit, Spionageabwehr und die Sensibilisierung der Bevölkerung für diese Thematik. „Das sind wir schon jetzt aktiv“, sagte Plate.

Auch Ulrike Demmer, stellvertretende Regierungssprecherin, wollte sich zu dem Thema nicht weiter äußern. Man prüfe jedoch fortlaufend, mit welchen Maßnahmen man Hassreden und Fake News im Netz begegnen könne.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, sagte auf Nachfrage der FR: „Die Zeit der Ablenkungsmanöver und populistischen Scheindebatten wie der nach der Schaffung eines ‚Wahrheitsministeriums‘ gegen ‚Fake News‘ oder pauschalen, an realen Herausforderungen vorbeigehenden Verboten von ‚Social Bots‘ führen uns nicht weiter.

Es sei kontraproduktiv, all diese Phänomene in einen Topf zu werfen statt adäquate Antworten auf jeweils spezifische Herausforderungen zu formulieren. Die Beschäftigung mit den zu beobachtenden Diskursverschiebungen und der realen Bedrohung für demokratische Willenbildungsprozesse dränge und sei zweifellos sehr wichtig. Die Bundesregierung präsentiere aber bisher nur „völlig unausgegorene Vorschläge, erklärte von Notz weiter.

Auch der Deutsche Journalistenverband reagierte ablehnend: „Das riecht nach Zensur“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall am Freitag. „Es ist unbestritten“, so Überall, „dass der öffentliche Diskurs nicht dauerhaft durch Fake News Schaden nehmen darf. Aber es darf doch nicht eine Behörde darüber entscheiden, was wahr ist und was nicht.“ Vor allem im Wahljahr 2017 bekomme dieser Vorstoß einen gefährlichen Beigeschmack. Es sei die Aufgabe von Journalisten, Gerüchte von ernst zu nehmenden Informationen zu unterscheiden und wahrheitsgemäß zu berichten.

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