Lade Inhalte...

Fahrverbote Gericht verhängt Fahrverbot für Frankfurt

Nicht nur Dieselautos sind ab Februar betroffen, sondern auch Benziner. Außerdem muss die Stadt für abgasarme Busse sorgen.

Berufsverkehr in Frankfurt am Main
Berufsverkehr in Frankfurt. Foto: dpa

In Frankfurt gibt es im nächsten Jahr Fahrverbote für ältere Diesel und Benziner. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch nach einer ganztägigen Verhandlung entschieden. Die 4. Kammer unter dem Vorsitz von Rolf Hartmann hielt die Einfahrverbote für ein notwendiges Mittel, um wenigstens 2020 den Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid einhalten zu können, „zum zehnjährigen Jubiläum des Versäumnisses“, wie er beißend hinzufügte.

Die Kläger von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zeigten sich sehr zufrieden. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sprach vom   „Einstieg in die Verkehrswende“. Er hofft, dass durch Fahrverbote der Druck auf die Politik wächst, die Autoindustrie auf ihre Kosten zur Hardware-Nachrüstung für ältere Fahrzeuge zu verpflichten. 

Nach dem Urteil dürfen Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 4 oder niedriger sowie Benziner mit Euro 1 oder 2 vom 1. Februar 2019 an nicht mehr in Frankfurt fahren. Für Diesel der Klasse Euro 5 beginnt das Fahrverbot am 1. September 2019. Diesel der neuesten Klasse Euro 6 sind zunächst nicht betroffen, obwohl Messungen auch hier Überschreitungen ergeben haben.

Einzelheiten muss Hessen auf Vorschlag der Stadt Frankfurt in einem neuen Luftreinhalteplan regeln. So kann es Ausnahmen vom Fahrverbot etwa für Handwerker oder Lieferfahrzeuge geben. Das Gericht mahnte aber, es müsse auch für deren Halter starke Anreize für eine Nachrüstung geben, etwa durch eine Befristung der Ausnahme für ein halbes Jahr oder durch „spürbare Gebühren“. 

Bei der Festlegung des Gebiets, für das  Fahrverbote gelten sollen, ließ das Gericht den Behörden Spielraum. Hartmann schlug vor, die heutige Umweltzone zu wählen. Sie wird von den Autobahnen A5 im Westen, der A661 im Norden und Osten und der A3 im Süden begrenzt. 
Neben den Fahrverboten machte das Gericht weitere Vorgaben für den Luftreinhalteplan, der im November vorgelegt und vor dem 1. Februar im Staatsanzeiger veröffentlicht werden muss. Durch „Parkraum-Bewirtschaftung“ muss Frankfurt Anreize geben, nicht mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Das kann durch die Verknappung von Parkplätzen, höhere Parkgebühren oder kostenlose Park-and-Ride-Plätze am Stadtrand geschehen. 

Daneben fordert das Gericht, dass Frankfurt die Bus-Emissionen deutlich verringert. Alle älteren Dieselbusse müssten mit Abgasfiltern nachgerüstet werden. Frankfurt setzt nach eigenen Angaben 325 Linienbusse ein, die aber nicht der Stadt gehören.

Hartmann hatte schon früh in der Verhandlung klar gemacht, dass der Justiz langsam der Geduldsfaden reißt. Er erinnerte daran, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm Kohlendioxid pro Kubikmeter Luft bereits 1999 von der Europäischen Union festgelegt worden sei. Mehr als ein Jahrzehnt hätten die Staaten Zeit gehabt, um dafür zu sorgen, dass der Grenzwert am 1. Januar 2010 eingehalten werde. 

„Wir sollten begreifen, dass es um die Gesundheit von uns allen geht“, betonte Hartmann. Das Gericht fasste die Ergebnisse der Forschung zusammen: Atemwegs-, Herz-Kreislauf- und Stoffwechselerkrankungen gingen auf das Umweltgift Stickstoffdioxid zurück, Diabetes werde verstärkt.     

Der Richter erinnerte in deutlichen Worten an die „betrügerischen Machenschaften“ der Autoindustrie, die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge manipuliert habe. Das könne allerdings nicht dazu führen, dass nicht mehr auf die Einhaltung der Grenzwerte gepocht werde, betonte er.

„Hier müssen sich betrogene Käufer an die betrügerischen Verkäufer halten.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), sein Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) verlangen eine Nachrüstung älterer Dieselautos auf Kosten der Autoindustrie. 

Vor dem Verwaltungsgericht erörterten Vertreter des Landes Hessen, der Stadt Frankfurt, der Verkehrsgesellschaft Traffiq und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über zwei Dutzend mögliche Alternativen, um Stickstoffdioxid zu verringern. Sie reichten von Kampagnen für mehr Umweltbewusstsein bis zum Bau von Radschnellwegen, von Lkw-Einfahrtverboten bis zu einer klügeren Schaltung der Ampelphasen, einer sogenannten „umweltsensitiven Verkehrssteuerung“. Von letzterer erhoffte sich das Land immerhin eine Reduzierung um 0,9 Mikrogramm. DUH-Geschäftsführer Resch hielt eine solche Steuerung eher für kontraproduktiv.

Wenn Autos zügiger durch die Stadt fahren könnten, zöge das sogar mehr Verkehr an. 
Nach sechsstündiger Verhandlung zeigte sich, dass alle diese Wege – mit Ausnahme einer Hardware-Nachrüstung – nur geringfügige Auswirkungen auf die Stickstoffdioxid-Emissionen hätten. Zusammengenommen schätzten die Experten die mögliche Reduzierung durch solche Schritte auf maximal 2,5 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft – viel zu wenig angesichts der Tatsache, dass der Grenzwert an vielen Messstellen um mehr als zehn Mikrogramm überschritten wird. So blieb dem Gericht mangels Alternativen nichts anderes übrig, als Fahrverbote zu verhängen. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen