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Facebook-Eintrag SPD-Politikerin wegen antisemitischen Videos kritisiert

Die baden-württembergische Abgeordnete Sabine Wölfle (SPD) entschuldigt sich für einen judenfeindlichen Facebook-Eintrag. Eine parteiinterne Untersuchung soll es nicht geben.

07.10.2014 13:22
Benjamin Weinthal

Die baden-württembergische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ist wegen eines antisemitischen Videos unter Druck geraten. Ende September postete sie auf ihrer Facebook-Seite einen verschwörungstheoretischen Film mit dem Titel „Die Macht der Rothschilds“. Darin wird der Mythos vertreten, die „jüdische Familie Rothschild“ kontrolliere die Medien, hätte „Kriege dirigiert“ und „Nationen in den Bankrott getrieben“. Weiter wird in dem sechseinhalb Minuten dauernden Clip behauptet, die Rothschilds seien für den „Massenmord und die Verarmung von Millionen“ verantwortlich.

Der Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kritisierte Wölfle für diese Veröffentlichung scharf. „Wir sind erschrocken darüber, dass einer Landtagsabgeordnete die einfachsten Grundkenntnisse zu antisemitisch konnotierten Verschwörungstheorien fehlen, in deren Zentrum oftmals die behaupte finanzielle Allmacht der Familie Rothschild steht“, hieß es in einer Erklärung. Wölfle solle sich verpflichten, so der Arbeitskreis weiter, „sich in Zukunft mit der Thematik ‚regressive Kapitalismuskritik‘ und der Geschichte und Genese des Antisemitismus zu beschäftigen“.

Die Parlamentarierin, die sich in der SPD-Landtagsfraktion um Frauen-, Behinderten- und Sportpolitik kümmert, ruderte nach ihrem Posting zurück. „Das Teilen eines Videos mit derartigem Inhalt hat zu Irritationen geführt und für Verletzungen gesorgt“, schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite. Ihr sei es „um Kritik am Großkapital und nicht um den religiösen Hintergrund der Familie“ gegangen. Dass das Video einen antisemitischen Hintergrund hat, will ihr „erst später bewusst geworden“ sein. Weiter schrieb Wölfle: „Mir liegt jeglicher Antisemitismus fern und ich verurteile diesen. Auch möchte ich mich bei denjenigen entschuldigen, deren Gefühle ich verletzt habe. In der Zukunft werde ich mehr Sorgfalt walten lassen.“ Kurze Zeit später nahm sie ihren Facebook-Auftritt aus dem Netz.

„Wie kann das sein?“

Bereits 2010 hatte Wölfle eine Kontroverse ausgelöst, als sie sich gegen die öffentliche Aufführung des Films „Warum Israel“ von Claude Lanzmann in Waldkirch gestellt hatte, weil sie ihn für „einseitig“ hielt. Für die Landes-SPD ist der Fall mit Wölfles Erklärung beendet, auf eine parteiinterne Untersuchung werde verzichtet, sagte Sprecher Andreas Reißig der FR. „Frau Wölfle hat sich entschuldigt. Sie hat einen Fehler gemacht.“ Dass Antisemitismus keinen Platz in der SPD habe, sei selbstverständlich.

Scharfe Kritik übte die Direktorin des Berliner Büros des American Jewish Committee, Deidre Berger: „Wie kann es sein, dass eine deutsche Parlamentarierin, die den Auftrag hat, die tödlichen Folgen rechtsextremer Verschwörungsfantasien zu untersuchen, selbst zur Verbreitung dieser Ideologie beiträgt?“. Als Mitglied der Enquete-Kommission zur NSU-Mordserie und als Kuratoriumsmitglied der Landeszentrale für politische Bildung müsse Wölfle „von der antisemitischen Dimension dieser Verschwörungstheorie wissen, die eine tragende Rolle im Rechtsextremismus spielt“.

Deshalb bleibe es unerklärlich, „warum die SPD in Baden-Württemberg keine weiteren Schritte in der Auseinandersetzung mit dieser Affäre unternimmt“. Der Kampf gegen Antisemitismus dürfe „nicht bei bloßen Verlautbarungen enden“.

Für den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, ergibt sich hinsichtlich der Haltung der deutschen Sozialdemokratie zu den Themen Antisemitismus und Israel ein „ein ziemlich gemischtes Bild“. Er wünsche sich hier mehr Engagement von allen Parteien.

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